21.11

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Wir haben schon gehört, die Corona­pandemie hat uns eines gezeigt: Wir sitzen alle im selben Boot, kein Land ist von diesem unerbittlichen Virus verschont geblieben. Mich hat daher ehrlich gesagt vorhin die Frage, mit welchem Land man nicht tauschen wolle, besonders bedrückt. Ich meine, dass wir gemeinsam Schritte zur Eindämmung des Virus setzen müssen. Das sollte eigentlich im Vordergrund stehen, und kein Wettstreit, wer besser oder schlechter ist, denn wie ge­sagt, wir sitzen alle im selben Boot. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber sehr wohl Auswirkungen in der Bekämpfung von Covid-19 hat, sind die Vo­raussetzungen, die in den unterschiedlichen Ländern gegeben sind, und deshalb ist es eben umso wichtiger, an einem Strang zu ziehen. Was uns dazu eine gute Richtschnur bieten würde, ist die Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals. Das ist eine perfekte Vorlage, wie wir gemeinsam an einer positiven Zukunft arbeiten können, und gerade jetzt wäre die Wichtigkeit gegeben, diese voranzutreiben und noch weiter umzu­setzen.

Was sind die SDGs eigentlich? Es handelt sich um 17 Ziele der UN-Mitgliedstaaten, bei denen es besonders um den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel geht. Sie gelten überall und für alle Staaten, und auch wir als Österreich sind für die Umset­zung verantwortlich. Ein zentrales Prinzip lautet: „Leave no one behind“.

Die Sustainable Development Goals dürfen – Corona hat es uns eben noch einmal ge­zeigt – kein stiefmütterliches Beiwagerl mehr sein, sie müssen stärker in das Zentrum des Handelns gerückt werden! Wir brauchen daher einen ressortübergreifenden Plan, eine interministerielle Arbeitsgruppe, den Rechnungshofempfehlungen entsprechend, die handlungsfähig ist. Sie soll sich damit befassen, wie Österreich die SDGs umsetzt, wie die Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden kann, wie die NGOs stärker mitein­bezogen werden können und wie sie in der Öffentlichkeit noch bekannter gemacht wer­den können.

Egal, um welches Ziel es geht – keine Armut, kein Hunger, Gesundheit, Wohlergehen ‑, alle sind wichtig und relevant. Für das Außenministerium ist besonders Ziel 17 relevant: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Wir als Österreich tragen da Verantwortung – Verantwortung, über den Tellerrand hinauszublicken, Verantwortung, die Hand zu rei­chen, nicht nur in Krisenzeiten, und sich eben nicht mit anderen Ländern zu messen, sondern partnerschaftlich zu agieren. Wir müssen das große, globale Ganze sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders die Außenpolitik stellt da eine Visitenkarte nach außen dar. Herr Bundes­minister Schallenberg, Sie haben es im Budgetausschuss auch schon angesprochen: Die Verhandlungen für das Budget 2021 werden schwierig. Wir erwarten uns, dass Sie auf jeden Fall kämpfen, dass das Budget ausreichend, wenn nicht sogar höher sein wird. Das Gute bei den SDGs ist ja, dass man sich schon zu diesen bekannt hat, und vielleicht ist das eine gute Grundlage, um noch den einen oder anderen Euro herauszuschlagen.

Wir als SPÖ wollen auf jeden Fall eine Außenpolitik, die eine starke, zuverlässige, welt­offene Partnerin ist und auch als solche agiert, die Verantwortung wahrnimmt und vor allem eine mutige Kämpferin für Äußeres und die internationale Solidarität ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Mar­chetti. – Bitte.