13.47
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Herren Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Integrationsbudget hat eine wesentliche Aufgabe, nämlich ein Chancenbudget zu sein, ein Zukunftsbudget, und ich würde auch so weit gehen, zu sagen, ein partizipatives Budget. Damit kann es ein Budget des Zusammenhalts sein, ein Budget der Inklusion und auch ein Budget der Vielfalt. Das ist möglich durch die Integrationsarbeit der unzähligen Projekte, der Initiativen und der Vereine, die in diesem Bereich tätig sind. 2020 werden es 128 Projekte sein, die mit nahezu 13 Millionen Euro gefördert oder kofinanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine beachtliche Zahl, aber ich möchte auch auf jene Vereine, Projekte und Initiativen eingehen, die unbezahlt, im Ehrenamt, ohne Förderung ihre Arbeit leisten und auch in den vergangenen Wochen ihre Arbeit kontinuierlich, niederschwellig und bedarfsorientiert geleistet haben.
Das sind Vereine, die Menschen aus der Isolation geholt haben, wie zum Beispiel der Verein Fremde werden Freunde, der gemeinsam mit dem ORF über die Social-Media-Kanäle des ORF Informationen mehrsprachig – auf Arabisch und auf Farsi – zur Verfügung gestellt hat, um die Bevölkerung in Österreich zu informieren und ständig auf dem Laufenden zu halten. Das sind Initiativen wie die vielen Mentoring- und Patenschaftsprojekte, die Menschen miteinander verbinden, auch virtuell, etwa die Initiativen PatInnen für alle oder auch Start with a Friend. Das sind Vereine und Gruppen, die Möglichkeiten für Jugendliche geschaffen haben, über ihre Anliegen, Sorgen und Probleme zu sprechen, wie die Muslimische Jugend Österreich oder der Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich. Das sind Vereine wie Fibel oder Ehe ohne Grenzen, die in dieser sehr schwierigen Zeit bikulturelle und binationale Familien begleitet haben, in einer Zeit, in der die Familienangehörigen nicht gewusst haben, ob sie sich wiedersehen können, wann sie sich wiedersehen können und das zum Teil immer noch nicht wissen. Das sind Vereine und Initiativen wie Miteinander Lernen und Orient Express, die Migrantinnen dabei unterstützt haben, auch in dieser Zeit Deutsch zu lernen, sie darin unterstützt haben, weiterhin unabhängig zu sein. Das sind Vereine wie das Integrationshaus und die Asylkoordination, die der Desinformation entgegengewirkt und sich für die Rechte der Betroffenen eingesetzt haben. Das sind Vereine wie Queer Base, der mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen Geflüchteten zusammenarbeitet, die Schwarze-Frauen-Community, die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus und die Beratungsstelle Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit –, die auf die Lebensrealitäten von Menschen aufmerksam machen, die Rassismus und Diskriminierung erleben.
Ohne all diese Vereine und Initiativen, die zum Teil unbezahlte Arbeit machen, wäre Integrationsarbeit in Österreich nicht möglich. Diese Initiativen machen Integrationsarbeit in Österreich feministisch, antirassistisch, inklusiv und intersektional, und genau so sollte Integrationspolitik in Österreich auch sein. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben deswegen im Regierungsprogramm auch festgehalten, dass Integration ein Querschnittsbereich ist, dass wir die interkulturelle Kompetenz vor allem im Bildungsbereich erhöhen werden, dass wir in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben auf Diversitymanagement und -monitoring setzen werden und dass wir eine politische Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung haben.
Integrationspolitik in diesem Sinne ist Frauenpolitik, ist Bildungspolitik, ist Sozialpolitik, und Integrationspolitik schafft damit Chancen, Zukunft und Zusammenhalt. Das ist nur mit der Zivilgesellschaft und durch die Zivilgesellschaft möglich, das verdient nicht nur Dank, sondern das verlangt nach Dialog, nach kontinuierlichem Dialog und nach nachhaltigen Strukturen, die das ermöglichen und absichern. Dafür werde ich mich und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucharowits: Auch beim Budget!)
13.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Karin Greiner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.