23.19

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt viel über das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und auch über die Unwägbarkeiten der Budgeterstellung gesprochen worden. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass sich diese Unwägbarkeiten niemand gewünscht hat, insbesondere auch nicht der Innenminister, und man muss halt mit dem arbeiten, was vorhanden ist.

Eines ist schon bemerkenswert und auch festzuhalten: Trotz aller budgetären Unwägbarkeiten wird bei der Personaloffensive ganz klar nicht gespart und die Anzahl der Planstellen wird erhöht. Auch wenn es meine Vorrednerin nicht glaubt: Für 2020 ist eine Erhöhung um 1 191 Planstellen vorgesehen und bis 2023 kommen zusätzliche 1 136 Planstellen. Das bedeutet, dass die Präsenz der Polizei erhöht wird, und das wirkt sich natürlich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. (Abg. Loacker: ... Gefühlspolitik! So viel Gefühl!)

Wenn wir uns die Statistik ansehen, sehen wir, dass das Wirkungsziel Sicherheit übererfüllt ist, Herr Kollege Loacker. Wir haben einen sehr hohen Zielwert von 90 Prozent der Bevölkerung angenommen, die angeben, sich „sehr sicher“ und „eher sicher“ zu fühlen. Dabei erreichen wir 93 Prozent und haben als Zielwert für die nächste Zeit 95 Prozent vorgesehen.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, sei eines noch bemerkt: Für mich ist es erstaunlich, dass der Wiener Wahlkampf, der von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Einwallner, in dieses Haus getragen wurde, beklagt wird und als Wienbashing bezeichnet wird (Zwischenruf des Abg. Kollross) und dass Sie sich Sorgen über unseren Innenminister und vor allem um die Funktionen, die er vor seiner Ministertätigkeit wahrgenommen hat, machen.

Die Älteren in Ihrer Fraktion werden sich an Innenminister Blecha erinnern. Fragen Sie einmal, was der vorher war! Manche werden sich auch noch erinnern, dass Ihre Partei einst so stolz war, einen Zentralsekretär gehabt zu haben. Es ist halt auch so, dass sich der Bundeskanzler den Innenminister aussucht und nicht die Opposition, und er hat sich einen hervorragenden Innenminister ausgesucht. (Beifall bei der ÖVP.)

23.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich danke dem Innenminister für seine Anwesenheit und seine Ausführungen.

Ich unterbreche die Sitzung bis morgen, Mittwoch, um 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit den Untergliederungen 34, 41 und 43 fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.