11.57

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt wollte ich schon den Bundeskanzler begrüßen, aber es ist mir erneut nicht gelungen, in seiner Anwe­senheit sprechen zu dürfen – schade, denn es hätte mich wirklich gefreut, wenn er uns hier im Hohen Haus einmal länger die Ehre erwiesen hätte. Der Herr Bundeskanzler hat im Moment aber sicher etwas Besseres zu tun, vielleicht ist er auch schon wieder auf Coronatour im Kleinwalsertal.

Heute ist dafür genau jene Person da, die das Geld des Steuerzahlers verwaltet, aber gleichzeitig über das eigens erstellte Budget sagt, dass es quasi ein Fall für den Mist­kübel ist, wie wir bereits gehört haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn ich schon bei Ihnen bin, Herr Finanzminister Blümel – der mir nicht zuhört –: Sie wirken ähnlich flexibel wie getrockneter Beton! Wenn beispielsweise ein Gastronom so unflexibel auf die Coronakrise reagiert hätte wie Sie beim Erstellen des Budgets, dann hätte uns bereits jetzt eine Pleitewelle erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wirte haben von einem Tag auf den anderen in Eigenregie ein über Jahre oder gar Jahrzehnte eingespieltes System umkrempeln müssen: von Gaststätten, die es gewohnt sind, tagtäglich in ihrem Lokal Gäste zu empfangen, zu reinen Liefer- und Abholbetrie­ben – und das über Nacht. In der Nacht haben genau diese Menschen nicht schlafen können, weil sie oftmals Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar kündigen mussten und selbst nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Kleine und mittlere Unternehmer wie zum Beispiel eben Gastronomen haben Sie zu Bittstellern für Almosen bei der Wirtschaftskammer degradiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist das, was Sie wollten, anstatt dass Sie einfach das tun, wozu Sie sich in Ihrer Position verpflichtet fühlen sollten, nämlich uneigennützig, rasch und unbürokra­tisch zu helfen. Dieses Motto ist bei Ihnen ebenso nur ein Fall für das Phrasenschwein wie „Koste es, was es wolle“ oder „Wir lassen niemanden zurück“.

Den Betroffenen zaubern solche Aussagen maximal ein bitteres Lächeln ins Gesicht, denn diese müssen sich sprichwörtlich bis auf die Unterhose ausziehen und einen Büro­kratiedschungel durchbrechen, damit sie in den Genuss von in vielen Fällen nicht einmal ein paar Hundert Euro kommen. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Betreiber eines Fit­nessstudios und haben bis dato überhaupt noch nicht aufsperren können! Ich habe erst gestern mit einem Fitnessstudiobetreiber aus meiner Region gesprochen, bei dem seit dem Lockdown Mitte März keine Hantel geschwungen wurde und der dennoch erst ein Mal eine kleine Minizahlung erhalten hat; viele haben aber noch nicht einmal irgendet­was bekommen. Wie soll er überleben, wenn er gerade erst sein Erspartes in sein Le­benswerk investiert hat?

Herr Finanzminister, Sie messen mit zweierlei Maß! Was für andere gilt, gilt für Sie of­fenbar nicht – und für den Bundeskanzler, wie wir im Kleinwalsertal gesehen haben, auch nicht. „Max. 4 Gäste pro Tisch außer Sie sind Bundeskanzler“ (ein Bild, auf dem eine Schiefertafel mit der genannten Aufschrift zu sehen ist, in die Höhe haltend) – das kursiert zurzeit im Internet. Diesen Spott haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Während jeder noch so kleine Unternehmer mit Verordnungen sekkiert wird und für ein paar Hundert Euro alles offenlegen muss, wollen Sie einen Blankoscheck für 28 Milliarden Euro Steuergeld, ohne korrekte Zahlen vorzulegen. Wohin das Geld fließt, ist unklar. Bei den Unternehmen kommt es aber anscheinend nicht an.

Wir reden also über ein Fakebudget – das ist schlichtweg eine Farce. Sie stoßen die Menschen vor den Kopf, so geht man aber mit den wahren Leistungsträgern in unserer Gesellschaft nicht um. (Beifall bei der SPÖ.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.