17.30

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Wort zu Kollegen Strasser: Ihr müsst schon unsere Anticoronapetition im Ganzen lesen. Sie beginnt nämlich mit der Forderung, mit dem Verlangen, den Gesundheitsbereich, den Pflegebereich, den Ärztebereich maximal zu schützen, darauf zu schauen, dass dieser Bereich ausreichend mit Schutzmasken, mit Schutzanzügen und so weiter abgesichert wird. Das lasst ihr immer unter den Tisch fallen, das gehört aber genauso dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke der SPÖ für die Dringliche Anfrage (Zwischenruf bei der SPÖ) betreffend das Thema „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen“ und möchte zuerst noch einmal meinen Einwand wiederholen: Wir diskutieren deswegen heute über die Hilfen, weil die Regierung aus ÖVP und den Grünen das Epidemiegesetz ausgehebelt hat und stattdes­sen ihre eigenen Hilfspakete eingeführt hat, sprich den Rechtsanspruch auf eine ge­setzlich verankerte Hilfe ad acta gelegt hat. Man ist jetzt auf – unter Anführungszeichen – „Willkür“ bei Hilfsprogrammen angewiesen. Deswegen stehen wir heute hier, um über dieses Thema zu diskutieren.

Ich möchte mich aber mit dem Punkt leere Versprechen auseinandersetzen: Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeint, wenn es Anregungen gibt, möge man diese kundtun. Ich habe eine große Anregung: Ich kämpfe – bitte, ich kämpfe! – wie viele andere seit Monaten um Gerechtigkeit für den ländlichen Raum, für die privaten Ver­mieter von Zimmern und Ferienwohnungen, die diese Tätigkeit im Rahmen des häusli­chen Zu- und Nebenerwerbes ausführen. Das ist ganz entscheidend. Da werden diese privaten Vermieter von Zimmern – später korrigiert – und Ferienwohnungen – immer noch nicht korrigiert – massiv gegenüber zum Beispiel Anbietern von Urlaub am Bauern­hof benachteiligt. Jetzt halte ich sofort fest, dass ich jede Maßnahme für Urlaub am Bau­ernhof maximal unterstütze, möchte also nicht sagen: dem einen weniger, dem anderen mehr! – Nein, diese Maßnahmen für Urlaub am Bauernhof sind wichtig, sie sind richtig, weil sie dem ländlichen Raum helfen, weil sie den Arbeitsplatz zu Hause absichern. Das ist das Entscheidende.

Nun zum aktuellen Stand: Dieses Schreiben vom 27. März 2020 ist vom Bundesminis­terium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und von der Landwirtschaftskammer Österreich an die bäuerlichen Vermieter und an die Bauern betreffend Härtefallfonds ergangen. Ich zitiere daraus: „Die Soforthilfe des Härtefallfonds wird jenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben helfen, die ihr Einkommen rein aus der land- und forst­wirtschaftlichen Produktion erwirtschaften.“ Und dann wird konkretisiert: „Konkret betrifft das [...] Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftli­chen Nebengewerbe“ – sprich: „Urlaub am Bauernhof“ – „vermieten“. – Das heißt, mit 27. März wurde schriftlich nach außen hin dokumentiert, dass alle privaten Vermieter von Zimmern und Ferienwohnungen über Urlaub am Bauernhof Anspruch auf Entschädi­gung des Verdienstentganges gemäß Härtefallfonds haben.

Zu diesem Zeitpunkt sind die privaten Vermieter von Zimmern wie auch von Ferienwoh­nungen zu 100 Prozent durch den Rost gefallen. Obwohl sie gleichberechtigt sind, ob­wohl auch im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes am Wohnsitz des Be­troffenen gewirtschaftet wird, hat es diesen Anspruch nicht gegeben. Ich zitiere aus einem Antwortschreiben von Mag. Anton Zimmermann, Abteilungsleiter in der Sektion V, Tourismus und Regionalpolitik. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, schenken Sie mir Ihr Ohr! – In diesem Schreiben vom 7. April steht: Im ursprünglichen Härtefallfondsge­setz waren weder Privatzimmervermieter noch Ferienwohnungsvermieter berücksichtigt, ursprünglich konnten nur Selbstständige und Landwirte vom Härtefallfonds profitieren und eine Förderung beantragen. Im Rahmen einer Novelle des Härtefallfondsgesetzes ist es für die zweite Förderphase gelungen, zumindest

– sagt er selber –

die Privatzimmervermieter und Privatvermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen, aufzu­nehmen. Selbstverständlich

– sagt er dann noch –

können wir aber die Enttäuschung der Ferienwohnungsvermieter nachvollziehen und bleiben weiter für Gespräche offen. – Zitatende.

Das heißt, trotz massiver Intervention und obwohl ich auch Frau Minister Köstinger im Rahmen einer Videokonferenz aufgefordert habe, sich dieser Thematik anzunehmen, ist der aktuelle Stand nach wie vor der, dass die privaten Vermieter von Ferienwohnungen – und das sind 80 Prozent aller Vermieter im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebener­werbes – durch den Rost fallen.

Herr Bundeskanzler, 40 000 Betriebe, das sind die Kleinsten der Kleinen, das sind die Kleinen, die maximal zehn Betten haben, entweder in Privatzimmern oder in Ferienwoh­nungen, fallen zur Gänze durch den Rost! Ich laufe Sturm, andere laufen Sturm, es tut sich fast nichts. Durch unser aller Engagement ist es zumindest gelungen, die Privatzim­mervermieter in diese Kriterien mit aufzunehmen.

Abschließend noch eine weitere Ungerechtigkeit – ich spreche es aus: Ungerechtig­keit! –: Wie schaut das jetzt mit der Entschädigung aus? – Es gibt diese Ausfüllhilfe für die Privatzimmervermieter wie auch für Anbieter von Urlaub am Bauernhof. In dieser Ausfüllhilfe wird festgehalten, wie die Entschädigung ermittelt wird. Um das auf den Punkt zu bringen: Erlös voriges Jahr: ein Monat; Erlös dieses Jahr; angenommen: 10 000 Euro; und bei den Privatzimmervermietern werden 50 Prozent der Kosten abge­zogen, um auf die Bemessungsgrundlage zu kommen, bei Urlaub am Bauernhof werden 30 Prozent abgezogen. Mir kann kein Mensch erklären, wieso bei den privaten Vermie­tern – ein und dasselbe! – 50 Prozent abgezogen werden, um auf die Bemessungs­grundlage zu kommen, und bei Urlaub am Bauernhof nur 30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hat mir trotz intensiver schriftlicher Urgenz bis heute niemand mitteilen können. (Abg. Loacker: Das ist der Bauernhof!)

Ich komme zum Ende, ich habe die Zeit sowieso schon wieder überschritten: Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler, wir werden morgen diesbezüglich eine Initiative im Parla­ment einbringen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit der wir die Gleichstel­lung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im häuslichen Zu- und Nebenerwerb im selben Haus, in dem der Hauptwohnsitz ist, fordern, und hoffen, dass diese wirklich massive Ungerechtigkeit zwischen Urlaub am Bauernhof und den privaten Vermietern abgestellt - -

17.37

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Fraktionsredezeit ist ausgeschöpft. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser. – Abg. Matz­netter: Warum wundert er sich, die sind in derselben Versicherungsanstalt wie die ...!)

Frau Abgeordnete Eva Blimlinger ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.