13.26

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stelle fest, dass Herr Bundeskanzler Kurz bei der Budgetdebatte dann, wenn es um das Bundeskanzleramt geht, abwesend ist und sich lieber vertreten lässt. Ich möchte in dem Zusammenhang, weil doch Herr ÖVP-Abge­ordneter Gerstl den Herrn Bundeskanzler ob seiner Sparsamkeit so gelobt hat, einiges richtigstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, parlamentarische Anfragen haben ergeben, dass Herr Bundeskanzler Kurz seine Beraterkosten um 50 Prozent erhöht hat. (Abg. Leichtfried: Oh!) Es hat sich aus den vorliegenden Unterlagen zum Budget herausgestellt, dass er seine Repräsentationskosten um das Vierfache erhöht hat, um 1 Million Euro.

Wir wissen, dass Kurz im Vergleich zu seinen Vorgängern, den roten Bundeskanzlern, fünf zusätzliche Büroleiter oder Kabinettschefs hat. Wir wissen auch, dass bei ihm be­züglich sehr vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – im Gegensatz zu unseren Kanz­lern, ob das Christian Kern oder Werner Faymann waren – intransparent dargestellt wird. Ich empfehle Ihnen, einen Blick auf die Homepage zu werfen. Wenn man das nur über­fliegt, sieht man, wie viele eigentlich in Fachabteilungen versteckt sind. Das tun wir nicht, und das unterscheidet uns von Ihnen: mehr Transparenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Rede betrifft aber im Grunde genommen den öffentlichen Dienst, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung als Heldinnen und Helden beklatscht – zu Recht. Sie haben Großartiges geleistet. Wir haben gesehen, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist, aber wir sollten aus dieser Krise lernen.

Ich erinnere daran, dass in dem Bereich seit Jahren sukzessive gekürzt wird. Das geht auf Kosten der Dienstleistungen und auf Kosten der Versorgung. Die Präsidentin des Rechnungshofes sitzt hier. Der Rechnungshof kritisiert seit 2013 regelmäßig, dass die Finanzverwaltung in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu vollziehen. Das sollte uns beschäftigen. Und weil es mich wie sehr viele andere entsetzt hat: Es greift – seit 20 Jahren, nicht nur seit Neuestem – das mit den Leiharbeitskräften auch im öffentlichen Dienst um sich. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen diese Menschen (Zwischenruf bei der ÖVP), aber wir verstecken sie unter Sachaufwand, Sachkosten! Wir haben den Menschen ihre Würde und ihre sicheren, guten Arbeitsplätze genommen und haben sie zur Manövriermasse degradiert und entwürdigt. Das können wir aus der Krise lernen: dass wir das rückgängig machen sollten.

Es erzürnt mich wirklich, dass in dieser Krise, in der viele Menschen ihre Arbeit verloren haben – 533 000 arbeitslose Menschen, 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit, die nicht wissen, ob sie ihren Job wieder vorfinden werden –, das Budget für das Bundeskanz­leramt dermaßen erhöht wird. Das ist eine Verhöhnung dieser Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einspa­rung der Inszenierungsmillion des Bundeskanzlers“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf die Erhöhung seiner Repräsentationsaus­gaben um eine Million Euro zu verzichten.“

*****

Das haben sich nämlich diese Menschen verdient, dass direkte und schnelle Hilfe geleistet wird – und nicht diese Verschleierungstaktik! (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Maga Selma Yildirim, GenossInnen

betreffend Einsparung der Inszenierungsmillion des Bundeskanzlers

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) in der 32. Sitzung des Nationalrates zur Untergliederung 10

Der Bundeskanzler hatte im Bundesvoranschlag 2019 für Repräsentationskosten den Betrag von 270.000 Euro vorgesehen. Unter Repräsentationskosten sind Reisekosten, Kosten für Veranstaltungen und „sonstige Repräsentationskosten“ zu verstehen.

Im Bundesvoranschlag 2020 wird dieser Betrag nun auf 1.200.000 Euro erhöht. Der budgetierte Betrag wird somit um das 4,4-fache erhöht. Gerade in Zeiten, in denen 1,8 Mio. ÖsterreicherInnen entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, der Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen um ihre Existenz fürchtet und viele Menschen in systemrelevanten Berufen für geringe Bezahlung ihr Bestes für die Allgemeinheit geben, ist eine solche enorme Erhöhung von Luxusausgaben zum Zweck der Selbstinszenie­rung ein schwerer Fehler.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf die Erhöhung seiner Repräsentationsausga­ben um eine Million Euro zu verzichten.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeord­neter.