14.10

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mein Vorredner hat jetzt alles schlechtgemacht. (Ruf bei der SPÖ: Das Richtige gesagt!) Ich darf feststellen, dass das Budget 2020 für alle hier eine besondere Herausforderung darstellt. Es geht um riesige Herausforderun­gen, es geht um Investitionen, gezielte Investitionen in die Sicherheit, es geht um den Schutz vor Naturgefahren, es geht um erneuerbare Energie, aber es geht vor allem da­rum, meine Damen und Herren, dass wir in Arbeit und Wirtschaft investieren: einerseits, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, und andererseits, um den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen.

Wir sollten auch darauf Bedacht nehmen, dass der österreichische Rechnungshof immer wieder aufzeigt, dass wir in unserem Land sparsam, wirtschaftlich und transparent wirt­schaften. So kann man, glaube ich, feststellen, dass das Budget für den österreichischen Rechnungshof von 36 Millionen Euro – eine Steigerung von 3,83 Prozent – gut investiert ist, weil es damit Planungssicherheit und Stabilität gibt. Der Rechnungshof kann also seinem Auftrag nachkommen.

Es geht darum, dass wir die zukünftigen Herausforderungen annehmen. Im Septem­ber 2019, vor den Nationalratswahlen, hat es den Beschluss zum Parteiengesetz gege­ben, der ein Verbot von Großspenden und die Verschärfung bei Geldbußen beinhaltet.

Wichtig ist auch – wir haben das heute schon öfter gehört –, dass wir die Maßnahmen, die aufgrund von Covid gesetzt wurden und werden, möglichst zeitnahe prüfen. Frau Präsident des Rechnungshofes, ich glaube, das ist eine riesige Herausforderung.

Zusätzlich wird im Rechnungshof gezielt in IT investiert. Die Frau Präsident hat es im Budgetausschuss festgestellt: Es geht darum, dass wir den Wissensaustausch und die Vernetzung in allen Bereichen ermöglichen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Abschließend darf ich hier noch einen Punkt erwähnen: Der Rechnungshof hat immer wieder gesagt, dass die Zahl der Akut- und Intensivbetten in Österreich reduziert werden sollte. Hin und wieder passiert aber etwas, und in der heurigen Krise haben wir diese Akutbetten durchaus gebraucht. In anderen Ländern hat es einen Mangel daran gege­ben, was zu dramatischen Situationen geführt hat. Frau Rechnungshofpräsident, ich meine, man sollte das Ganze überdenken und dabei die Langfristigkeit und Nachhaltig­keit sehen, aber es geht vor allem darum, dass wir der Bevölkerung, wenn es Anlässe und Fälle wie Corona gibt, Sicherheit bieten können.

Abschließend darf ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, wir sollten gemeinsam die zukünftigen Herausforderungen bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zan­ger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.