13.35

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen!

Ich möchte mich in dieser Budgetdebatte ganz am Anfang einmal bei den Parlaments­diensten für die sehr gute Arbeit bedanken, beim Legislativdienst und auch beim Bud­getdienst, die uns ja dieses Budget aufbereitet haben und uns auch mitgeteilt haben, dass es eben nicht passt, wie wir heute schon oft gehört haben. Es ist ein Budget, das noch vor der Covid-19-Krise erstellt worden ist, und das Finanzministerium, der Herr Finanzminister und auch die Regierungsparteien haben es nicht für notwendig gehalten, das Parlament und somit auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Bürger und Steuerzahler, über die neuesten Zahlen zu informieren – anders, als man das mit den Herren und Damen in Brüssel gemacht hat.

Wir sehen eine Reihe von Ausgabensteigerungen, und diese sehen wir kritisch. Da stellt sich zum Beispiel hinsichtlich des Parlaments die Frage, wofür wir diese enorm vielen neuen Planstellen für Public Affairs brauchen. Landläufig werden ja manche ORF-Landesstudios auch als Landeshauptmann-TV verunglimpft – ich hoffe, dass das nicht zu einem Parlamentspräsidenten-TV wird, sondern dass auch die Abgeordneten in diesem neuen Medium nach ihrer Stärke ordnungsgemäß vertreten sein werden. Gut ist die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen, das ist etwas, was sehr wichtig sein wird.

Dann kommen wir zu einem nächsten Punkt: Wenn man sich das Budget der gesamten Bundesgesetzgebung anschaut, also des Hohen Hauses, der Gesetzgebung, dann sieht man, dass dafür 0,23 Prozent des gesamten Budgethaushaltes aufgewendet werden. Schauen wir jetzt ein bisschen genauer hin, wie viel der Herr Bundeskanzler für sich aufwendet: Das Bundeskanzleramt braucht mehr als das Doppelte, und es ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn ein einziger Bundeskanzler für seine Medienarbeit doppelt so viel braucht wie alle 183 Abgeordneten zusammen.

Herr Bundeskanzler, vielleicht schichten Sie ein bisschen etwas von Ihren neuen Plan­stellen zu den Gerichten um, denn die müssen sich nämlich in Zukunft öfter damit be­schäftigen, was Sie in den ganzen Pressekonferenzen für ein Chaos angerichtet haben, und diesen Blödsinn wieder geradebiegen! Vielleicht geben Sie auch ein paar Plan­stellen vom Bundeskanzleramt an das Finanzministerium ab, damit man dort die Mög­lichkeit hat, die Hilfen, die Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern schon seit zwei Monaten versprechen, schneller auszuzahlen!

Weil mich Herr Kollege Stögmüller zuerst ein bisschen angespornt hat: Das sind alles so Dinge, da wären die Grünen früher auf die Barrikaden gestiegen! Und jetzt stimmt ihr einfach ganz ruhig mit, und es sagt auch niemand mehr etwas, sondern ihr seid dabei. Also ich möchte nie wieder hören, dass die Grünen die großen Korruptionsjäger sind. Und wenn Herr Kollege Stögmüller da auch noch den Namen unseres ehemaligen Bun­desparteiobmannes in den Mund nimmt, der sich aus Parteigeldern – das werden die Gerichte klären – wie auch immer bedient hat, dann frage ich Sie: Wann sagen die Grünen endlich, wie hoch der Vertrag des Herrn Lothar Lockl in der Bundespräsident­schaftskanzlei dotiert ist? Das sind nämlich öffentliche Gelder, und solange das nicht offengelegt wird, braucht ihr überhaupt nichts von anderen Leuten und anderen Parteien in diesem Zusammenhang zu reden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordne­ten von Grünen und FPÖ.)