17.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Liebe sonstige Mitglieder der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor euren Bildschirmen! Ich habe heute Vormittag über das Gejammer der Opposition gesprochen (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da „Gejammer“? Das sind Fakten!), dass ihnen die Maßnahmen zu langsam, zu wenig, zu bürokratisch sind. Man könnte meinen, Kollege Leichtfried hätte für seine Dringliche Anfrage bei meiner Rede mitgeschrieben, weil wir genau das dann in diesem Dringlichen Antrag – entschuldige, ja –, in dieser Dringlichen Anfrage gelesen haben. (Abg. Bernhard: Wer beleidigt, sollte auch richtig vorlesen können! ) Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch: Genau so steht es auch in der Dringlichen Anfrage.

Wir haben im Hohen Haus schon oft gehört: Wer schnell hilft, hilft doppelt. (Ruf bei der SPÖ: Der Wöginger schreibt nicht so schlechte Reden!) Wir wissen: Wenn wir rasch entscheiden, sind oft noch nicht alle Umstände bekannt. Daher ist es auch in Ordnung, konstruktive Verbesserungsvorschläge aufzunehmen (Ruf bei der SPÖ: Das kann ja nur besser werden!) und nachzubessern. – Genau das passiert auch. Ich danke allen, die konstruktive Kritik üben. In den hinteren Reihen der SPÖ passiert das ab und zu, vor allem wenn man unter vier Augen spricht, aber sonst vernehme ich eher Geschrei. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Drei konkrete Beispiele zu den Wirtschaftsmaßnahmen: Das erste ist der Coronahilfs­fonds. Es wurde schon gesagt, dass Unternehmen aus diesem Fonds Zuschüsse von bis zu 75 Prozent ihrer Fixkosten bekommen. Seit vergangener Woche können diese beantragt werden und ab kommender Woche werden bereits die ersten Zuschüsse aus­gezahlt. Es ist zu sagen, dass das liquide Mittel sind, die im Unternehmen verbleiben, die nicht zurückzuzahlen sind, also keine Kredite sind. Es sind verlorene Zuschüsse. Für bis zu 12 000 Euro reicht eine eidesstattliche Erklärung des Unternehmens. Es ist also keine Wirtschaftsprüfung oder sonst etwas durchzuführen. Ich glaube, unbürokratischer geht es kaum, ohne willkürlich zu agieren.

Das zweite ist die Kurzarbeit: Was die Kurzarbeit betrifft, muss ich den Herrn Bundes­kanzler etwas korrigieren – es sind meines Wissens 1,3 Millionen Menschen, die im Laufe der Zeit bereits Kurzarbeit in Anspruch genommen haben, und nicht 1 Million. (Abg. Bernhard: Es wird noch besser!) Ganz viele davon arbeiten in kleinen Unterneh­men. Ja, es ist für viele von ihnen ein Problem, wenn sie das Geld erst ausbezahlt be­kommen, wenn der Antrag beim AMS eingebracht wurde, weil erst dann klar ist, wie viel Geld sie bekommen können. Dafür können sie eine Zwischenfinanzierung von der Bank bekommen, und das passiert auch. Es reicht inzwischen, den AMS-Antrag vorzuweisen, um diese Zwischenfinanzierung zu bekommen.

Drittes Beispiel, der Härtefallfonds: Mit Stand Sonntagabend haben 165 000 Menschen diesen nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch bereits Zahlungen bekommen. Über 190 Millionen Euro sind geflossen. (Ruf bei der SPÖ: ... 30 Milliarden!) Ich gebe zu, ich hätte mir auch mehr Geld gewünscht. Mehr ist immer besser, das gebe ich zu. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid in der Regierung, ihr braucht es nur tun!) Insofern freue ich mich, dass der Finanzminister bereits angekündigt hat, dass etwas kommen wird. Es wird ein Bonus kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es kommen immer die Vergleiche mit Deutschland, mit der Schweiz – es werden immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben in Österreich ein anderes System, ein System, das gut funktioniert (Zwischenrufe bei der FPÖ), das treffsicher ist, weil wir zum Beispiel zwischen den Kosten des Unternehmens und dem unternehmerischen Lohn unterscheiden, und Kosten, wie wir alle wissen, sind sehr unternehmensspezifisch. Das Gießkannenprinzip würde nicht funktionieren, daher macht es Sinn, wenn jedes Unter­nehmen die Fixkosten, die es auch in Anspruch nimmt, ersetzt bekommt. (Ruf bei der FPÖ: Weltfremder geht es nicht, Frau Kollegin!)

Zum Abschluss noch eine persönliche Geschichte: Meine Mutter sagt mir nach jedem Plenum, dass sie sich das gar nicht anhören kann, und fragt mich: Wie hältst du das aus? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Daher möchte ich mich vor allem bei den Zuhörerinnen und Zuhörern zu Hause vor den Bildschirmen bedanken und auch bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv mitarbeiten. Ich appelliere an Sie: Kommen wir zurück zu einem konstruktiven Dialog und zu einem respektvollen Umgang miteinander! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter zu Wort gemeldet. – Bitte.