21.26

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Gerade wenn man über Justizthemen spricht, gäbe es im Zusam­menhang mit der Covid-Krise viel zu diskutieren, denn Ausnahmezustände sind be­kanntlich schlechte Zeiten für die Freiheit und für die Qualität der Rechtsetzung. Das hat sich in den letzten Monaten auch gezeigt, aber dafür habe ich leider keine Zeit und daher beschränke ich mich aufs Budget.

Wir haben dieses Kuriosum, dass wir ein Budget diskutieren, das in Wahrheit schon vor seinem Beschluss Makulatur ist. Betrachtet man jetzt, was hier vorgelegt und gerade hymnisch gelobt wurde, so kann man sagen: Ja, es stimmt, es ist in diesem Budget tatsächlich eine Erhöhung der Mittel für die Justiz vorgesehen, denn es ist seit Jahren bekannt, dass die Justiz in vielen Bereichen unterdotiert ist, personell und auch von der technischen Ausstattung her.

Wir haben letzten Sommer eine Diskussion darüber gehabt, dass es einen stillen Tod der Justiz gibt. Das heißt, es gab einen großen Nachholbedarf, und ja, es gibt jetzt über 70 Millionen Euro mehr für die Justiz. Das muss man aber gleich in Relation setzen, denn in den nächsten Jahren relativiert sich das bereits, weil es keine weiteren Er­höhungen außer 0,3 Prozent pro Jahr geben wird, die aber durch die Inflation – ich fürch­te ja, dass die Inflation noch ganz vehement anspringen wird – in Wahrheit bereits wieder aufgefressen werden; das muss man sagen. Das heißt also, das löst sich in Wahrheit auf, es wird in Wirklichkeit in den nächsten Jahren bereits wieder zu einer Reduktion im Justizbudget kommen. Also so hymnisch würde ich das jetzt nicht loben, denn, wie ge­sagt, im Wesentlicher ist es ein Einmaleffekt.

Abgesehen davon glaube ich diese Zahlen, die uns da vorgelegt werden, nicht. Ich freue mich ja über den Optimismus, den das Justizministerium verstreut, aber ich bin über­zeugt, dass es in den nächsten Monaten eine Flut an Verfahren geben wird. Wir haben erstens einmal natürlich einen Nachholbedarf, weil ja die Justiz doch relativ oder zumin­dest in weiten Bereichen stillgestanden ist, und wir haben eine ganze Reihe von man­gelhaften, schlampigen, widersprüchlichen, gesetzwidrigen Erlässen und Verordnungen gehabt, die natürlich Verfahren nach sich ziehen werden. Wir haben die Aushebelung des Epidemiegesetzes, was garantiert zu vielen Verfahren führen wird, wir haben das Mietrecht, wir haben Insolvenzen, die leider in ganz großer Zahl kommen werden; das heißt, die Justiz wird unglaublich belastet werden.

Auf der anderen Seite, glaube ich, werden die Einnahmen doch sinken, auch wenn man das jetzt nicht glaubt, aber es ist einfach weniger. Auch im Grundbuch wird sich weniger abspielen – dort, wo die meisten Einnahmen herkommen. Ich teile diesen Optimismus durchaus nicht und fürchte, dass auch in diesem Bereich das Budget einfach nicht halten wird.

Es bleibt mir nur zu sagen: Nicht den Kopf in den Sand stecken, nicht zu optimistisch sein, sondern lieber – und das ist mein Appell – Vorsorge treffen für das, was jetzt auf uns zukommt, weil eine funktionierende Justiz nun einmal ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates ist! (Beifall bei der FPÖ.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte.