18.40

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Es wurde schon mehrmals gesagt, dass die Budgeterhöhung für die Volksanwaltschaft begrüßt wird. Das tue ich natürlich auch, ich denke aber, dass die Mittel zu gering sein werden, denn 60 bis 80 Beschwerden pro Woche langen bei der Volksanwaltschaft jetzt im Zu­sammenhang mit den Covid-Maßnahmen der Bundesregierung ein. Es ist, wie gesagt, zwar begrüßenswert, dass es eine leichte Erhöhung des Budgets der Volksanwaltschaft gibt, diese Mittel werden aber aufgrund der zu erwartenden Flut von Beschwerden aus heutiger Sicht nicht ausreichen.

Laut Volksanwalt Walter Rosenkranz betreffen viele dieser Beschwerden die Polizei. Er kritisierte zu Recht, dass es für Polizistinnen und Polizisten auf der Straße keine klaren Handlungsanleitungen gebe. Das ist keine Kritik an der Polizei, sondern eine Kritik am Innenminister, der sie nicht mit genügend und ausreichend genauen Handlungsanlei­tungen für die Covid-Schutzmaßnahmen ausstattet. – Vielen Dank an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten, die einen hervorragenden Job machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eben weil es keine genauen Handlungsanleitungen gibt, kommt es oft zu kuriosen Situa­tionen. So musste zum Beispiel ein Mann, der auf der Donauinsel in Wien allein auf einer Parkbank saß, 500 Euro Strafe zahlen, weil er dadurch den Abstand zu den vorbeige­henden Spaziergängern nicht eingehalten hat. In Judenburg wurde die Einkaufstasche einer Frau beim Verlassen eines Lebensmittelgeschäftes kontrolliert – aus welchen Gründen auch immer.

Genau diese Menschen, die Strafe zahlen mussten, genau diese Menschen, die sich seit Wochen strikt an die Coronaschutzmaßnahmen gehalten haben, müssen dann se­hen, wie der Bundeskanzler (Ruf bei der ÖVP: Oje!) – ja, nicht oje!, es ist so – im Klein­walsertal ein kleines Bad in der Menschenmenge nimmt. Es wundert dann kaum, wenn die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zunehmen und sich häufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Teil der Beschwerden betrifft den Coronahärtefallfonds. Nach unzähligen An­kündigungen in über 70 Pressekonferenzen fühlen sich Tausende Einpersonenunter­nehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen von der Regierung massiv im Stich gelassen. Viel zu bürokratisch, viel zu spät, viel zu wenig oder überhaupt keine Hilfe, das ist der Tenor der Unternehmerinnen und Unternehmer. Mehrere Unternehmer haben mir geschrieben, und das bedeutet schon etwas, wenn ein Unternehmer oder eine Unter­nehmerin einen sozialdemokratischen Gewerkschafter um Hilfe bittet. Ein Unternehmer, der mir geschrieben hat, hat in der ersten Phase 500 Euro und in der zweiten Phase 9,58 Euro bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Boah!) Vom 15. März bis 12. Mai hat dieser Mann also mit 509,58 Euro auskommen müssen, und das Tragische ist: Der sperrt nicht mehr auf.

Es ist aber noch schlimmer: Dieses Unternehmen würde, wäre es in Deutschland oder in der Schweiz, weitergeführt werden können. – Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Man wird sich auch die Situation in den Pflegeheimen genau ansehen müssen, zum Beispiel, warum alte Menschen während der Covid-Krise keinen Spaziergang in den Gärten ihrer Pflegeeinrichtung machen durften.

Die Menschen brauchen Sicherheit, Klarheit, Vertrauen in die Politik – diese Regierung hat das Gegenteil bewirkt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Volksanwalt Werner Amon zu Wort ge­meldet. – Bitte.