23.04

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Doch noch sehr erheiternd zu so später Stunde!

Kommen wir wieder zur Untergliederung zurück: Die Krise hatte natürlich auch ihre Auswirkungen auf die Kriminalität in Österreich. Wir haben in den letzten Wochen – nachvollziehbarerweise durch Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Grenzen, aber auch entsprechende Polizeipräsenz – wesentlich weniger Einbrüche und Diebstähle verzeichnen können. Gleichzeitig ist jedoch die Internetkriminalität im engeren und im weiteren Sinne gestiegen. Gefälschte Bankmails, die mit der Angst der Menschen spielen, um Kontodaten zu stehlen; unseriöse Warenangebote wie beispielsweise beim Mund-Nasen-Schutz, die nach Zahlung nie ankommen; Schadsoftware bei Unternehmen, die zur Zahlung hoher Summen aufgefordert werden, da andernfalls alle Daten weg sind – ein breites Sammelsurium an Internetkriminalität. Da sind noch nicht der Anstieg an digitalem Drogenhandel, die Verbreitung von Kinderpornografie in einschlägigen Foren oder der gezielte Angriff auf IT-Systeme, wie wir ihn auch dieses Jahr im Außenministerium erlebt haben, miteinbezogen.

Durch die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens sind auch die Aufklärung und die Bekämpfung der Internetkriminalität zentraler Bestandteil der Polizeiarbeit geworden. Ganz klar ist, dass wir daher auch in die Ausbildung von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten und auch in eine moderne Infrastruktur investieren. Wir müssen auch da auf der Höhe der Zeit sein. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und beispielsweise den Unternehmen, die dadurch betroffen sind, fördern. Wir müssen vor allem auch hinsichtlich dieser schnelllebigen, adaptiven Kriminalitätsform immer wieder den Informationsaustausch fördern. Nicht zu vergessen – das ist heute schon vom Minister angesprochen worden –: Wir müssen in die Präventionsarbeit investieren, um der Bevölkerung auch ein Rüstzeug mitzugeben, damit sie einen sicheren Umgang mit dem Internet haben kann.

Das alles findet sich auch im Budget wieder: mehr Geld im Bereich der Sicherheit, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch kontinuierlich in den kommenden Jahren, und mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, aber auch solche mit Spezialisierung wie beispielsweise im Bereich der Cybercops.

Danke schön, Herr Minister, für die Investitionen in die Sicherheit und auch ein Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seemayer. – Bitte.