12.34

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kol­legen hier im Hohen Haus! Vor allem aber auch sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann gleich auf meinen Vorredner replizieren. Das ist natürlich schon sehr interes­sant: Auf der einen Seite sagen Sie den ganzen Vormittag über, dass die Hilfen zu bü­rokratisch sind und es dieses Formularunwesen gibt, und auf der anderen Seite stellen Sie sich jetzt gerade her und sagen: Wir wollen aber alles überprüfen. (Abg. Kassegger: Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen!) Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Wie sollen Sie etwas ohne eine entsprechende Dokumentation überprüfen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, der Finanzminister hat auch die Funktion – und ich habe das an dieser Stelle das letzte Mal auch schon gesagt – als Treuhänder für alle Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler. Auch in einer Situation wie dieser muss er gewährleisten, dass eben auch durch gewisse bürokratische Maßnahmen entsprechend für die Dokumentation Sorge getragen wird, dass diejenigen, die die Hilfe wirklich brauchen, sie auch bekommen und dass eben kein Missbrauch entsteht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Deswegen gibt es auch diese Auflagen, und da sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen: Sie messen hier mit zweierlei Maß! Sie sagen auf der einen Seite: Es ist zu viel Büro­kratie!, Sie stellen sich aber gleichzeitig her und sagen: Wir werden genau schauen, wer welches Geld bekommen hat und warum. (Abg. Kassegger: Aber nicht wegen 500 Eu­ro!) Und ich wiederhole: Wie soll man das als Parlament überprüfen, wenn es keine entsprechende Dokumentation dafür gibt?

Jetzt zur SPÖ: Ich muss wirklich sagen, Sie glauben hoffentlich selber nicht, dass Ihnen die Kritik irgendwer von den Unternehmerinnen und Unternehmern abnimmt. (Abg. Matznetter: Das läuft sehr gut!) Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben in der Ver­gangenheit über viele Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass Sie im Zweifelsfall den Un­ternehmern lieber Steine in den Weg legen als sie zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu glauben, die Speerspitze für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land sein zu können, ist mehr als unglaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mir würden dazu noch andere Worte einfallen.

Eines ist auch sehr interessant: In der gesamten Debatte zum Thema Budget über den ganzen Vormittag hinweg ist eine Kritik an der Vorgangsweise, die eben auch der jet­zigen Situation geschuldet ist, die eine Situation der Unsicherheit ist, sodass gewisse Zahlen einfach nicht prognostizierbar sind, durchaus legitim und man kann darüber de­battieren. Eines war jetzt aber schon interessant: Es hat eigentlich kaum jemanden von den Oppositionsabgeordneten gegeben, der das Budget in seinen Schwerpunkten kri­tisiert hätte. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Das würde die Interpretation zulassen, dass es eigentlich ein sehr gutes Budget ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Ja, das ist so!)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordne­ten Jörg Leichtfried vor. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Nein!)