23.03

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Die Polizei wurde heute schon viel gelobt. Diesem Lob schließen wir uns natürlich an, es muss aber auch gesagt werden, dass die Polizei teilweise in Inspektionen ihren Dienst verrichten muss, vor allem in Wien, die nicht mehr zeitgemäß sind. Das haben wir im Ausschuss besprochen, diesbezüglich sind Sie auch unserer Meinung, und das gehört verbessert.

Die Polizeibeamten haben außerdem ein Entlohnungsschema, das in hohem Ausmaß von Zulagen abhängig ist – auf Deutsch gesagt: Man darf alles, nur nicht krank werden.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Besserstellung der Exekutive“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren, stimmen Sie zu! Klatschen allein verbessert die finanzielle Absicherung unserer Polizeibeamten nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Handeln wir jetzt, wenn wir soziale Sicherheit gewährleisten wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

23.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch, Ries, Mag. Schrangl und weiterer Abgeordneter

betreffend finanzielle Besserstellung der Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanz-gesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 26. Mai 2020

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Sicherheit für die Bevölkerung. Auch eine hohe Arbeits- und Stundenbelastung ist aufgrund personalpolitischer Fehler in der Vergangenheit leider schmerzliche Realität und belastet die Gesundheit und das soziale Umfeld der Beamten. Das Gehalt eines Exekutivbeamten ist im Wesentlichen durch ein Grundgehalt und zahlreiche Zulagen definiert. Laut Standard vom 29.7.2019 erhalten Polizeischüler ein Gehalt von 23.660 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr können schon Gehälter von 28.000 Euro inklusive Zulagen erreicht werden. Das Einstiegsgehalt eines Inspektors liegt bei rund 29.400 Euro. Zusätzlich werden Zulagen für Gefahr, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtdienste bezahlt. Nach 6 Jahren Dienstzeit ist der Aufstieg zum Revierinspektor möglich, wodurch sich das Gehalt auf mindestens 32.200 Euro erhöht. Im Schnitt liegt das Gehalt eines Streifenpolizisten mit mehrjähriger Erfahrung bei rund 40.000 Euro brutto pro Jahr, mit Zulagen kann es bis 65.000 Euro steigen. Nach insgesamt 21 Dienstjahren können Polizisten zum Gruppeninspektor mit einem Mindestgehalt von 43.400 Euro plus Zulagen befördert werden. Die Zulagen und Nebengebühren fallen aber zum Beispiel im Zuge von Krankheiten weg und dadurch wird das Gehalt gekürzt.

Die Exekutive arbeitet täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für uns. Dies soll durch die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt gewürdigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.