20.22

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mein Vorred­ner, Kollege Lopatka, hat ja viele schöne Worte gebraucht, auch von den Nationalstaa­ten, und gesagt, dass die Solidarität innerhalb der Europäischen Union keine Einbahn­straße sein darf. – Das kann ich durchaus unterschreiben.

Solidarität ist etwas Reziprokes, und es ist meines Erachtens auch eines der großen Probleme der Europäischen Union, dass diese Solidarität von vielen Menschen eben als aufgezwungene Solidarität und als Einbahnstraße empfunden wird.

Kollege Lopatka, wenn Sie sich gleichzeitig auch sozusagen als Anwalt des österreichi­schen Steuerzahlers sehen, dann bin ich sehr, sehr gespannt darauf, wie Ihre Partei und wie der Herr Bundeskanzler auf den Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron reagieren werden, nämlich die Europäische Kommission zu ermächtigen, 500 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufzunehmen und dann über die Vergabe der Mittel zu verfügen, um zu helfen.

Wir kennen die Mitgliedsländer, um die es da geht, da ist insbesondere von Italien, Spa­nien, Griechenland und so weiter die Rede, und dann gibt es die sparsamen vier. Die Sparsamkeit dieser vier zeigt sich nicht darin, dass sie diese Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission in Höhe von 500 Milliarden, also 500 000 Millionen – das ist das Tausendfache des Budgets, das das BMEIA hat –, hinterfragen, sondern darin, dass sie in einem Detail sagen: Wir wollen aber nicht, dass das dann verlorene Zuschüsse sind, sondern das sollen nur Kredite sein! Also das ist jetzt nichts besonders glaub­würdig.

Der Standpunkt der Freiheitlichen Partei dazu ist ganz eindeutig: Wir wollen nicht haben, dass die Europäische Kommission jetzt sozusagen über die Hintertür der Coronakrise Finanzmittel und damit Schulden aufnimmt, für die wir dann alle haften müssen, in un­glaublich großem Ausmaß – wie gesagt, das Tausendfache des Budgets des BMEIA. Das wollen wir nicht, und wir werden die Bundesregierung sehr, sehr genau beobachten und schauen, wie sie auf diesen Vorschlag von Macron und Merkel reagiert.

Kollege Lopatka, leider haben Sie im Ausschuss nicht ganz gut aufgepasst, denn wir haben das differenziert betrachtet. Sie haben schon gesagt, das BMEIA hat ein Budget von 500 Millionen Euro, und es muss in Zeiten der Coronakrise doch klar sein, dass wir da jetzt eine neue Lage haben.

Wir Freiheitlichen sind nicht der Meinung, dass wir jetzt alles machen, „koste es, was es wolle“, wir Freiheitlichen sind nicht der Meinung, dass jetzt das Geld abgeschafft ist, sondern wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass es in bestimmten Bereichen im Sinne der Österreicher in Not, der arbeitslos Werdenden, der Unternehmer, insbesondere der Kleinunternehmer, unsere Verpflichtung ist, auch aus Anlass dieses Budgets Bereiche zu suchen, in denen man in diesem Krisenjahr und vielleicht auch noch nächstes Jahr den einen oder anderen Euro doch nicht ausgibt. Das ist das Thema, wenn wir vom BMEIA sprechen.

Ich meine damit nicht die Zentralstelle, also Wien, und Wien als Standort für interna­tionale Organisationen. Ich meine damit explizit auch nicht die Vertretungen Österreichs im Ausland, die Botschaften und Botschafter Österreichs im Ausland. Ich meine damit aber sehr wohl die ADA und ich meine damit sehr wohl die Beiträge, die wir jetzt schon seit Jahren mehr oder weniger fortschreibend an internationale Organisationen ein­zahlen.

Es muss legitim sein, sich das genauer anzuschauen und zu sagen, dieses Jahr, nächs­tes Jahr werden wir da nicht Steigerungen von 20 Prozent haben – das ist bei der ADA der Fall –, sondern den Gürtel beim Ausgeben der Gelder enger schnallen, denn wir brauchen jetzt wirklich jeden Euro im eigenen Land, aber wie gesagt, das Geld ist of­fensichtlich ja abgeschafft, „koste es, was es wolle“.

Das ist der pekuniäre Hintergrund, und zum inhaltlichen Hintergrund – Kollegin Bayr hat es ja auch schon gesagt –: Mir fehlt da das im Regierungsprogramm postulierte Prinzip der gezielten Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit; ich sehe das nicht wirklich. Ich sehe punktuelle Hilfe, ein Land da, ein Land dort, ein bisserl etwas da, ein bisserl etwas dort, dann werden Löcher gestopft, wie schon gesagt worden ist, es ist ein Fleckerl­teppich.

Man sollte sich durchaus auch einmal die Mühe machen und eine konzentrierte, zielge­richtete Entwicklungshilfe erarbeiten, die wir dem Grunde nach absolut nicht ablehnen, aber es muss erlaubt sein, qualitativ zu hinterfragen, und es muss erlaubt sein, auch quantitativ zu hinterfragen, insbesondere in solchen Krisenzeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.