21.39

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Als ich das Amt der Justizministerin im Jänner übernommen habe, wurde überall über das mangelnde Justizbudget geklagt, sogar vom „stillen Tod“ der Justiz war auch justizintern immer wieder die Rede. Im Jahr 2019 konnte mit den budgetären Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden. Zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes mussten 2019 sogar Rücklagen in der Höhe von 33,8 Millionen Euro entnommen werden, da sprechen wir noch gar nicht von not­wendigen Reformen.

Wäre es weiter zu einer solchen Unterbudgetierung gekommen, hätten die Rücklagen bereits im Finanzjahr 2020/21 nicht mehr ausgereicht, um den Budgetbedarf des Res­sorts gänzlich zu decken. Sie wissen, im Regierungsprogramm haben wir uns daher das Ziel einer ausreichend ausgestatteten Justiz gesetzt. Ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, dass wir ein Justizbudget präsentieren können, das mit Sicherheit den stillen Tod der Justiz abwendet und wir noch dazu einige wichtige Reformvorhaben auf den Weg bringen können.

Sie haben es auch in Ihren Reden schon mehrfach erwähnt: Für das Finanzjahr 2020 haben wir 1,73 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn wir es mit dem Bundesfinanzrah­mengesetz 2019 vergleichen, dann sind das 165 Millionen Euro mehr, im Vergleich zum Erfolg des Jahres 2019 sind es 72 Millionen Euro mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesen Budgetmitteln können wir, wie bereits gesagt, nicht nur die Kosten des lau­fenden Betriebes decken, wir können auch die notwendigen Personalaufstockungen vor­nehmen, die auch die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Stärkung der Rechtsstaat­lichkeit auszeichnen sollen. Aus den uns zur Verfügung gestellten Budgetmitteln werden wir auch die notwendigen und wichtigen IT-Projekte – wie insbesondere auch die Digita­lisierung der Justiz vorantreiben, denn wir haben jetzt in der Coronazeit gesehen, wie wichtig ein volldigitalisierter Akt ist, wie wichtig es ist, dass wir so bald wie möglich den volldigitalisierten Akt auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten.

Ich möchte heute auch noch einmal drei Bereiche hervorheben, die mir persönlich ganz besonders wichtig sind und die mit diesem Budget möglich gemacht werden. Zum einen ist das die Erhöhung der Zahl der Planstellen bei der Staatsanwaltschaft: Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft geeinigt und wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir insbesondere neue Gefahren stärker bekämpfen wollen – sei es die Terrorismusbekämpfung, aber auch die Bekämp­fung von Cybercrime und Hass im Netz. Dafür braucht es auch die notwendigen Planstel­len bei der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mahrer.) Ja, auch in diesem Bereich haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass wir Verfahren, insbesondere Großverfahren effizienter und rascher zu einem Ende führen wollen.

Seit meinem Amtsantritt durfte ich bereits einige Justizanstalten vor Ort besuchen und konnte mir daher auch einen Überblick darüber verschaffen, was benötigt wird und was notwendig ist. Daher war es mir auch in den Budgetverhandlungen ein großes Anliegen, auch in diesem Bereich für eine spürbare Entlastung zu sorgen. Es ist uns gelungen, die im Bundesfinanzrahmen ursprünglich vorgesehenen Einsparungspfade und Planstellen­rückführungen abzuwenden und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu­sätzlich neue Planstellen zu gewinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Bewährungshilfe und die psychosoziale sowie juristische Prozessbegleitung sind mir ein großes Anliegen. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass es dafür mehr Budgetmittel gibt. Die Bewährungshilfe, vor allem der Verein Neustart leistet einen ent­scheidenden Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft ein Stück sicherer wird und ehe­malige Insassinnen und Insassen den Weg in ein neues Leben und in die Legalität zu­rückfinden. Dafür gibt es auch zusätzliche Budgetmittel, insgesamt 1,9 Millionen Euro. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Aber auch Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten dürfen nicht alleine gelassen werden. Auch jene Organisationen, die sich um diese Opfer im Wege einer psychosozialen oder einer juristischen Prozessbegleitung kümmern, sollen besser ausgestattet werden. Auch für sie gibt es eine Erhöhung der Budgetmittel.

Nicht zuletzt möchte ich auch die von mir erwähnte Digitalisierung nochmals unterstrei­chen: Wir haben gerade jetzt in Coronazeiten gesehen, wie wichtig eine digitale Justiz ist. Auch diese Projekte werden wir nun vorantreiben können. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, ich freue mich auch darauf, dass wir die Justiz 3.0 endlich weiter ausbauen kön­nen und wirklich auf ganz Österreich ausrollen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kurz zusammengefasst: Das Justizbudget kann sich wirklich sehen lassen, es ist ein großer Erfolg gelungen. Ich konnte Ihnen heute vielleicht nur einen kleinen Ausschnitt von all dem präsentieren, was wir mit diesem Budget vorhaben, aber ich freue mich auf die nächsten Monate, in denen ich mit diesem Budget arbeiten darf, in denen ich auch mit Ihnen gemeinsam die einzelnen Projekte vorantreiben kann. Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fischer. – Bitte.