23.07

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank meiner Vorrednerin an unsere Polizistinnen und Polizisten kann ich mich nur anschließen; es ist heute auch schon ein paar Mal gedankt worden. Sie haben Hervorragendes geleistet und müssen wahrscheinlich auch noch einiges leisten, allerdings haben sie manchmal ziemlich schwierige Rahmenbedingungen vorgefunden. Es war doch nicht immer klar, was zu vollziehen ist: Ist eine Verordnung des Ministeriums oder eine Ankündigung in einer Pressekonferenz zu vollziehen? Man hat ja im Nachhinein immer wieder festgestellt, dass sich das nicht ganz gedeckt hat und dass manches, das angekündigt worden ist, gar nicht gegolten hat. Es war auch für die Polizistinnen und Polizisten ein wenig schwierig, das umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es ganz gut, dass unsere Polizistinnen und Polizisten mit Hausverstand, Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgegangen sind und, ich sage, im Großen und Ganzen nicht überschießend gehandelt haben.

Auf eine Kleinigkeit möchte ich noch hinweisen – vielleicht sind kleine Zahlen ohnehin leichter in den Griff zu kriegen als große Zahlen –: Durch die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, ist es natürlich notwendig gewesen, die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Das ist einerseits durch Überstunden passiert, andererseits aber auch durch Urlaubssperren. Aufgrund der Urlaubssperren mussten Urlaube abgebrochen oder storniert werden – Sie (in Richtung Bundesminister Nehammer) haben das ja selbst im Ausschuss berichtet. Das hat dazu geführt, dass der Dienstgeber die Kosten dafür tragen muss. Das ist natürlich auch bei der Polizei so.

Bis dahin ist noch alles klar, allerdings hat sich das Ministerium dafür entschieden, das über die Lohn- und Gehaltsverrechnung zu machen, was dazu führt, dass die Kosten, die da für die Stornierung refundiert werden, vorerst steuerpflichtig werden. Ich glaube, es war einer Ihrer Mitarbeiter, der dann gesagt hat, das könne man sich ja wieder über die Arbeitnehmerveranlagung am Ende des Jahres retour holen. Das stimmt natürlich, hat aber einen gravierenden Nachteil: Das wird auf die Werbungskostenpauschaule angerechnet. Wenn ein Betroffener keine zusätzlichen Werbungskosten abschreibt, dann zahlt er sich praktisch die 132 Euro selbst. Wenn er dann noch dazu damit rechnen muss, dass es bis zu einem Jahr oder über ein Jahr dauert, bis er seine Kosten endgültig ersetzt kriegt, Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich sagen, das haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten nicht verdient.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie für eine zeitnahe Auszahlung! Das ist jetzt keine große Budgetposition, das kann man, glaube ich, ganz einfach regeln. Sorgen Sie da für eine ordentliche und schnelle Auszahlung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte.