9.06

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wenn wir über Mobilität reden, dann teile ich grundsätzlich die Zielsetzungen, die in diesem Budgetkapitel beschrieben wor­den sind. Es geht darum, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen, das heißt, Inves­titionen in den öffentlichen Verkehr massiv zu stärken. Es geht darum, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen; selbiges gilt auch für den Personenverkehr, insbesondere ist das aber im Bereich des Güterverkehrs wichtig. Dahin gehend haben wir uns von den Grünen einiges erwartet, wir haben uns einiges bei den Ansagen der Regierung und daher von diesem Budget erwartet, denn man muss beginnen, das, was man sagt, auch im Budget abzubilden. Genau da fehlt mir ein bisschen die Ambition.

Ich frage ganz konkret: Welcher Ausbau der Schiene ist in diesem Budget abgebildet? Was ist in diesem Plan beinhaltet, was nicht schon im Programm von Bundesminister Leichtfried enthalten war?

Ich stelle gleich die nächste Frage: Wie können wir für unseren Dienstleistungsanbieter, die Österreichischen Bundesbahnen – ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch jetzt während der Krise für uns den Verkehr aufrechterhalten ha­ben –, sicherstellen, dass durch ein Vorbelastungsgesetz ein Rahmenplan von 2020 bis 2025 erarbeitet und auch finanziell abgesichert wird? Wann kommt dieses Gesetz?

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wir sind von der Covid-Krise betroffen, und ge­rade bei diesem Kapitel besteht die Möglichkeit, etwas für die Konjunktur zu tun. Meine Frage ist: Wo sehe ich das? Unter welcher Budgetposition ist etwas für mehr Busse beinhaltet? Wie können wir den Takt im Busverkehr verdichten? Die Ansage war: Jeder Ort soll pro Stunde einmal erreicht werden. Wie ist das in diesem Budget abgebildet? (Beifall bei der SPÖ.) Wann kommt eine höhere Frequenz? Wann kommt ein Ausbau gerade in diesem Bereich? Nett formuliert: Wo ist die Nahverkehrsmilliarde?

Ich hätte noch eine Frage: Wie geht man mit der Vollelektrifizierung der Eisenbahn um? Dafür sehe ich im Budget zu wenig.

Noch eine aus meiner Sicht wichtige Frage: Wo haben Sie die Sicherung der Arbeits­plätze in der österreichischen Luftfahrt abgebildet? Wo sieht man das in diesem Budget?

Vielleicht abschließend noch eine Bitte und Frage zur Mobilität: An der Mobilität erken­nen die Menschen ihre Freiheit, und ich frage Sie: Was werden Sie tun, damit Menschen im heurigen Sommer grenzüberschreitend Urlaub machen können und so ihre Mobilität und auch ihre Urlaubsmobilität leben können? (Beifall bei der SPÖ.)

9.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Ham­mer. – Bitte.