12.18
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir befinden uns in der Generaldebatte zum Bundesbudget 2020, und es ist mir persönlich wichtig, einmal einleitend festzuhalten, auf welchen Grundlagen wir diese Debatte führen. Wir debattieren hier auf der Grundlage einer in den letzten Jahren sehr erfolgreichen Budget- und Finanzpolitik. Es ist mir wichtig, das ausdrücklich zu betonen.
Wir hatten 2018 erstmals einen gesamtstaatlichen Überschuss, wir hatten 2019 dann auch in allen Gebietskörperschaften Überschüsse, und wir haben es geschafft, die relative Verschuldung von 85 Prozent wieder Richtung 70 Prozent zu bringen.
Wieso ist das wichtig? – Weil in Zeiten einer Coronakrise natürlich enorme Finanzierungen notwendig sind, damit wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, und das können wir nur dann, wenn wir solide finanzpolitische Grundlagen haben. Das war schon in der Vorgängerregierung so – da muss ich Staatssekretär Fuchs anschauen –, und das ist ganz wichtig, weil wir unsere Schulden jetzt mit sehr günstigen Zinsen finanzieren können, kurzfristige Anleihen sogar mit einem Minuszinssatz. Die internationalen Finanzmärkte vertrauen Österreich also. Das ist eine solide Grundlage, um diese Krise wirklich bewältigen zu können.
Dieser Rettungsschirm wurde in kürzester Zeit über die österreichische Volkswirtschaft gespannt, und das Krisenmanagement ist hervorragend, wie man anhand der Gesundheitsdaten, in Kürze aber mit Sicherheit auch anhand der Wirtschaftsdaten sieht.
Wenn wir eine Budgetdebatte führen, dann müssen die Oppositionsparteien halt natürlich Kritik üben. Ich bin aber sehr überrascht, dass diese Kritik wirklich zum Teil ganz, ganz substanzlos ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bringe Ihnen drei Beispiele, machen wir es jetzt ganz konkret: Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, die Deutschen haben das viel anders, viel besser gemacht, die haben einen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Da hat Kollege Leichtfried noch recht: Am 23. März hat das Bundeskabinett in Deutschland einen neuen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Herr Kollege Leichtfried, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wie viel Einnahmenentfall die Deutschen budgetiert haben?– Herr Kollege Matznetter hat schon zugegeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dass er das nicht weiß, es sind nämlich 33 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Österreich wären das 3 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Ganz ehrlich: Diese Zahl ist genauso unrichtig wie jene, die derzeit auch im österreichischen Budget steht, weil die Zahlen ganz einfach nicht prognostizierbar sind. Ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.)
Noch ein anderes Argument habe ich mehrfach gehört: Das technische Update des Österreichischen Stabilitätsprogramms wurde der EU-Kommission zur Verfügung gestellt, nicht aber dem österreichischen Parlament. – Ich frage mich ganz ehrlich, liebe SPÖ, liebe NEOS, liebe FPÖ: Wo waren Sie im Budgetausschuss? – Natürlich wurde dieser Bericht auch dem Budgetausschuss übermittelt, und die Zahlen, die dort genannt worden sind, waren ganz klar ersichtlich; diese dann auf 35 000 Konten herunterzubrechen macht technisch-administrativ ganz einfach keinen Sinn. Das jetzt vorgelegte Budget ist daher die richtige Vorgangsweise.
Noch zu einem dritten Vorwurf, der mangelnden parlamentarischen Kontrolle: Punkt eins: Es gibt einen Monatsbericht an den Budgetausschuss mit detaillierten Daten, wie die Coronahilfsgelder ausgegeben werden (Abg. Kassegger: Nicht detailliert!), und die Opposition ist herzlich eingeladen, jede einzelne Zahl zu hinterfragen. Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, all diese Maßnahmen zu prüfen. Davon zu sprechen, dass es keine Kontrolle gibt, ist sehr – ich würde nicht sagen: lachhaft – abwegig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
In diesem Sinne: Die Vorgangsweise ist eine gute. Wir bringen Österreich mit Sicherheit mit einem gesunden Optimismus wieder auf einen guten Weg, und da wäre natürlich auch ein Schulterschluss im Parlament sehr gefordert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eher eine wirre Rede!)
12.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.