20.16

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Zur späten Stunde zur Außenpolitik: Das Außen­ministerium hat vier große Aufgaben zu erfüllen und hat für diese vier großen Aufgaben eigentlich ein sehr kleines Budget.

Die erste und wichtigste Aufgabe: die Interessen Österreichs in Europa und in der Welt bestmöglich zu vertreten.

Zweite große Aufgabe: Wien und somit auch Österreich als Amtssitz zu stärken. Wir hatten heute ein Gespräch mit der obersten Beamtin der UNO hier in Wien, General­direktorin Ghada Fathi Waly. Die UNO fühlt sich hier sehr wohl, aber wir müssen auch etwas dafür tun, dass Wien ein wichtiger Standort bleibt.

Die dritte Aufgabe – ein Punkt, der jetzt sehr in den Blickpunkt gerückt ist –: Österrei­cherinnen und Österreichern zu helfen, wo immer sie auch in dieser Welt gestrandet sein mögen.

Und ein vierter Punkt – von meiner Vorrednerin angesprochen – ist, dass Österreich ei­nen glaubwürdigen Beitrag leistet, wenn es um Bekämpfung von Armut, wenn es um Beiträge, um Frieden und Sicherheit auf diesem Planeten zu stärken, geht.

500 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, das sind 0,6 Prozent des Gesamtbud­gets; wirklich nicht viel. Daher muss ich sagen, ich habe die FPÖ im Budgetausschuss absolut nicht verstanden, als man da Kürzungen gefordert hat. (Abg. Kassegger: Ich werde es erklären!) Jeder Cent im Außenministerium ist gut angelegt, meine Damen und Herren, und ich sage auch, das ist kein üppiges Budget, das da zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass das Außenministerium in der Bewältigung dieser Coronakrise sol­che Leistungen erbringen konnte. Zwölf Millionen Zugriffe hat es gegeben, das ist schon eine gigantische Zahl. Die konsularische Betreuung hat funktioniert. Bis zu 50 000 An­rufe pro Tag; das muss man alles einmal abarbeiten. Es sind dann 39 Repatriierungs­flüge erfolgt, 7 500 Personen sind zurückgebracht worden – nicht nur Österreicher, 1 500 davon waren auch EU-Bürger.

Ein zweiter Bereich, den ich ansprechen möchte, der heute schon von der Vorsitzenden der Sozialdemokratie angesprochen worden ist, ist unser Verhältnis zur Europäischen Union. Die Pandemie hat schon gezeigt, meine Damen und Herren, dass nach wie vor die Mitgliedstaaten die entscheidenden Player sind, wenn es darum geht, rasch zu Lö­sungen zu kommen, ob das notwendige Ausgangsbeschränkungen, Grenzkontrollen, rasche Maßnahmen im medizinischen Bereich oder Schutzpflichten waren, die man in solch einer Krisensituation rasch wahrnehmen muss. Das hätte auf europäischer Ebene nicht bewältigt werden können, und das haben die Nationalstaaten sehr, sehr gut ge­macht.

Wenn man das hier sagt, dann ist man nicht gegen die europäische Integration, über­haupt nicht, und das, was wir hier machen, ist keine „nationale Selbstverzwergung“, wie das heute der letzte SPÖ-Bundeskanzler genannt hat. Nein, meine Damen und Herren, das ist keine „nationale Selbstverzwergung“, sondern das ist eine konkrete Hilfe für die Menschen direkt vor Ort, von Bregenz bis Eisenstadt.

Ja, das ist regional zu lösen, das ist von den Nationalstaaten zu lösen – und trotzdem kann man ein guter Europäer sein, das möchte ich schon sehr deutlich sagen. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist, glaube ich, das ganz Wesentliche, was wir hier sehen müssen.

Ein zweiter Punkt: In der Finanzkrise hatten wir schon die Diskussion, wie wir mit dem Steuergeld umgehen. Ja, wir brauchen – und davon lebt die Europäische Union – die Solidarität, das darf aber keine Einbahnstraße sein, nämlich von den Gebern hin zu je­nen, die unsere Hilfe brauchen. Und wenn wir hier helfen, dann sollte in erster Linie schon im Blickpunkt stehen, dass die Eigenverantwortung bei den jeweiligen Staaten bleibt.

Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich glaube, für die italienische Wirtschaft – Sie haben das heute angesprochen – ist in erster Linie schon die italienische Regierung zuständig und nicht die österreichische, um das ganz direkt zu sagen. Die müssen schauen, und das ist eine sehr labile Regierung, dass sie ihre Hausaufgaben erfüllen, dann verdienen sie unsere Hilfe, und es darf nicht immer sofort der Ruf nach Geld von irgendwoher kommen. Den Geldautomaten, der irgendwo von oben befüllt wird, haben wir noch nicht gefunden, und wir sind auch Anwalt unserer Steuerzahler, das muss ich gerade hier bei der Budgetdebatte sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Hilfe ja, aber begrenzt und wenn möglich in einer Form, in der man von dem Geld, das man gibt, wenn es möglich ist, auch wieder etwas sieht.

Die Zukunft der Europäischen Union wird in einem guten Zusammenspiel der Mitglied­staaten mit der Kommission, aber auch mit der Zivilgesellschaft liegen. Es geht darum, niemanden gegen einen anderen auszuspielen.

Was wir aber nach der Krise brauchen, das sind wieder starke Nationalstaaten, die diese Europäische Union im Gesamten wieder zur alten Stärke zurückführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.