20.28

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben ja heute schon – am ersten Tag – eingehend über die Auswirkungen der aktuellen Krise auf das Budget debattiert, samt ihrer innenpoliti­schen Effekte, und ich freue mich sehr, dass wir jetzt auch zu den grenzüberschreitenden Fragen kommen, denn wir wissen – das hat uns diese Krise vor Augen geführt –, dass wir nur gemeinsam durch europäische wie internationale Zusammenarbeit Antworten auf die Krisen – nicht nur auf Pandemien, sondern auch auf die Klimakrise, die Armut, die Migrationspolitik – finden können. Damit wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, ist, auch wenn Sie hier eine andere Meinung vertreten, nicht weniger von dieser Solidarität, von dieser Kooperation und von dieser Unterstützung Österreichs an andere Länder, an beispielsweise auch wichtige internationale Organisationen erforderlich, sondern mehr.

Kollege Lopatka hat schon angesprochen, dass Österreich ja ein wichtiges Amtssitzland ist und in Wien nicht nur angeboten wird, Konferenzräume zur Verfügung zu stellen, sondern Österreich auch immer sein internationales Know-how zur Verfügung stellt.

Wir wissen, dass nicht nur die UNO, die OSZE und die EU-Grundrechteagentur in Ös­terreich einen Sitz haben, sondern dass Österreich aufgrund seiner Lage in Europa im­mer schon ein Vermittler zwischen Ost und West war, zwischen historischer Verantwor­tung und Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft.

Die Leistungen des Außenministeriums waren heute auch kurz Thema, nämlich in Bezug auf eben dieses grenzüberschreitende Teamwork, bei dem es darum ging, aus 29 Staa­ten, glaube ich, aus fünf Kontinenten an die 8 000 Personen nach Österreich zurück­zuholen. Wir wissen, dass das ohne globales Zusammenspiel nicht möglich gewesen wäre.

Diese zentrale Rolle in einer aktiven Außen-, aber auch Friedenspolitik muss sich selbst­verständlich im Budget widerspiegeln. Um Österreich wieder eine starke Stimme in der Welt zu verschaffen, gilt es natürlich auch, einen effektiven Multilateralismus zu stärken und nicht weiter zu schwächen. Dazu gehört aus unserer Sicht die Ausarbeitung einer mehrjährigen Menschenrechtsstrategie genauso wie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern gerade in jenen Staaten, in denen diese unter die Räder kommen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass diese für die Grünen sehr wichtigen Vorstellungen einer dem globalen Miteinander verpflichteten Außenpolitik im aktuellen Budget mit einer substanziellen Erhöhung des Budgets beispielsweise für den Auslandskatastrophen­fonds oder die Entwicklungshilfe ihren Niederschlag gefunden haben. Es ist auch der ADA gelungen, langjährige Forderungen in konkrete Zahlen umzumünzen. (Beifall bei den Grünen.)

Unser Ziel ist es auch, Österreichs historische Rolle als internationale Vermittlerin zu beleben, weshalb wir im Budget verankert haben, dass sich Österreich weltweit für die zivile Konfliktlösung und -prävention einsetzen wird. Dabei spielt beispielsweise der Zi­vile Friedensdienst eine wesentliche Rolle, genauso wie die Erarbeitung einer umfas­senden Strategie für legale, sichere und geordnete Migration.

Österreich wird sich darüber hinaus für eine nachhaltige internationale Partnerschaft einsetzen, wenn es darum geht, für die Betroffenen vor Ort Lebensperspektiven in einem Umfeld von sozialer und politischer Stabilität zu schaffen. Ja, das ist nicht einfach, aber auch das ist unsere Verantwortung, und wir sind dafür, die Mittel zu erhöhen, anstatt sie zu kürzen. Die FPÖ sollte nämlich wissen, welche Folgeeffekte es hat, wenn wir das nicht tun. Sie freuen sich dann vielleicht, weil Sie das für Ihre Politik instrumentalisieren können, den Betroffenen selber bringt das aber gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

An all dem arbeiten wir weiter, und dafür braucht es nicht nur ein Bekenntnis, sondern natürlich auch Budget. Bei all dem Lob für die erwähnten Bemühungen auf internatio­naler Bühne muss ich schon auch feststellen, dass das Budget im Bereich Äußeres im internationalen Vergleich doch recht gering dotiert ist. In den letzten Jahren wurde in diesem Bereich bedauerlicherweise immer wieder der Sparstift angesetzt, und aus die­ser Sparsackgasse – und ich bin froh, wenn Sie nicken, Kollege Lopatka – müssen wir wieder heraus. Der Bereich Äußeres braucht Budget, braucht Absicherung, um diese wichtige internationale Arbeit machen zu können.

Wir wissen nämlich, dass ein Sparkurs in diesem Bereich dazu führt, dass gerade bei den internationalen Organisationen, die in auch für Österreich ganz wichtigen Bereichen wie Flüchtlingshilfe, Frauenrechte, Menschenrechte und Umweltschutz arbeiten, die Fol­gewirkungen bei Versäumnissen ganz direkt auf alle anderen Staaten zurückfallen.

In diesem Sinne: Internationale Kooperation ist unumgänglich, das ist klar. Budgetäre Absicherung der internationalen Arbeit ist aus meiner Sicht ein Wegweiser auf dem Weg zu gemeinsamen Lösungen der größten Krisen unserer Zeit, von denen wir ja mit einigen aktuell konfrontiert sind. Wir werden uns alle – vielleicht mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei – einig sein: Das ist etwas, wofür man sich parteiübergreifend einsetzen müsste. Österreich muss nämlich auf internationale Kooperation statt nationale Isolation setzen und das zur stärksten Devise machen.

Dieser Einsatz dafür lohnt sich nicht nur und stärkt nicht nur die Interessen Österreichs, sondern unsere Lösungen haben dann mehr Weitblick. Genau diesen Weitblick ver­misse ich sehr oft, wenn es um außenpolitische Debatten geht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Budget genau diese internationale Unterstützung genauso wie die Aussicht darauf, dass es in diesem Bereich wichtige Projekte geben wird, verankern. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.