11.41

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her zu Hause vor den Bildschirmen! Seit fast drei Stunden diskutieren wir hier, und ich habe viel Kritik von der Opposition gehört: Fakebudget, zu langsam, Bürokratie und gleich­zeitig wieder zu wenig Kontrolle. – Im Wienerischen würde ich sagen: Ein Gejammer. (Abg. Bernhard: Na geh, komm! Das ist ...!)

Die Kritik ist aber sehr widersprüchlich und sie zeigt: Der Opposition können wir es nicht recht machen. Und, ehrlich gesagt: Das ist auch nicht der Anspruch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Worum geht es? Was wollen wir? – Wir wollen uns alle, die Menschen, die hier leben, die Unternehmen in Österreich, auch die Gemeinden gut durch die Krise bringen (Abg. Leichtfried: Das sieht der ... aber anders!), und wir wollen, dass es danach wieder bergauf geht. Darüber sprechen wir heute und in den nächsten Tagen. (Abg. Belako­witsch: Dass es irgendwann wieder bergauf geht?) Am Nachmittag beginnt die Debatte über das Budget, jetzt geht es um die Budgetbegleitgesetze, zum Beispiel um jenes, mit dem geregelt wird, dass auch Bilanzbuchhalter, Bilanzbuchhalterinnen neben Steuerbe­raterInnen und WirtschaftsprüferInnen die Zuschüsse für Unternehmen überprüfen kön­nen. (Abg. Matznetter: Die brauch’ ma net, die Überprüfung, das ist bürokratischer Murks!) – Also wieder ein Beispiel: Gejammer! Danke, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Wer braucht eine Überprüfung? Erteilen Sie doch ...!)

Liquide Mittel wurden gefordert, und das sind sie: Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden, die Unternehmen bekommen. Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Corona­hilfsfonds aufzählen, auf die wir wirklich stolz sind. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kol­lege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie aus­reden!) – Herr Kollege (in Richtung Abg. Matznetter), hören Sie vielleicht einmal zu, und dann können wir darüber reden!

Erstens: Für Zuschüsse bis 12 000 Euro brauchen Unternehmen keine Bestätigung ei­nes Wirtschaftsprüfers, einer Steuerberaterin, eines Bilanzbuchhalters, sondern es reicht eine eidesstattliche Erklärung – also keine Bürokratie; darauf bin ich stolz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch ganz kleine Selbstständige können Zuschüsse bekommen: Ab 500 Euro Fixkosten können Zuschüsse beantragt werden. Alle von der Coronakrise betroffenen Unterneh­men können Zuschüsse bekommen, also nicht nur direkt betroffene Branchen, die ge­sperrt waren, sondern das geht ab 40 Prozent Umsatzeinbruch.

Eine besondere Herausforderung, und auch das wurde hier oft diskutiert, sind die Unter­nehmen, die – so heißt das technisch – in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, „Unter­nehmen in Schwierigkeiten“: Dazu gibt es strenge Vorgaben der EU. Wir haben es aber geschafft, dass, sofern die sogenannte De-minimis-Klausel gilt, also für kleine Unter­nehmen, Zuschüsse bis zu 200 000 Euro an Unternehmen gewährt werden können; ein­zige Ausnahme: wenn das Unternehmen bereits vor Corona insolvent war.

Da heute schon mehrmals vom Härtefallfonds die Rede war: Dieser deckt übrigens den Unternehmer-, Unternehmerinnenlohn ab und nicht, wie das immer wieder irrtümlich ge­sagt wurde, alle Kosten eines Unternehmens. Wenn ein Unternehmen also den Här­tefallfonds für den UnternehmerInnenlohn in Anspruch nimmt, kann es trotzdem die Zuschüsse aus dem Coronahilfsfonds in Anspruch nehmen. Das ist also ein weiterer Punkt, der gelungen ist.

Von meinen Vorrednern wurde von Lücken gesprochen: Ja, wir arbeiten daran, diese Lücken zu füllen, wenn Sie so wollen.

Was braucht es noch? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das Gemeindepaket: Da­rüber werden wir in den nächsten Tagen noch sprechen, ich glaube, am Freitag ist das dran; das ist ein Konjunkturpaket. Es gibt Branchen, die noch mehr Unterstützung brauchen, auch darüber werden wir sprechen. Es kommt auch – der Herr Finanzminister hat es, glaube ich, schon gesagt – ein Bonus für den Härtefallfonds.

Also: Hören wir auf zu jammern und arbeiten wir daran! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.