18.04

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Liebe Frau Bundesministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksan­wälte! Der Budgetentwurf sichert mehr Geld für die Polizei, für das Bundesheer, für die Justiz, für den Klimaschutz, für den ländlichen Raum und für mehr Personal in der Volks­anwaltschaft. Das ist ein gutes Zeichen, und in diesem Sinne können ja nur alle dafür sein.

Die Volksanwaltschaft ist neben dem Rechnungshof ein wichtiges Kontrollorgan unseres Parlaments. Für 2020 beträgt das Gesamtbudget der Volksanwaltschaft 12,2 Millionen Euro, das entspricht einem Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Aufgaben der Volksanwaltschaft werden mehr, sind vielfältig, und daher ist es auch gerechtfertigt, dass mehr Personal benötigt wird, denn viele Menschen sehen die Volksanwaltschaft als sichere Anlaufstelle für ihre Probleme.

Wir alle wissen, dass die Volksanwaltschaft für vier Hauptthemen da ist: erstens für die Individualbeschwerden unserer Bevölkerung. Da agiert sie immer zufriedenstellend, kompetent, die Leute sind zufrieden. Die Volksanwaltschaft ist stets bemüht, dem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen, und das in vielen Themenbereichen – ich darf nur einige herausnehmen –, ob es jetzt um Pflegegeldeinstufungen, um die Raumordnung oder um das Baurecht geht.

Wie beliebt die Volksanwaltschaft ist, sehen wir daran, dass es 2019 16 600 Beschwer­den gab, das sind 67 Beschwerden pro Tag – also eine große Menge. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Volksanwaltschaft zeigt uns auch die Defizite in der Verwaltung auf, sodass wir die Möglichkeit haben, zu korrigieren.

Die Volksanwaltschaft ist aber nicht nur Prüferin, sondern sie ist auch Vermittlerin zwi­schen den Bürgern und den Behörden.

Das zweite Thema betrifft die präventive Kontrolle des Schutzes der Menschenrechte für jene, die in privaten Einrichtungen oder in öffentlichen Einrichtungen in ihrer Freiheit beschränkt werden. Da wird von der Volksanwaltschaft kontrolliert, für 2021 sind 500 Überprüfungen geplant. Das ist eine wertvolle und wichtige Aufgabe.

Die Volksanwaltschaft ist – drittens – auch im internationalen Aufgabenbereich tätig und – viertens – in der Heimopferrentenkommission. Menschen, die als Kinder entweder in Heimen, bei Pflegeeltern oder in Krankenanstalten waren und dort Opfer von Gewalt wurden, können seit 2017 eine Zusatzrente beantragen; die Prüfung obliegt der Volksan­waltschaft. Das ist eine wertvolle Aufgabe.

Zusammenfassend kann man über die Volksanwaltschaft sagen, sie verfügt über eine hohe Prüfungsqualität und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie schon gesagt, es gibt sehr viele Beschwerden, die deswegen an sie herangetragen werden, weil das natürlich kostenlos ist und weil sie eine niedrige Zugangsschwelle hat.

Das ist nicht selbstverständlich, und darum möchte ich den drei Volksanwälten beson­deren Dank aussprechen, denn sie sind es, die die Volksanwaltschaft gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach außen verkörpern. Sie sind sehr engagiert und auch sehr einfühlsam, das ist gerade bei vielen thematischen Punkten, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, notwendig.

Ich freue mich besonders über die Aufstockung der Planstellen. Es gibt nun 89 Plan­stellen; das ist eine Steigerung um elf Planstellen. Es ist wichtig, dass wir gerade in der Volksanwaltschaft gute Mitarbeiter haben, und das soll auch gesichert werden. Es ist das die größte Erhöhung seit 2012, seit das Opcat-Durchführungsgesetz dazugekom­men ist.

Ich möchte mich abschließend noch einmal herzlich bei den Volksanwälten bedanken und natürlich auch beim Finanzminister, dass es eine Budgetaufstockung gibt. – Herzli­chen Dank, das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, damit sie auch in Zukunft zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Yannick Shetty zu Wort. – Bitte.