23.12

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war wirklich schwer, bei den Budgetdiskussionen über das Budget zu reden. Es hätte auch in jeder Zeile – und das ist kein Vorwurf – ein Fragezeichen stehen können und unten dann 20 Fragezeichen. So genau kann man es nicht wissen, aber gut.

Eine Zahl haben Sie uns aber genannt, und die ist hieb- und stichfest, das ist relativ schnell gegangen – das geht jetzt an Kollegen Amesbauer, der uns vorgerechnet hat, dass ein Asylwerber den Steuerzahler pro Tag etwa 21,40 Euro kostet, sollen es 22 Euro sein; ich würde Sie bitten, dass Sie ausrechnen, was uns die Pferderln seit einem Jahr kosten –: 2,5 Millionen Euro! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sie müssen sich das vorstellen, es sind neun – wir haben zwei zurückgegeben –, und da hat uns der Herr Minister sofort die Zahl geliefert: Die haben bis jetzt 2,5 Millionen Euro gekostet! Zwei, die als Geschenk aus Ungarn kamen, konnten wir zurückgeben, und jetzt sitzen wir auf neun Pferden! (Abg. Amesbauer: Bitte geh die ÖVP an, das ist ihr Budget!) Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn die neun Pferde haben wir noch und die werden weiterhin noch etwas kosten; da bin ich schon neugierig. (Abg. Amesbauer: Das war ein exzellentes Projekt!) Also die SteuerzahlerInnen zahlen noch immer für den Traum des Herrn Innenminister Kickl. (Abg. Amesbauer: Jetzt bitte zu den Schwarzen sprechen!)

Ja, zum Kollegen Gerstl: Wienbashing. (Abg. Gerstl: Wo war da ein Wienbashing?) Das ist auch so ein Virus mittlerweile, glaube ich. Begonnen hat damit der Herr Bundeskanzler, und mich wundert es, dass Sie jetzt auch damit begonnen haben, Herr Innenminister. Wenn ich mit Ihnen im Ausschuss diskutiere, bei Budgetverhandlungen, sind Sie ein anderer Mensch. Dann schaue ich mir Ihre Pressekonferenzen an und höre, Sie sprechen von Glutnestern, die Sie löschen wollen, Sie sprechen von der Polizei als neuer Flex, die die Infektionsketten trennt. Das sind nicht Sie – oder doch? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wieso lassen Sie sich mit solchen Ausdrücken von irgendwelchen Beratern instrumentalisieren? Ich habe aber einen Verdacht. Irgendjemand hat gesagt: Der Blümel derhebt das allein in Wien nicht, jetzt musst du ausrücken, sei so gut und sag: Wien hat ein Problem! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Und was macht der Gerstl? – Der kommt heraus mit einem Plakat: Und der Kaiser hat gesagt! (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) – Kein Mensch hat gesehen, was Kaiser gesagt hat, das Plakat war ja überhaupt unmöglich – aber gut. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Kollege Mahrer, ich bin seit sieben Jahren im Parlament. Das ist nicht wirklich lang, aber glauben Sie mir, jedes Jahr höre ich von jedem Sicherheitssprecher der ÖVP, von den Koalitionspartnern, von den zuständigen Innenministern: Wir werden 1 500 Polizisten mehr haben! 2 000! Wer bietet mehr? Jetzt haben wir schon 4 000 Planstellen mehr – und wir haben sie noch immer nicht! Wir haben nicht einmal noch die ersten 1 500! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Kollege Bürstmayr, Sie dürften meine Rede nicht gehört haben, weil Sie der Meinung waren, es hat sich überhaupt niemand bei den eineinhalb Millionen Fremden, Migranten, die in unserem Land leben, bedankt. Das habe ich sehr wohl! Ich habe Respekt für diese verlangt und gesagt, dass diese Menschen, die in unserem Land leben, auch unser System erhalten und systemrelevant sind. Sie haben in Ihrer Rede kein Wort über das Innenministerium oder über das Budget verloren, oder habe ich das überhört?

Herr Innenminister, die Bemühungen und Hilfeleistungen unserer Polizei in Griechenland unterstütze ich voll. Das muss sein. Das hätte aber auch sein müssen, Herr Innenminister, als der Premierminister Tsipras geheißen hat. Das war nämlich ein sozialistischer Premierminister. Der hatte damals keine Hilfe, weder vom damaligen Außenminister Kurz noch vom Innenminister der ÖVP. Den hat man im Stich gelassen! Und die Zustände, die jetzt auf den Inseln herrschen, hat es auch vor drei, vier Jahren gegeben. Da war aber der Premierminister sozialistisch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt ist ein Parteifreund von Ihnen Premierminister – und wir rücken aus! Ich bin aber wirklich froh, dass wir das mit unseren Polizisten tun.

Sie haben auch schöne Geschichten von Cobra-Beamten erzählt, die an der Grenze gesagt haben – das war wirklich berührend, hat mich auch berührt, falls das jemand nicht gehört hat; die meisten haben es natürlich nicht gehört - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht wirklich?) Dass der türkische Grenzbeamte zu unseren Cobra-Beamten gesagt hat - - (Abg. Michael Hammer: Wie war die Gschicht jetzt?) Die Geschichte war die: Was machen Sie hier, das ist ja nicht Ihr Land? – Ich kenne die Geschichte! (Abg. Michael Hammer: Na, wie war die Gschicht?) Und unser Cobra-Beamter hat gesagt: Hier ist auch Österreich! – Das war sehr berührend, und das ist auch gut so. Ob dort auch Österreich ist, sollte aber nicht daran liegen, wer Premier in diesem Land ist. Ich rechne auch mit Ihrer Unterstützung, wenn es ein sozialistischer Premierminister ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

23.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für den Redebeitrag; der kann auch zu später Stunde noch humorvoll sein.

Als Letzter am heutigen Tag zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker – vielleicht auch noch eine humorvolle Einlage zum Schluss, damit Sie mit gutem Gefühl schlafen gehen. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)