23.10

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher gehört die Sicherheit, das haben wir ja schon gehört. Die Zahl der Kriminalfälle ist im Dreijahresschnitt sogar rückläufig gewesen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicherinnen und Österreicher ist aber leider teilweise ein anderes, nicht zuletzt aufgrund der Verunsicherungen, die durch die Opposition immer wieder erfolgen.

Die Herausforderungen der Polizei haben sich in den letzten Jahren definitiv gewandelt. Nicht nur das Offlineverbrechen, sondern auch die Cyberkriminalität ist ein sehr, sehr wichtiges Schlagwort geworden, auch die Bekämpfung des Extremismus, sei es jetzt von linker, rechter oder religiös motivierter Seite. Darum freut es mich wirklich sehr, dass das Sicherheitsbudget einen Aufschwung erfährt, dass mehr Personal auf die Straße kommt, denn das zeugt nur davon, dass wir im Sicherheitsbereich einen Weg mit Hausverstand gehen, der sich wirklich strikt durchzieht.

Also danke, Herr Innenminister, für diesen strikten, konsequenten Weg mit Hausverstand. Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich sicher freuen, mehr Exekutivbeamtinnen und -beamte auf den Straßen zu sehen, womit auch das subjektive Sicherheitsempfinden gehoben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich noch eine Bitte an Sie. Die Sicherheit der Menschen, die in unserem Land leben, ist ein zu hohes Gut, um hier politisches Kleingeld zu schlagen, darum: Arbeiten wir bitte weiterhin gemeinsam für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und für unsere Polizistinnen und Polizisten, die hier im Dienst sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Abg. Loacker: Nurten, jetzt musst du das rausreißen, was die vergeigt haben!)