10.59

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Coronazeit ist Sprüchezeit. Einer der vielen Sprüche, die der Herr Bundeskanzler in der letzten Zeit in den Pressekon­ferenzen und Interviews über uns ergossen hat, war folgender: Es ist das Virus, welches die Wirtschaft lahmgelegt hat und welches für die verheerenden Folgen auf dem Ar­beitsmarkt verantwortlich zeichnet – wiewohl, es sind nicht die Maßnahmen der Bun­desregierung, es ist das Virus selbst. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist also auch das Virus, welches das familiäre, gesellschaftliche und das Erwerbsle­ben heruntergefahren hat. Es ist das Virus, welches die verfassungswidrigen und ge­setzwidrigen Verordnungen und Erlässe verkündet hat, und nicht der Herr Gesund­heitsminister. Es ist das Virus, welches die Polizei auf die Straße geschickt hat, um Bürger, die sich völlig rechtskonform und eigenverantwortlich verhalten haben, mit dra­konischen Strafen zu belegen – Strafen für die Lebensgefährder. Das war das Virus und nicht der Herr Innenminister.

Viele der Thesen, die in den unzähligen Pressekonferenzen verkündet wurden, haben mit Hausverstand, mit Vernunft und Logik nicht so viel zu tun. Da hätte es nur ein biss­chen kritisches Hinterfragen gebraucht, das von den Journalisten und von den Medien nicht gekommen ist. Warum? – Na gut, die waren natürlich von der außertourlichen Presseförderung satt gegessen, die über sie ergossen wurde. Dieses Geld kam an, im Unterschied zum Geld bei den Unternehmen, die jetzt noch warten.

„Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“, so ein Spruch vom Herrn Finanzminister – schon verständlich, aber dass schon die Anfangszahl, dass schon die 38 Milliarden Euro einfach eine falsche Zahl sind, ist jetzt wieder nicht nach­vollziehbar, denn dieses Geld kommt bei den Unternehmen nicht an. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Um es kurz zusammenzufassen: Es geht eigentlich um Stundungen und um Kredite, und das heißt, das ist alles zurückzuzahlen. Daher gehen der AKV und auch das Wifo davon aus, dass es zu einer zeitlich stark verzögerten Insolvenzwelle, zu einer Wirtschaftskrise und einer Rezession kommen wird, denn die Unternehmen werden es sich auch in einem halben Jahr oder in einem Jahr wahrscheinlich nicht leisten können, die Kredite, die dann zurückverlangt werden, zurückzuzahlen.

Ob die Auslagerung von 15 Milliarden Euro auf die schwarz-grüne Finanzierungsagen­tur, die jetzt so locker vorgenommen wird, den verfassungsrechtlichen Haushaltsvor­schriften entspricht, wird auch noch nachzuprüfen sein.

Der nächste Spruch: „Koste es, was es wolle“. – Ja, das trifft zu. Es wurde wirklich alles in Kauf genommen, um den Lockdown, um die Beschränkungen, die es noch gibt, um die plötzliche neue Machtfülle für die Bundesregierung und die alleinige Meinungshoheit und das Eigenlob fortzusetzen und in die neue Normalität zu retten. Da hat man keine Kosten und Mühen gescheut. Der Shutdown der Grenzen und des Flughafens Schwe­chat, den die Freiheitliche Partei schon sehr früh verlangt hat, wurde – fürchte ich – nie ganz so lückenlos umgesetzt; es hat noch Flüge aus China gegeben. Dass der Brenner vielleicht gesperrt wird, wurde vom Herrn Gesundheitsminister noch lange als populis­tische Aktion der FPÖ bezeichnet; Grenzen schließen ist nicht so die Sache der grünen Partei.

Die Kollateralschäden wurden in Kauf genommen: die psychischen Folgen für viele, viele Menschen in der Isolation, vor allen Dingen die Schäden für die Kinder und Jugendli­chen, die von der Bundesregierung total vernachlässigt worden sind; Kinder, die jetzt schon den dritten Monat zu Hause sitzen, viele von ihnen vom schulischen Unterricht abgehängt, jüngere Kinder, die jetzt zwar wieder in die Schule gehen, aber mit absur­desten Vorschriften, die sie sehr verstören.

Die Zertrümmerung der Grundrechte wurde in Kauf genommen. – Bitte, die Lockerungen sind kein Gnadenrecht der Bundesregierung! Die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe ist jeden Tag zu überprüfen. Was Mitte März vielleicht in Ordnung war, war Anfang April schon nicht mehr verfassungsmäßig. Im Zusammenhang mit der Zertrümmerung des Rechtsstaates durch die verfassungswidrigen rechtlichen Grundlagen fehlt mir übrigens im Budget ein Posten für die Prozesslawine, für die Entschädigungen, die da auf Sie zukommen werden.

Das Kollabieren der Wirtschaft wurde in Kauf genommen. Zwei bis drei Wochen hätte der Shutdown dauern dürfen, für eine Urlaubszeit von zwei, drei Wochen, das schaffen Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Zeit hätte man sich nehmen können, um sich wirklich vorzubereiten und zu lernen, mit dem Virus umzugehen. Ab dann, ab Anfang April – es gibt diese These von vielen Wissenschaftern – hat die Bundesregierung einen Irrweg eingeschlagen, ab da war die Bundesregierung als Wirtschafts- und Wohlstandsgefähr­der unterwegs.

Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht länger mit der langfristigen Entrechtung der Bürger befassen. Denken Sie nicht einmal daran, eine Zwangsapp einzuführen, eine zwangsweise Impfung einzuführen, sondern machen Sie ein gutes Budget, entfesseln Sie die Wirtschaft, deregulieren Sie! Lassen Sie bitte das Steigern der Bürokratie – die Zettel- und Formularwirtschaft steigt jetzt exponentiell an –, deregulieren Sie, damit aus dieser Kurzarbeit nicht eine lange Arbeitslosigkeit für viele Menschen wird!

Wir wollen Eigenverantwortung auf allen Ebenen für die Eltern, für die Familien – wir können uns sehr gut um unsere Kinder kümmern –, für die Erwerbstätigen und die Un­ternehmer. Es braucht weniger Staat und nicht mehr. Hören Sie nicht auf Ihren grünen Koalitionspartner, der jetzt da und dort die Konzepte von Karl Marx auspacken will – das ist nicht die Lösung! Wir brauchen Eigenverantwortung und Freiheit auch für die Politiker, auch für Bundeskanzler Kurz. Natürlich kann er im Kleinwalsertal auf seine Wähler und auf seine Bewunderer zugehen, er ist ja volksnah – nicht aber dann, wenn die Menschen nicht das Gleiche dürfen und sie dann die Schuld dafür bekommen, dass sie sich ihm so angenähert haben.

Es braucht Freiheit und Eigenverantwortung auch für Vizekanzler Kogler; natürlich kann er eine Pressekonferenz mit Leo Windtner, dem ÖFB-Präsidenten, geben, Schulter an Schulter kuschelnd – nicht aber dann, wenn gleichzeitig Regeln für unsere Jungs ver­kündet werden, wie sie den Anfangskreis am Fußballfeld zu gestalten haben, dass sie nicht jubeln dürfen und wie sie zu duschen haben.

Es braucht Freiheit und Eigenverantwortung natürlich auch und nicht zuletzt für unseren Bundespräsidenten; er soll noch lange nach Mitternacht im lauschigen Gastgarten sitzen dürfen – wir aber auch! Ich werte sein Verhalten und seine Verteidigung als freundliche, konkludente Zustimmung zur FPÖ-Onlinepetition: Stoppt den Coronawahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.