18.09

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Herr Bundesminister! Verehrte Volksanwälte! Frau Rechnungshofpräsidentin! Schade, dass die zuständige Ministerin für Integration – zu diesem Punkt reden wir ja heute hier auch – nicht mehr da ist, aber es ist schon einiges gesagt worden.

Das Integrationsbudget ist sehr knapp, sehr unspezifisch, und leider gab es im zuständi­gen Ausschuss, im Budgetausschuss, als wir die Integration besprochen haben, von der zuständigen Ministerin gar keine Antworten auf die für uns wirklich brennenden Fragen zum gesamten Bereich der Arbeitsmarktintegration, keine Antworten zum Integrations­jahr, zu den Kompetenzchecks beim AMS. Frau Bundesministerin Raab hat immer wie­der gesagt, sie sei nicht zuständig, das falle in die Verantwortung anderer Ministerien. Das mag schon sein, dass sie fachlich in dem konkreten Bereich nicht zuständig ist, aber von einer Integrationsministerin erwarten wir uns schon, dass sie da eine koordinierende Funktion wahrnimmt, und wenn sie zu jedem Punkt – wirklich zu jedem Punkt! – sagt, dass sie sich nicht zuständig fühlt, dann frage ich mich schon, wofür wir diese erste Integrationsministerin überhaupt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Budget – ich glaube, das ist auch schon mehrfach gesagt worden –: Ja, es ist gut, dass es mehr ist als im letzten Jahr, aber man muss wissen, dass im letzten Jahr das Budget um zig Millionen gekürzt wurde und wir jetzt im Vergleich zu der Zeit vor Schwarz-Blau um ein Drittel weniger Budget im Integrationsbereich haben. Um ein Drittel weniger Budget, da möchte ich mich schon auch insbesondere an die Grünen wenden: Die Priori­täten von Schwarz-Blau, vor allem auch im Integrationsbereich, können nicht der Maß­stab für die Grünen in der Regierung sein. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Frau Bundesministerin Raab sagt jetzt: Es wurde nicht gekürzt, es wurde nur umge­schichtet. Alle privaten und staatlichen Integrationsvertreter und -vertreterinnen sagen aber: Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden! – Ja, für mich ist klar, wem ich bei dieser unterschiedlichen Darstellung der Realität eher Glauben schenke.

Integrationspolitik ist für Türkis-Grün so wie auch schon für Türkis-Blau: Da geht es viel­mehr um Verhinderung als um Ermöglichung, um Identitätspolitik, um Identitätsrhetorik statt um Sachlichkeit, um Symbolpolitik statt um Sachpolitik. Ich muss ehrlich sagen: Schaut man sich die Berichterstattung der letzten Monate an, hatte man das Gefühl, die Integrationsministerin redet häufiger über das Kopftuchverbot als zum Beispiel über Brennpunktschulen. (Abg. Yılmaz: Sicher!)

Erstes Sorgenkind ist die Integration. Unter dieser UG besprechen wir aber auch den Sport, und der Sport ist – das wurde auch schon von Kollegin Steger gesagt – zumindest zurzeit ein mindestens ebenso großes Sorgenkind.

Vorweg einmal Lob an Bundesminister Kogler. Ich war ja in beiden Ausschüssen, Inte­gration und Sport, und ich muss sagen, zumindest in der Art, wie er mit uns Abgeord­neten umgeht, merkt man schon einen Unterschied zwischen türkisen und grünen Minis­tern. Es wurden Antworten gegeben, in der Sache aber sind wir leider ähnlich kritisch.

Wir sind kritisch, was die Grundstruktur des Sportsystems betrifft, aber dafür möchte ich jetzt nicht zu viel Zeit verschwenden, sondern über den Sport in Zeiten von Corona re­den. Unser Eindruck ist leider, dass – so wie auch im Kulturbereich – wahnsinnig viel verschlafen wurde. Im Sportbereich bahnt sich jetzt das nächste Desaster an.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen, um das zu illustrieren: Den vielen Yogastudios, den Pilatesstudios wurde gesagt: Ihr könnt eure Kurse jetzt nicht drinnen durchführen – das verstehen die im Übrigen auch –, bitte geht nach draußen! Schaut man sich an, wie die Situation zum Beispiel in Städten wie Wien ist, muss man fragen: Wohin soll man denn da gehen, zum Beispiel in die hier schon oft strapazierten Bundesgärten?

Ich möchte Ihnen vorlesen, was die Bundesgärten an Yogastudios schreiben – ich zitie­re –: Werte Damen! Da sich in letzter Zeit die Anfragen für kommerzielles Yoga, Turnen et cetera mehren, möchten die Bundesgärten nochmals hinweisen, dass dies, falls ge­nehmigt, in den Bundesgärten nur kostenpflichtig möglich ist. Wir haben alle Anfragen bis dato nicht genehmigt. Wir ersuchen, die Parkordnung einzuhalten. Unsere Tarife be­ginnen bei 1 070 Euro pro Tag. – Zitatende.

Wollen Sie die Betroffenen verarschen? Es ist für die Betroffenen unmöglich, in Bundes­gärten Kurse durchzuführen, und deswegen fordern wir Sie hier auf, da wirklich praxis­nahe Lösungen zu präsentieren.

Wir bringen dazu folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Breitensport retten! Maßgeschneiderte Lösungen für KMUs und EPUs jetzt umsetzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, umgehend evidenzbasierte und maßgeschneiderte Lösungen für KMU und EPU im Breitensport (z.B. Yoga-, Pilates-, Fitness- und Tanzstudios) anzubieten und diese somit vor dem Existenzverlust zu bewahren. Konkret werden folgende Maßnahmen im Zuge eines Breitensport-Maßnahmenpakets gefordert:

- Statt pauschalen Personen-Obergrenzen und Quadratmeterregelungen, auf Abstands­regeln wie auch in der Gastronomie zu setzen, um den individuellen Bedingungen im Breitensport gerecht zu werden

- sofortige Öffnung der Bundesgärten und Schulsporthallen für KMU, EPU und Vereine; auch in den Sommermonaten

- Sportunterricht für Kinder und Jugendliche in angepasster Form rasch wieder aufneh­men, um weitere negative gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern

- Regelungen für Sommersportlager rasch veröffentlichen und z.B. in Verbindung mit Testungen ermöglichen

- wissenschaftliche Aufarbeitung der Auswirkungen der Schließungen im Sportbereich auf den Public-Health-Aspekt und langfristige evidenzbasierte Gegensteuerung;“

*****

Bitte handeln Sie, nach der Kultur kann der Sport nicht das nächste Desaster in Ihrem Ministerium werden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Breitensport retten! Maßgeschneiderte Lösungen für KMUs und EPUs jetzt umsetzen

eingebracht im Zuge der Debatte in der 32. Sitzung des Nationalrats über Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anlagen (183d.B.) – TOP 7, UG 17

Während in vielen Bereichen, wie der Gastronomie, im Handel, bei Friseuren, Museen und Baumärkten bereits Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen erfolgten, stehen viele KMU und EPU im Sportbereich vor Unklarheiten und Existenzängsten. Die bereits erfolgten Lockerungen helfen v.a. dem Spitzen- und Outdoor-Sport, Yoga-, Pila­tes- Fitness- und Tanzstudios, stehen jedoch noch immer vor ungelösten Herausforde­rungen. Im Spitzensport wurden bereits am 20. April Lockerungen und Trainingsmöglich­keiten erlassen, im Breitensport hat sich mehr als einen Monat später noch immer nicht viel bewegt.

Es braucht dringend evidenzbasierte Maßnahmen, die auf die sehr spezifischen Pro­blemstellungen im Breitensport bei KMU und EPU eingehen und die bei den Be­treiber_innen rasch für Klarheit sorgen. Vielen Unternehmen ist mit Outdoor-Sport oder Online-Einheiten einfach nicht geholfen, da die Zielgruppe, z.B. Senior_innen, dem nicht nachkommen können oder die Sportart im Freien schlichtweg nicht betrieben werden kann. Es ist außerdem höchst problematisch, die Verlegung von Kursen und Trainings ins Freie als Universallösung anzubieten und gleichzeitig die Bundesgärten nicht für Vereine und Unternehmen freizugeben und mit Strafen von rund EUR 1.000 zu drohen. Der Breitensport braucht individuelle Lösungsvorschläge und innovative Ideen, die den einzelnen Sportarten gerecht werden. Eine Quadratmeterregelung oder pauschale Per­sonenbeschränkung erfüllt diesen Anspruch nicht, es sollte wie auch in der Gastronomie stattdessen auf Abstandsregeln, Raum- und Mattengröße (z.B. bei Yoga) geachtet und so maßgeschneiderte Lösungen angeboten werden. Die Politik hat dafür zu sorgen, mit gezielten Maßnahmen, wie der Öffnung von Bundesgärten und schulischen Sportstät­ten, als Sofortmaßnahmen rasch Abhilfe zu schaffen. Es muss klare Antworten auf of­fene Fragen geben, wie z.B. bei der Umsetzung von Sommerlagern, deren Planung eine gewisse Vorlaufzeit braucht.

Auch der Public Health-Aspekt darf nicht aus den Augen verloren werden. Was helfen uns die strengsten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Toten, wenn wir gleichzei­tig einen Großteil der Bevölkerung vom Kindes- bis hin ins Senior_innenalter körperlich nachhaltig schädigen? Mangelnde bis keine Bewegung zieht die vielfältigsten gesund­heitlichen Konsequenzen mit sich, daher ist es notwendig, den Schulsport schnellstmög­lich und unter Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder aufzunehmen. Wenn im Brei­tensport nicht rasch eine Wiederaufnahme des Sportbetriebes möglich wird, stehen wir im Herbst außerdem vor der Herausforderung, dass einerseits Outdoor-Sport nur mehr begrenzt bis nicht mehr möglich ist und gleichzeitig unzählige Privatunternehmer_innen schlichtweg nicht mehr existieren. Das muss unbedingt verhindert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, umgehend evidenzbasierte und maßgeschneiderte Lösungen für KMU und EPU im Breitensport (z.B. Yoga-, Pilates-, Fitness- und Tanzstudios) anzubieten und diese somit vor dem Existenzverlust zu bewahren. Konkret werden folgende Maßnahmen im Zuge eines Breitensport-Maßnahmenpakets gefordert:

•           Statt pauschalen Personen-Obergrenzen und Quadratmeterregelungen, auf Ab­standsregeln wie auch in der Gastronomie setzen, um den individuellen Bedin­gungen im Breitensport gerecht zu werden

•           sofortige Öffnung der Bundesgärten und Schulsporthallen für KMU, EPU und Vereine; auch in den Sommermonaten

•           Sportunterricht für Kinder und Jugendliche in angepasster Form rasch wieder aufnehmen, um weitere negative gesundheitliche Auswirkungen zu verhindern

•           Regelungen für Sommersportlager rasch veröffentlichen und z.B. in Verbindung mit Testungen ermöglichen

•           wissenschaftliche Aufarbeitung der Auswirkungen der Schließungen im Sport-bereich auf den Public Health-Aspekt und langfristige evidenzbasierte Gegen­steuerung;"

*****

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Shetty, ich habe Ihnen jetzt keinen Ord­nungsruf erteilt, aber ich ersuche Sie, die Würde des Hauses nicht zu verletzen und daher nicht solch eine Ausdrucksweise zu verwenden.

Der Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben, steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner hat sich Herr Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.