21.34

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Justiz: Ich würde meinen, die Justiz kommt von ihrer Bedeutung her irgendwie zu kurz. Immerhin ist die Justiz eine der drei Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates: Neben der Legislative und der Exekutive gibt es, damit der Rechtsstaat funktionieren kann, als ganz wichtige Institution die Justiz.

Budgetmäßig kommt das aber nicht so ganz zum Ausdruck – Kollegin Steinacker hat es schon ausgeführt –, rein zahlenmäßig betrachtet sind es nur 2 Prozent des Gesamtbud­gets und es ist eine von 58 Untergliederungen. Meines Erachtens sollte man die Un­tergliederung Justiz doch eigentlich viel früher behandeln und nicht erst um halb zehn Uhr in der Nacht, noch dazu, da ja heute doch ein erfreulicher Tag für die Justiz ist, aber das ist halt der Budgetsystematik geschuldet.

Frau Bundesminister, ich möchte mich wirklich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie heute eine Maßnahme gesetzt haben, die der Justizkultur in Österreich extrem guttut. Sie haben praktisch eine Maßnahme rückgängig gemacht, die vor zehn Jahren von einer Ihrer Amtsvorgängerinnen gesetzt worden ist, als damals eine große Strafrechtssektion im Justizministerium geschaffen worden ist, in der alle strafrechtlichen Agenden zusam­mengefasst wurden. Sie haben heute den Schritt getan, dass Sie diese Strafrechts­sektion, diese große Sektion wieder in eine Einzelfallsektion oder Weisungssektion auf der einen Seite und in eine Legislativsektion auf der anderen Seite auftrennen.

Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Justizkultur, auch wenn ich das Gefühl habe, Sie werden sich damit nicht nur Freunde gemacht haben. Ich denke, es wird also in den kommenden Wochen doch innenpolitisch sehr interessante Diskussionen geben, die sich an dieser Frage aufhängen werden, weil in den letzten Jahren ja doch irgendwo eine Tendenz erkennbar war, dass die ÖVP mit der Justiz gewisse Probleme hat.

Es wurde das Budget einerseits von ÖVP-Finanzministern, aber auch von Justizminis­tern so gestaltet, dass nicht einmal mehr der laufende Justizbetrieb gedeckt werden konnte. Dann gab es diese merkwürdigen Ansagen des Bundeskanzlers – ich blende zurück in den Februar 2020 –, wobei es darum gegangen ist, plötzlich irgendwelche par­teipolitisch gefärbten Netzwerke bei der Staatsanwaltschaft zu vermuten. Das war eine interessante Aussage, weil ja der Bundeskanzler bis dahin nicht dadurch aufgefallen ist, dass ihn die Justiz besonders interessiert.

Heute können wir uns, wenn auch die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, darüber freuen, dass im Sinne dessen, was Ihr Amtsvorgänger, Vizekanzler Jabloner, ausgeführt hat, der Stillstand, der stille Tod der Justiz jetzt doch dadurch aufgefangen wird, dass das Justizbudget um 4 Prozent erhöht wird, was durchaus erfreulich ist.

Zusätzlich aber muss diese Maßnahme, wie Kollegin Yildirim richtigerweise ausgeführt hat, natürlich noch durch einen unabhängigen Bundesanwalt ergänzt werden, damit man wirklich im Bereich der Strafjustiz diese völlige Unvoreingenommenheit der Justiz hat, die es braucht, um ohne Ansehen der einzelnen Person strafrechtlich fair ermitteln zu können.

All diese Punkte sind sehr erfreulich, und ich wünsche Ihnen, dass es gelingen möge, jetzt doch auch Justizpolitik im engeren Sinn zu machen. Es warten viele, viele Vorhaben justizpolitischer Natur. Justizpolitik mit Vision haben wir in Österreich schon lange nicht mehr erlebt. Noch dazu hätte das den Vorteil, dass es gar nicht viel Geld kostet. Ich erinnere an Reformvorhaben des Schadenersatzrechtes im Bereich des Familienrech­tes. Im Bereich des Maßnahmenvollzugs gibt es viel zu tun. Wir NEOS sind Partner, wir sind gerne bereit, das zu unterstützen.

Heute ist jedenfalls ein Tag, über den ich mich im Sinne der österreichischen Justiz sehr freue und wofür ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken möchte. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Za­dić. – Bitte.