20.49

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Die gute Arbeit gerade im Außenministerium bildet sich eben nicht nur in Geld ab, sondern in der tatsächlichen Arbeit. Ich glaube, wir haben mit dem Bundes­kanzler und mit dem Herrn Bundesminister tatsächlich zwei Personen an der Spitze der österreichischen Außenpolitik, die den Weg einer aktiven Europa- und Außenpolitik weitergehen. Wir können ihnen dafür sehr dankbar sein und auch sehr froh darüber sein, dass wir sie da an unserer Spitze haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, wir sollten auch Folgendes einmal gesagt haben: Die EU steht für gemein­same Werte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Menschen­rechte, aber auch für Wohlstand und wirtschaftlichen, sozialen, territorialen Zusammen­halt. Es soll kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Errungenschaften und unser einzigartiges europäisches Lebensmodell auch für die Zukunft bewahren und weiterent­wickeln wollen.

Ich finde, dass das trotzdem immer wieder gesagt werden soll, und mein Appell gilt zum Beispiel auch dem Kollegen Helmut Brandstätter: Gestehen wir einander bitte zu, dass wir alle diesen Werten verpflichtet sind! Gestehen wir dem Außenminister, dem Bundes­kanzler zu, im besten Wissen und Gewissen diesen Werten entsprechend zu handeln! Wir stärken damit unsere gemeinsame Position! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

In der Positionierung ist es mir auch immer ein ganz besonderes Anliegen und ich bin überzeugt davon, dass der Bundeskanzler und der Außenminister meine Ansicht teilen, dass wir nicht in der Mitte stehen, wie das oft betont oder hervorgehoben wird – nein, ich bin der Meinung, wir sind eingebettet inmitten der westlichen Gemeinschaft, inmitten der westlichen Welt, in der westlichen Wertegemeinschaft. Das bedeutet natürlich schon auch, dass wir geordnete Beziehungen zu Mächten wie Russland und China haben, aber es ist zum Beispiel ein wesentliches Element, dass wir uns zum Ausbau der strategi­schen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten bekennen. Wir sollten solche Bekennt­nisse und solche Strategien unabhängig davon machen, wer gerade der Präsident der Vereinigten Staaten ist und ob im Herbst Wahlen sind oder nicht. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP. – Ruf bei den NEOS: Wer das auch will!)

Ein ganz wichtiges Anliegen, das auch in der Regierungserklärung enthalten ist, ist ein ganz klares Bekenntnis zur Fortsetzung des weltweiten Einsatzes Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, auch auf europäischer Ebene. Ich hebe das heute hier hervor, weil das iranische Regime gerade in diesen Tagen wieder auf eine unfassbare Art und Weise menschenverachtend und antisemitisch gegen den Staat Israel gehetzt hat. Ich bin der Meinung, dass das, wenn wir das, was wir im Regie­rungsprogramm schreiben, ernst nehmen, ein Anlass ist, dass wir es nicht mehr nur bei Protestnoten bewenden lassen, die – das muss man zugestehen – sowohl der Bundes­kanzler als auch der Außenminister verfasst haben. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt ge­kommen, zu dem wir uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen müssen, dass wir jetzt effektive Maßnahmen bezüglich des Verhaltens des iranischen Regimes gegen­über dem Staat Israel folgen lassen müssen.

Mein Appell ist, dass wir realisieren, dass es notwendig ist, ganz klare Schritte zu setzen und nicht wieder in ein paar Monaten Besuche und Begegnungen mit Vertretern des iranischen Regimes zuzulassen, wo dann wieder von den traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran die Rede ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Auch wenn es schon mehrfach gesagt wurde, ist es mir trotzdem ein Anliegen, noch einmal den Beamten des Außenministeriums für die tolle Arbeit zu danken, die sie ge­leistet haben. Aus ganz unmittelbarer Wahrnehmung durch einige Fälle in meinem Freundes- und Bekanntenkreis habe ich miterlebt, wie effizient, mit welch großartigem Einsatz die Beamten die Heimführung österreichischer Staatsbürger organisiert haben. Nochmals ein Kompliment an den Minister und an die ganze Beamtenschaft dafür!

Ein wichtiger Punkt, den wir auch noch berücksichtigen müssen, und eine große He­rausforderung, vor der die Beamtenschaft des Außenministeriums steht, ist, dass wir – wie Sie vielleicht noch in Erinnerung haben – ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz be­schlossen haben, das Nachkommen von Schoahüberlebenden die österreichische Staatsbürgerschaft gewährt. Dieses Ansuchen wird ab September 2020 möglich sein. Das wird eine große Herausforderung, ganz besonders für Botschaften wie zum Beispiel in Israel, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, aber auch Südamerika, sein. Wir müssen dem Außenministerium und der Beamtenschaft in dieser Hinsicht wirklich be­wusst die volle Unterstützung geben, damit wir nicht möglicherweise Menschen durch überlange Wartezeiten und überlange bürokratische Prozesse enttäuschen und damit eine sehr großzügige und vielbeachtete Geste, die wir gesetzt haben und setzen, zunich­temachen.

Last, but not least möchte ich noch ein Wort zum Budget verlieren, weil ich Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit bin, und so ganz schlechtmachen lassen möchte ich das bitte nicht! Ich glaube nicht, dass es in Zeiten der Beteiligung der Sozialdemokratie in einer Regierung auch zu solch einer Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusam­menarbeit gekommen ist. Es ist keine Kleinigkeit, es sind immerhin 10 Prozent der Mittel (Ruf bei der SPÖ: Es waren schon einmal 17!) und die Erhöhung des Auslandskatastro­phenfonds um zwei Drittel – ich sage es noch einmal: Er ist um 66 Prozent erhöht wor­den! –, all das sind keine Kleinigkeiten!

Ich denke, das sollte man schon auch respektieren und anerkennen. Ich freue mich auch, dass wir diesbezüglich einen Schritt setzen konnten und das auch so fortsetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.