13.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Unterglie­derung 17, das betrifft die Beamten. Der Herr Vizekanzler ist leider nicht da, aber es wird ihm sicher berichtet, was ich dazu sage. Viele Erwerbstätige sind jetzt von Kurzarbeit betroffen, sind von Arbeitslosigkeit betroffen, Unternehmer stehen vor ihrem Ruin. Nicht betroffen sind zwei Berufsgruppen: die öffentlich Bediensteten und die Politiker, die haben ein fixes Einkommen, mit dem sie jeden Monat sicher rechnen können. Gerade deswegen ist es jetzt schon wichtig, einen Blick auf die Dienstrechtsverhandlungen im Herbst zu haben und sich bewusst zu machen, welche budgetären Folgen das hat, was da vereinbart wird.

In den letzten beiden Jahren haben die öffentlich Bediensteten großes Glück gehabt. 2017 war Wahlkampf, und so ist 2018 eine schöne, dicke Gehaltserhöhung dahergekom­men. 2018 haben wir eine Übergangsregierung gehabt, die keine politische Rückende­ckung hatte, und so war es für die Gewerkschaft ein Leichtes, den Minister einigermaßen über den Tisch zu ziehen und ein dickes Paket auszuverhandeln, obwohl der EuGH mit der Vordienstzeitenanrechnung dem öffentlichen Dienst gerade ein 400-Millionen-Euro-Paket hinübergeschoben hatte.

Die Kosten sind deutlich gewachsen, die Biennalsprünge schlagen jedes Jahr im Schnitt mit 1,1 Prozent zu Buche – also da ist eine sehr hohe Dynamik drin –, und jetzt wird der öffentliche Dienst mit 1 340 Planstellen noch zusätzlich aufgeblasen. Es wäre an der Zeit, sich zu überlegen: Wie gehe ich als Arbeitgebervertreter, wie gehe ich als Vize­kanzler Kogler in die Verhandlungen mit der Gewerkschaft im Herbst? Der Arbeitgeber müsste der Gewerkschaft erstmalig auch mit eigenen Forderungen gegenübertreten. Ich habe im Budgetausschuss den Vizekanzler danach gefragt, und er hat mich quasi wissen lassen, dass er mit der Einstellung des H.-C. Strache in die Verhandlungen ge­hen wird, nämlich ohne Gegenforderung, und einfach die Politik des Verteilens weiterma­chen wird. – So kann man nicht arbeiten.

In der aktuellen Krise bangen zwei Millionen Österreicher um ihre finanzielle Zukunft – mindestens! –, die öffentlich Bediensteten haben das Glück, dass sie von ihrem Einkom­men her am allerwenigsten betroffen sind, weder Arbeitslosigkeit noch Kurzarbeit noch Konkurs müssen sie fürchten, daher wäre es Zeit, mit Gegenforderungen in die Ver­handlungen zu gehen und zum Beispiel alte Zöpfe wie die bezahlte Mittagspause ab­zuschaffen, denn viele Menschen, die jetzt keinen Job haben, wären froh, wenn sie we­nigstens eine unbezahlte Mittagspause machen dürften. (Beifall bei den NEOS.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.