17.15

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass eine Comickatze einmal das Wappentier der österreichischen Bundesregierung sein wird? Sie erinnern sich sicher alle an Garfield. Sein Leitspruch war: Wenn du sie nicht über­zeugen kannst, verwirre sie! – Das ist anscheinend auch das Leitmotiv unserer Regie­rung bei dem, was sie Hilfsmaßnahmen nennt. Ohne jede Ahnung von der wirtschaft­lichen Realität von EPUs irrlichtert sie durch ein chaotisches Labyrinth, das sie auch noch selbst gebaut hat.

Wenn sich jetzt viele fragen, warum Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer verwir­ren, dann kann ich nur sagen: Die traurige Wahrheit ist, Sie wissen es nicht besser, Sie können es nicht besser. Das trifft vor allem Einpersonenunternehmen und Kleinunter­nehmen, und das hat damit zu tun, dass die Regierung einfach einen völlig falschen Blick auf EPUs hat. Für Sie scheinen diese Kleinunternehmer, diese EPUs nur die allerun­terste Entwicklungsstufe eines Unternehmens zu sein. Sie tun so, als wären die alle nur so kleine Stricklieseln, die zu Hause am Küchentisch sitzen, ihrem Hobby nachgehen und dafür jetzt auch noch Geld haben wollen.

Dass die meisten EPUs aber einfach nur ihr Ding machen wollen, sich selbst einen Job geschaffen haben, das sehen Sie nicht. Sie verkennen auch, dass EPUs nicht zwingend auf Wachstum aus sind und auch nicht darauf aus sind, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass viele EPUs Generalunterneh­mer sind, die selbst wiederum Jobs schaffen und Aufträge vergeben – und das an sehr viele Menschen.

Dieser völlig falsche Blick auf EPUs äußert sich ja nicht nur in den völlig verkorksten Hilfsmaßnahmen, diese Sichtweise ist auch wirtschaftspolitisch nicht besonders klug. Es sind gerade die EPUs, die in Krisenzeiten am längsten und auch am härtesten arbeiten können, weil sie mit den geringsten Voraussetzungen arbeiten können. Sie sind jene, die sich am schnellsten an neue Gegebenheiten anpassen können, weil sie keinen or­ganisatorischen Ballast mit sich tragen. Einpersonenunternehmer sind außerdem sehr oft hoch spezialisierte Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet, die auch unter schwierigen Bedingungen neue Lösungen finden. Genau die sollte man nicht über die Klinge springen lassen.

Was also brauchen EPUs, damit sie nicht der Reihe nach in die Pleite schlittern? – Ers­tens: Sie brauchen Klarheit. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Klarheit da­rüber, wann sie wieder was unter welchen Bedingungen machen dürfen, und sie brau­chen Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen sie zur Liquidität kommen. Von ech­ter Unterstützung kann man da ja nicht mehr reden, denn die Bedingungen ändern sich ja seit Wochen oft auch über Nacht. Das ist eine zusätzliche Belastung, die wirklich niemand brauchen kann.

Zweitens: Sie brauchen Unterstützung, die diesem Namen auch gerecht wird. Unterneh­merinnen und Unternehmer brauchen nicht einfach nur ein Taschengeld. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, den Unternehmern zu helfen, ohne Hürdenlauf, ohne Steuerstrip­tease und ohne völlig realitätsfremde Auflagen. Schadenersatz ist jetzt notwendig. Abge­rechnet werden kann auch noch später.

Drittens brauchen EPUs Entbürokratisierung und Flexibilisierung. Sie sind jetzt wichtiger denn je. Dazu gehören die Nullkostengründung und die längst fällige Neuordnung des Gewerberechts – und das sind nur die allerersten Schritte. Wir brauchen zeitgemäße Unternehmensformen: Wir brauchen die Klein AG, wir brauchen die GmbH Zero. Wir sollten auch dafür sorgen, dass Einpersonenunternehmen genauso wie Kapitalgesell­schaften steuerlich begünstigte Rücklagen bilden können. Das können sie dann im nächsten Jahr gezielt ins eigene Unternehmen investieren, in Forschung, in Entwicklung oder auch in eine persönliche Aus- und Fortbildung – oder auch dafür, die nächste Krise zu überstehen, wenn sie von der Regierung wieder einmal im Stich gelassen werden.

EPUs – das sind Wachstumsmotoren, die schnell reagieren und die Krisen besser be­wältigen können, wenn man ihnen nicht lauter Steine in den Weg legt oder die Wege versperrt. Deshalb braucht es jetzt echte und schnelle Hilfsmaßnahmen, die das Über­leben der Unternehmerinnen und Unternehmer sichern. Schaffen Sie Klarheit, bieten Sie Unterstützung, die den Namen auch verdient, und bleiben Sie dann auch dabei! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.