21.29

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Corona­krise beschert uns die Notwendigkeit, ein Budget zu machen, das definitiv außergewöhn­lich ist. Es ist außergewöhnlich in der Hinsicht, dass wir mit diesem Budget die Schwer­punkte unseres Regierungsprogramms – und die sind ganz wichtig, darauf werde ich gleich eingehen – definitiv umsetzen können.

Andererseits müssen und werden wir mit dieser Überschreitungsermächtigung bezüglich der Covid-19-Maßnahmen arbeiten, denn wir in der Justiz wissen ja alle nicht, wie lange diese Krise dauern wird. Die Maßnahmen, die wir im Bereich der Haftanstalten, die Maßnahmen, die wir zum Ausbau der verschiedenen Möglichkeiten, Videokonferenzen und Ähnliches zu machen, gesetzt haben, all das hat Geld gekostet, all dies soll ja letzt­endlich aus diesem Topf bedient werden.

Nun zum Justizbudget. – Wie ich sage und meine: klein, aber fein. Nur rund 2 Prozent des Gesamtbudgets gehören der Justiz, aber ich sage – und darüber bin ich ganz froh ‑, meine wirkliche, wichtige Botschaft ist – und das ist meiner Meinung nach ein Sinnbild ‑: Die Waagschalen von Justitia sind wieder ins Gleichgewicht gekommen. Wir hatten eine Unterdotierung, eine Schieflage. Wir haben jetzt mit den neuen möglichen Personalaus­stattungen die Chance, diesen Ausgleich zu schaffen.

Das Plus bedeutet mehr als 72 Millionen Euro – ein Plus an Geld, das wir für die ver­schiedenen Maßnahmen dringend brauchen, ein Plus, um das ich in den letzten Jahren auch persönlich gekämpft habe, auch wenn ich nicht immer am lautesten geschrien habe.

Wir haben Auszahlungen in der Justiz von 1,73 Milliarden Euro, und diese Gelder, die verbraucht werden, werden ganz bestimmt für Wirkungsziele gebraucht, denn wir haben uns mit dem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Wirkungsziele, die wir in der Justiz haben, umzusetzen. Welche Ziele sind das? Warum ist das so wichtig?

Wirkungsziel 1 ist, die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden in Österreich sicherzu­stellen. Jeder, der hier in Österreich lebt, muss sicher sein, dass seine Rechte nachhaltig umgesetzt werden können. Gleichberechtigter Zugang zur Justiz: Nicht der Reiche, nicht der Arme, alle müssen den gleichen Zugang haben. Es darf keine Unterschiede geben.

Für uns sind objektive, faire, unabhängige und auch rasche Entscheidungen von Ver­fahren ganz wichtig, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen oder Straftäter auch schnell verurteilt werden können. Die angemessene Dauer ist da der wichtige Punkt.

Als letzten Punkt möchte ich als Wirkungsziel den modernen, effektiven und humanen Strafvollzug nennen. Es geht immer um Menschen, die als Ultima Ratio weggesperrt werden müssen, weil sie Fehler begangen haben und zu strafen waren. Wir werden diese verschiedenen Zielsetzungen natürlich schwerpunktmäßig umsetzen und die Mi­nisterin auch dabei begleiten.

Einer der wichtigsten Punkte – die Vorredner haben es ja schon gesagt – ist natürlich die personelle Ausstattung, die auch entsprechend vorgenommen wird. Nur ganz kurz: 40 zusätzliche Staatsanwälte – ganz wichtig! –, zehn zusätzliche Richterposten und vor allem gibt es endlich auch für die dritte Sicherheitssäule der Justiz, nämlich die Jus­tizwache, mehr Geld, damit die Justizwachebeamtinnen und -beamten bei ihren schwie­rigen Aufgaben entsprechend gut begleitet werden können: 30 zusätzliche Planstellen für die Exekutive und 50 für das Supportpersonal, damit in unseren Haftanstalten auch alles gut gehen kann.

Meiner Meinung nach ist dieses Justizbudget ein Zukunftsbudget – ein Zukunftsbudget deswegen, weil wir auch in den verschiedenen Budgetpositionen ganz klar erkennen können: Die Digitalisierung ist uns ganz, ganz wichtig. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gesehen, was für ein großer Schub nach vorne da notwendig war. Wir werden hohe Ziele, die wir uns laut Regierungsprogramm gesteckt haben, umsetzen: einen zentralen, leichten Zugang zur Justiz als One-Stop-Shop im Rahmen des Bür­gerservices am Anfang, dann die flächendeckende Umsetzung des Elektronischen Ak­tes, der jetzt folgen wird, und wir werden auch anfangen, über den Einsatz von künstli­cher Intelligenz nachzudenken, um mit doch großen Datenmengen, insbesondere beim Durchforsten, entsprechend schnell umgehen zu können.

Besonders wichtig scheint mir die Schnittstelle zwischen Justiz und Wirtschaft zu sein: auch da digital noch besser zu werden, damit entsprechende Eingaben beim Firmen­buch oder Grundbuch dann auch schnell behandelt werden können.

Zum Schluss möchte ich sagen: Ich glaube, wir alle, die im Bereich der Justiz tätig sind, können aufatmen. Mit diesem Budget stellen wir die Rahmenbedingungen so auf, dass die Bereiche der Strafverfolgung, der Rechtsprechung und des Strafvollzugs im Sinne unserer Justitia gewissenhaft und bestens bearbeitet werden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.