21.04

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich reise ja ganz gerne als Backpackerin durch Subsahara-Afrika, das heißt, das eine oder andere Partnerland Österreichs in Afrika ist mir durchaus sehr geläufig. Das Budget sieht heuer ja auch eine substanzielle Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit vor – wir begrüßen das, ich be­grüße das. Es war auch schon höchst an der Zeit!

Gründe dafür, warum das wichtig ist, wurden heute auch schon genannt, beispielsweise weil Corona vor allem die ärmsten Länder am härtesten trifft und die Gesundheits­systeme vor Ort nicht für diese Pandemie aufgestellt sind, vor allem aber haben diese Länder keinen finanziellen Spielraum, um die wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung abzufedern. Das hat dramatische Auswirkungen auf Armut, auf soziale Kohäsion und schafft letztendlich auch Druck, auszuwandern, also für Migration – das große Thema von ÖVP und FPÖ.

Wegen Corona wird es Verwerfungen in der Weltwirtschaft geben, eine gewisse Ver­langsamung der Globalisierung, eine Regionalisierung und leider auch den populisti­schen Nationalismus, den man in diesen Krisen immer wieder sieht.

Ich möchte jetzt Ihre Aufmerksamkeit auf folgenden Punkt lenken: Wir sprechen heute davon, Produktionen wieder zurück nach Österreich oder nach Europa zu holen. Da geht es vorerst nur um strategische Güter, aber wir werden wahrscheinlich sehr bald auch Güter des täglichen Bedarfs in der industrialisierten Welt produzieren – ich denke dabei an Produkte aus dem 3D-Drucker in Verbindung mit künstlicher Intelligenz. Das sind aber jene Güter, die wir heute aus Entwicklungsländern in einer Art globaler Arbeitstei­lung importieren.

Wenn wir im reichen Westen nun das Wirtschaftsmodell der globalen Lieferketten infrage stellen, dann ist das eine Katastrophe für jene Länder, die jetzt – verspätet – industria­lisieren. Wir ziehen ihnen damit auch den Boden unter den Füßen weg, denn der tra­ditionelle Entwicklungspfad von ärmeren Ländern beginnt ja damit, dass die Menschen vom Land in die Stadt – zu Fabriken – ziehen, die für uns, ja, Billigware produzieren. Das sind zuerst Textilien und später auch andere arbeitsintensive Produkte, die dann immer aufwendiger werden, und das führt zu einer Entwicklung einer gut ausgebildeten Mittel­schicht. Wir kennen das vom ostasiatischen Wirtschaftswunder, das exakt darauf auf­baut.

Diese Länder sind bereits heute Käufer von österreichischen Exporten. Wirtschaftsent­wicklung ist ja keine Einbahnstraße, sondern es ist auch für uns sehr wichtig, neue Ex­portmärkte zu schaffen.

Jetzt gibt es gerade auch in Afrika eine Bewegung, dieses ostasiatische Modell aus­zuprobieren. Ein gutes Beispiel ist unser Partnerland Äthiopien, ein EZA-Schwerpunkt­land von Österreich. In Äthiopien baut man Industrieparks, um Menschen, die auf dem Land einfach nicht genug Arbeit und Möglichkeiten vorfinden, dann Arbeit im Manufac­turing zu verschaffen. Dieser Prozess gerät aber ins Wanken, wenn wir globale Liefer­ketten kappen und „Österreich first!“ rufen.

Was müssen wir also tun? – Wir müssen jetzt beginnen, darüber nachzudenken, wie wir uns und vor allem auch unsere Partnerländer auf eine neue Realität in der Weltwirtschaft einstellen können, also weg von der klassischen Entwicklungshilfe und hin zu einem Fokus auf Leapfrogging, also dem Überspringen von traditionellen Entwicklungsschritten hin zu neuen Technologien und neuen Prozessen, die die Welt im 21. Jahrhundert viel stärker prägen werden als jede Fabrik. – Eine Periode krisenbedingter Reformen ist aber auch die beste Zeit für eine solch weitreichende neue Ausrichtung.

Ja – noch einmal –, wir begrüßen die Aufstockung des Budgets, aber dieses Mehr muss jetzt auch sehr schnell mit besser und smarter zusammengehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mel­chior. – Bitte.