18.58

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche wird das erste Budget der türkis-grünen Regierung beschlos­sen. Unter normalen Bedingungen könnte man diesem Budget durchaus das Prädikat tauglich ausstellen, jedenfalls was den Bereich Kunst und Kultur betrifft. Die Zeiten sind aber, wie wir alle wissen, alles andere als normal, und eine neue Normalität gibt es in der Kunst und der Kultur nicht – und im Übrigen auch sonst nirgendwo. Schon jetzt ist daher klar, dass dieses Budget so keinen Sinn ergibt, nicht halten wird und dass die Regierung uns Parlamentariern etwas vorlegt und drei Tage debattieren lässt, was de facto Makulatur ist. Ich bezeichne es jetzt einmal als fragwürdig, weil ich in allen anderen Fällen wahrscheinlich einen Ordnungsruf antizipieren könnte.

Wir debattieren also ein Fakebudget, das veraltet ist und das alles bestimmende Thema der letzten Wochen und der nächsten Monate nicht abbildet. Es findet sich beispiels­weise keine Klarheit über die Dauer und Finanzierung der Kurzarbeit – generell nicht und naturgemäß auch nicht hinsichtlich der zur Debatte stehenden Kultureinrichtungen.

Ebenso wenig sind zusätzliche Mittel für die Bedeckung der prognostizierten Einnahme­verluste, etwa der Bundestheater, Bundesmuseen oder anderer kleinerer Kultureinrich­tungen, vorgesehen. Uns wurde mitgeteilt, dass eine Ausfinanzierung dieser Institu­tionen, die in ihren Sparten zweifellos zu den weltbesten gehören und maßgeblich dazu beitragen, dem Ansehen unseres Landes Ausdruck zu verleihen, noch bis August sicher­gestellt sei. Was passiert aber dann im September? Was passiert mit diesen Institutionen im Oktober, und warum um alles in der Welt bildet sich das nicht in diesem Budget ab? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen um die fatalen Auswirkungen auf Kunst und Kultur im Bereich der Museen, der Theater und der Konzertsäle. Das sind die Bereiche, die als Erste zugesperrt wur­den, und es sind die Bereiche, die jetzt erst sukzessive und als Letzte wieder aufgesperrt werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung hat, und wir haben sie darin unterstützt, eine weitreichende Ent­scheidung getroffen: Sie hat den Kulturbetrieb auf null heruntergefahren. Nun muss die Regierung aber auch die Verantwortung, die aus dieser Entscheidung resultiert, wahr­nehmen. Ich spreche nicht von Hilfspaketen und ich spreche nicht von der Klostersuppe, ich spreche nicht von Almosen, sondern ich spreche von einem Rechtsanspruch auf Schadenersatz, der zuzuerkennen ist.

Mit Ausnahme der Republik Österreich, des Staates, kann niemand das Problem der fehlenden Ticketeinnahmen lösen. Der Staat muss umfassend einspringen und wie an­dere Länder Einbußen aus dem fehlenden Kartenverkauf kompensieren, sonst straft die Krise vor allem jene, die entweder eine besonders hohe Eigenfinanzierung hatten oder haben, oder auch jene, die über Jahre hinweg Rücklagen aufgebaut haben.

Darüber hinaus fordere und erwarte ich eine zufriedenstellende Abwicklung der Unter­stützungsmaßnahmen. Eine Studie der Universität Wien zeigt, dass zwei Drittel der EPUs und kleinen Unternehmen den Härtefallfonds mit der Note Nicht genügend beur­teilen. Die Studie war so vorsichtig und so rücksichtsvoll, nicht die Künstlerinnen und Künstler gefragt zu haben, denn dann wäre das Urteil wahrscheinlich noch harscher ausgefallen. Die Anträge sind bürokratisch, und die Wirtschaftskammer ist für die Ab­wicklung vollkommen unqualifiziert und daher ungeeignet.

Ich kann daher nur hoffen und erwarten, dass die neue Staatssekretärin die Dinge selbst in die Hand nimmt, selbst Budget in die Hand nimmt und das tut, was jetzt zu tun ist, nämlich eine Kulturmilliarde zu budgetieren, die die Notlage lindert und den Kultureinrich­tungen eine Perspektive für die nächsten drei Jahre gibt, und ihnen auch ermöglicht, sich wieder zu fangen und zu stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Eva Blim­linger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.