12.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Übrigen eine Ergänzung zu Kollegen Matznetter: Die Deutschen haben im Gegensatz zu uns ihr ordentliches Budget für 2020 schon im Oktober 2019 beschlossen. All das, was sie jetzt machen, ist State of the Art: Man macht es selbstverständlich mit Nachtragsbudgets auf Grundlage entsprechender Lageänderungen. (Abg. Wöginger: Ibiza-Nationalratswahl, nicht?) – Wir können darü­ber jetzt diskutieren, Faktum ist, dass wir nach wie vor kein Budget haben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was 180 Abgeordnete heute diskutieren müssen beziehungsweise die ganze vorige Woche diskutieren mussten, dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt auch schon eine bestimmte Zeit – sieben Jahre – im Parlament, aber so etwas ist mir in dieser Dimension der Sinnlosigkeit wie das, was wir in der letzten Woche ge­macht haben und in dieser Woche machen werden, noch nicht passiert.

Wir werden ein Budget beschließen, von dem Sie selbst sagen, dass Sie es bereits in den Mistkübel geschmissen haben, von dem auch Ministerkollegen sagen, dass wir über Zahlen von Februar sprechen. Sie sagen: Die Zahlen sind falsch, das wissen wir, aber wir sagen euch keine aktuellen Zahlen. – Selbstverständlich gibt es die aktuellen Zah­len – wir können uns an den Budgetausschuss erinnern –, sie werden jedoch einfach nicht mitgeteilt und dem Parlament nicht gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist schon eine Missachtung des Parlaments.

Im Übrigen ist meines Erachtens des Pudels Kern in der ganzen Geschichte die Er­mächtigung zur Überschreitung um 28 Milliarden Euro, die man sich im Bundesfinanz­rahmengesetz genehmigen lässt. Die Freiheitlichen stimmen dagegen, weil uns das zu wenig an Information war, was damit passiert.

Des Pudels Kern ist die Cofag mit 15 Milliarden Euro. Wir reden beim Budget teilweise über Detailpositionen, runtergebrochen bis 100 000 Euro, was auch gut so ist. Das wird diskutiert. Selbstverständlich ist es so, dass dann letztlich die Mehrheit entscheidet. Das ist auch gut so. Im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wird sich da von den Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen sehr viel Mühe gegeben und es werden die einzelnen Positionen hinsichtlich Sinnhaftigkeit durchdiskutiert. Wie gesagt, das geht teilweise runter bis zu 100 000 Euro, und jetzt haben wir 15 Milliarden Euro zur freien Vergabe in der Cofag. 15 Milliarden, 15 000 Millionen Euro! Das ist ein bissi mehr als die 300 Millionen Euro, von denen wir heute reden, die frisches Geld sein sollen. Ich schaue jetzt den ehemaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer an, und mir ist neu, dass das frisches Geld ist. Das sind Programme, die unter seiner Ministerschaft schon längst und in größerem Ausmaß angegangen wurden, die Städtemilliarde et cetera.

Wir reden von 15 000 Millionen Euro Cofag-Mitteln! Eine Gesellschaft mit zwei Vorstän­den, einem Schwarzen und einem Grünen, vergibt das teilweise. – Was heißt teilwei­se? – Nach der Geschäftsordnung sind es bis zu 10 Millionen Euro im Einzelauftrag. Und jetzt sagen Sie: Ja, da gibt es dann die detaillierten Berichte. – Den Detaillie­rungsgrad schaue ich mir dann an. Wenn die so detailliert sind wie die Berichte zum Thema Kurzarbeit, nämlich eine Zeile lang – 10 000 Unternehmen haben das bean­tragt –, dann ist das nicht der Detaillierungsgrad, den wir gerne hätten, und das ist un­sere Befürchtung. Ich glaube, dass die Befürchtung durchaus zu Recht besteht. Kom­men Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Aufsichtsrat und dem Rechnungshof und dem Beirat! Der Beirat hat überhaupt keine Kompetenzen und ist nach guter, alter Tradition besetzt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Da sitzen mehr Kämmerer drinnen als Opposi­tionsabgeordnete, es gibt nämlich fünf Sitze für die Kammern und drei gestehen Sie der Opposition zu. Das Absurde daran ist – Kollege Scherak lächelt schon – das suspensive Vetorecht, also so à la Bundesrat: Man kann etwas verschieben, allerdings nur dann, wenn vier Beiratsmitglieder das beantragen. Meinen Sie das ernst, dass das eine Al­ternative ist? Deswegen lehnen wir das völlig ab! Ganz wichtig ist jetzt – und dazu wird die Nagelprobe am Donnerstag kommen – der Cofag-Unterausschuss des Parlaments. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Na ja, die Junktimierung ist eben nicht in Ordnung, Herr Kollege Wöginger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Natürlich junk­timieren Sie das, weil Sie eine Ausrede haben wollen, um den Unterausschuss nicht zu machen. Ich sage Ihnen eines: Wir sind nicht bereit, und zwar absolut nicht bereit, 15 Mil­liarden Euro im Rahmen der Cofag ohne parlamentarische Kontrolle vergeben zu lassen.

Wen betrifft es denn? – Die Cofag ist für größere Unternehmen gemacht, die werden also wahrscheinlich nicht zurückgelassen werden. Nicht mit uns! Das ist das Mindeste, was eingerichtet werden muss, und das ist für Sie die Nagelprobe, ob Sie es wirklich ernst meinen, und dann können wir im Cofag-Unterausschuss parlamentarisch weiter­reden, und das nicht beschränkt durch irgendwelche Verweise auf Bankgeheimnisse et cetera, sondern parlamentarisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jeder Abgeordnete sollte da Zugang zu ausreichender Information haben. Ich bin schon sehr gespannt da­rauf, was da am Donnerstag passieren wird. Es ist ja im Geschäftsordnungsausschuss auf der Tagesordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.