22.59

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, dass Frau Abgeordnete Schatz anerkannt hat, was Innenminister Karl Nehammer an Gedenkarbeit leistet, was den Ankauf in Gusen betrifft. Das ist tatsächlich ein wichtiger und notwendiger Schritt. Ich darf auch erwähnen, dass der hinter mir sitzende Nationalratspräsident Sobotka in diesem Bereich ebenfalls viel tut. Ich glaube, man kann dieser Bundesregierung keinen Vorwurf machen, dass da zu wenig geschieht, daher: Danke, dass Sie das auch anerkannt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Neben dem, was Sie angesprochen haben, ist ja das Entscheidende die Sicherheit der Menschen hier im Land, und es ist gut, dass Innenminister Nehammer zu Recht auf die hohe Sicherheit in Österreich verweisen konnte.

Die Coronakrise verstellt uns in vielen Bereichen den Blick auf Entwicklungen, die uns davor sehr beschäftigt haben. Einzelne Themen haben in der Politik immer Konjunktur: Einmal ist es die Flüchtlingswelle, davor war es der Terror, wenn wir uns erinnern. Ich möchte heute auf den Aspekt hinweisen, dass jetzt, da es viel Verunsicherung in der Bevölkerung gibt, im Hintergrund Terrororganisationen, von denen wir vielleicht geglaubt hatten, dass sie schon ein Ende gefunden haben – ich denke an das Kalifat des IS –, in Wirklichkeit dieses Coronavirus auch für ihre furchtbaren Vorhaben nützen wollen. In einem Artikel in der jüngsten Ausgabe von „Al Naba“ – so heißt die Zeitung des IS – wird das Coronavirus natürlich als Strafe Gottes hingestellt: einerseits für das kommunistische China, andererseits – wie wir, die westliche Welt, bezeichnet werden – für die sogenannten Kreuzritternationen.

Geheimdienste sagen uns, dass die Terrorgefahr diesbezüglich wächst, vor allem auch im Umgang mit Bioterrormitteln. Was geht in solchen Gehirnen vor? – Wenn man mit dem Coronavirus, das ja bei unter 1 Prozent liegt, was die Letalität der Infizierten betrifft, Bioterror verüben möchte und biotechnologische Schritte setzt, um zum Beispiel eine Letalität des Ebolavirus zu erreichen, könnte man Furchtbares anrichten. Einer der Ersten, der vom IS ermordet worden ist, war seinerzeit in Rakka ein Dekan an der dortigen Universität, der sich mit biotechnischem Terror beschäftigt hat. Er hat sich geweigert, für den IS zu arbeiten, und ist sofort hingerichtet worden.

Warum sage ich das? – Wir sollten uns neben dem, was uns beschäftigt, auch damit beschäftigen, dass es andere Gefahren gibt. Gestern hat der zuständige Ausschuss des Europarates zur Terrorbekämpfung genau davor gewarnt. Seien wir ehrlich: Die westliche Welt war völlig überrascht, als uns dieses Covid-19-Virus getroffen hat. Was ich sagen möchte: Wir sollten Bioterrorismus ernst nehmen und im Auge behalten und vorbereitet sein, damit wir nicht noch einmal eine Überraschung erleben. Das wäre dann vielleicht eine noch viel negativere. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.