9.32

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten Monate waren und sind nach wie vor eine herausfordernde Zeit. Sie haben von uns allen viel gefordert, und sie haben gerade auch von Ihnen im Hohen Haus sehr viel gefordert. Sie haben uns aber auch vor Augen geführt, was Krise bedeutet, wie sich Krise anfühlt. Die Coronakrise bekommen wir mit Durchhaltevermögen, mit Konsequenz, mit der Wissenschaft und hoffentlich auch bald mit einer Impfung in den Griff. Die Klimakrise, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht uns erst bevor, und wenn die Klimakrise einmal da ist, dann wird der Krisenzustand zum Dauerzustand. Gegen die Klimakrise gibt es auch keine Impfung.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt rasch die Weichen Richtung Klimaschutz stellen. Dieses Regierungsprogramm hat ein sehr ambitioniertes Ziel vorgegeben: Kli­maneutralität bis 2040. Es ist ein Ziel, an dem wir vor der Coronakrise, während der Coronakrise und – ja – auch am Weg aus der Coronakrise mit hoher Intensität arbeiten – darauf komme ich noch zurück –, denn mit dem Klimaschutzbudget 2020, dem Budget, das jetzt vorliegt, machen wir einen ersten Schritt, stellen wir erste wichtige Weichen. Was bedeutet dieses Budget? – Mehr Geld in die erneuerbaren Energien, mehr Geld für die aktive Mobilität, mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, mehr Geld für klimafreund­liche Heizungen. Ja, mit diesem Budget investieren wir in unsere Zukunft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte all jenen recht geben, die in ihren Redebeiträgen betont haben, wie wichtig es ist, dass man genau jetzt in den Klimaschutz investiert. Ich bin überzeugt davon, Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm und gerade auch deswegen eine tra­genden Säule der Pakete, die wir jetzt entwickeln.

Warum? – Klimaschutz bedeutet lokale Wertschöpfung. Klimaschutz schafft Arbeitsplät­ze, schafft Arbeitsplätze in der Region und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Viele Menschen in Österreich haben derzeit Sorgen, sind in Kurzarbeit, sind arbeitslos, haben aus anderen Gründen Einbußen bei ihrem persönlichen Einkommen erleben müssen. Es ist Aufgabe der Politik, dass wir diesen Menschen Sicherheit geben – und auch das erreichen wir mit Klimaschutz, denn da ist die doppelte Dividende. Wenn wir die Bahn­infrastruktur ausbauen, gehen 80 Prozent der Investitionen in österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Die Fotovoltaikanlage montiert ein Elektriker aus der Region. Die Heizung tauscht die Installateurin aus dem Ort. Das sind zukunftsfähige Jobs, das ist ganz genau das, was wir brauchen, nämlich die doppelte Dividende aus einer stabilen Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und einer guten Zukunft. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Dafür werden wir weiter Geld in die Hand nehmen. Dafür werden wir auch weiter an Konjunkturpaketen arbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Umwelt- und KlimasprecherInnen bedanken, die gestern einer Einladung gefolgt sind, um auch Ideen und Vorschläge für diese zukünftigen, noch zu erarbeitenden und weiterzuentwickelnden Konjunkturpakte einzubringen.

Ich möchte trotzdem auf das aktuelle Budget zurückkommen und kurz noch einmal ein paar der tragenden Säulen und der Schwerpunkte dieses Budgets hervorstreichen.

Die Mobilität, UG 41: 2,4 Milliarden Euro gehen in die Schieneninfrastruktur der Zukunft, damit wir alle noch besser, noch klimafreundlicher mobil sein können. Das ist meines Wissens der höchste Betrag an Infrastrukturinvestitionen, der sich in einem österreichi­schen Budget gefunden hat.

Weitere 847 Millionen Euro – 91 Millionen mehr als im letzten Jahr – fließen in das Vor­haben, das Angebot im öffentlichen Verkehr zu stärken, damit in Zukunft mehr Züge fahren, und zwar nicht nur sozusagen in den Ballungsräumen, sondern in ganz Öster­reich. Wir investieren in die Privatbahnen und in die Stadtregionalbahnen. Ich darf Sie beruhigen, da steigt das Budget deutlich an. Es gab 2019 im Budget 33 Millionen Euro für die Privatbahnen. Das steigt jetzt perspektivisch auf 36 beziehungsweise 70 Millionen Euro im Jahr 2021; und wir wollen jetzt mit einem Konjunkturpaket da noch einmal eine deutliche Steigerung in den nächsten Jahren hinkriegen. Das ist genau diese Schwer­punktsetzung, die wir brauchen und die sich in diesem Budget und perspektivisch auch in den Konjunkturpaketen abbildet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir verstärken mit dem Budget aber nicht nur den öffentlichen Verkehr, wir verstärken auch die Anstrengungen im Bereich E-Mobilität, bei den E-Autos, bei der Ladeinfrastruk­tur, genauso bei Lastenrädern mit E-Antrieb. Auch mich erfreut, dass wir erstmals explizit die aktive Mobilität in diesem Budget abbilden. Es ist erwähnt worden: Es ist nicht nur eine klimafreundliche Fortbewegungsart, es ist auch eine gesundheitsfördernde Fortbe­wegungsart – nicht nur in Coronazeiten, aber gerade auch in Coronazeiten, in denen die aktive Mobilität auch dazu beiträgt, die öffentlichen Verkehrsmittel zu entlasten.

Nicht nur in der Stadt, sondern auch am Land ist Radfahren eine Fortbewegungsart der Zukunft. Alle Bundesländer haben sich ambitionierte Verlagerungsziele von der Indivi­dualmobilität auf die aktive Mobilität gesetzt, es geht also um deutliche Anteilssteige­rungen. Wir legen mit diesem Budget den Grundstock, dass wir auch wieder in Richtung Radweginfrastrukturausbau gehen können – im Übrigen eine der kostengünstigsten, effizientesten und betreffend Schaffen von Arbeitsplätzen intensivsten Maßnahmen, die gerade jetzt in diesem Konjunkturprogramm wichtig sind.

Vieles ist auch schon gesagt worden: Der Schienengüterverkehr ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in diesem Bereich. Auch da steigen die Mittel deutlich. Die Anschlussbahn­förderung bleibt; die Verlagerung auf die Schiene ist gerade auch im Güterverkehr ein wichtiges politisches Ziel.

Was mich natürlich auch freut: Auch die Mittel für den U-Bahn-Ausbau in Wien sind in diesem Budget weiter gesichert.

All das sind wichtige Schritte für das Mobilitätssystem der Zukunft. Bequem, leistbar, klimafreundlich – daran werden wir natürlich weiterarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ganz kurz auf die UG 43 eingehen: Klima, Umwelt, Energie. Das Budget der UG 43 – das wird Ihnen nicht entgangen sein – steigt stark. Wir haben jetzt im Jahr 2020 eine deutliche Steigerung von über 200 Millionen Euro – auch perspektivisch. Der Bun­desfinanzrahmen im Klimaschutz wird erstmals seit Jahren wieder ausgeweitet. Das ist gut und wichtig so. Da finden sich nämlich ganz wichtige Schwerpunkte.

142,7 Millionen Euro sind für das Projekt Raus aus Öl und die thermische Sanierung veranschlagt, damit auch unsere Gebäude fit für den Kampf gegen den Klimawandel werden. Es wurde erwähnt: Das ist einer der ganz zentralen Faktoren im Klimaschutz. Diese Budgetierung ist mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum letzten Jahr. Die Umweltförderung im Inland steigt von 70 auf 90 Millionen Euro. Das sind Projekte, die viele weitere Investitionen auslösen. Die Projekte haben im Jahr 2019 rund 5 400 Ar­beitsplätze in Österreich geschaffen und gesichert.

Wir stocken die Mittel des Klimafonds auf – der Klimafonds ist eine zentrale Säule, eine zentrale Institution zur Umsetzung von Klimapolitik –, das ermöglicht einerseits einen stärkeren Fokus auf die Fotovoltaikförderung – auch das wurde schon angesprochen –, andererseits im Bereich der Forschungsvorhaben auch eine noch stärkere Anbindung an die Ziele, Vorhaben und Notwendigkeiten, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben.

Ich möchte natürlich auch noch ganz kurz auf die UG 34 eingehen – die Budgets von Innovation, Technologie und großer Teile der angewandten Forschung in Österreich lie­gen in meinem Ministerium –: Ich glaube, gerade während der Coronakrise haben wir gesehen, wie wichtig eine wissenschaftliche Basis für unsere Entscheidungsfindung ist. Was sie zur politischen Entscheidungsfindung beitragen kann, das werden wir auch im Kampf gegen die Klimakrise im Innovationsbereich, in der Expertise, in der Weiterent­wicklung brauchen, genau deshalb gibt es auch da zusätzliche Mittel. Der Bundesfinanz­rahmen, also die Auszahlungsobergrenzen bleiben über die Jahre stabil, aber wir setzen Schwerpunkte mit zusätzlichen Mitteln, insbesondere in zwei Ipcei-Projekten, nämlich Batterien und Mikroelektronik – beides Beiträge zur Energieeffizienz und zum Umbau unseres Energiesystems.

Ich möchte zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, die Klimakrise ist die große Frage unserer Zeit. Die Klimakatastrophe steht bevor, wir spüren die Auswirkun­gen immer deutlicher. Wir haben gerade gestern den Klimastatusbericht veröffentlicht, erstmals auch mit Auswertungen für alle neun Bundesländer. Ich lade Sie wirklich ein, sich diese aufrüttelnden und auch bewegenden Daten einmal anzuschauen!

Wir sind in einem trockenen Frühling. Die Niederschlagsmengen liegen weit unter dem langjährigen Schnitt; gerade die Landwirtschaft spürt das sehr intensiv. Wir erleben immer mehr Starkwetterereignisse, Dürre, Starkregen und andere Extremwetterereig­nisse. Der Wasserpegel am Neusiedler See ist auf einem Rekordtiefstand. Wenn es so weitergeht, werden wir im Juli im Neusiedler See weder schwimmen noch mit irgend­welchen Segelbooten oder sonst etwas darauf unterwegs sein können.

Das heißt, ja, der Klimaschutz ist eine große Herausforderung, ist ein großer Auftrag. Mit diesem Budget machen wir den ersten Schritt, schaffen wir eine Trendwende. Ja, es braucht mehr – dafür werde ich auch all meine Energien und all meine Kraft in den nächsten Jahren einsetzen, denn wir haben noch viel vor. Dieses Budget stellt aber die richtigen Weichen: Wir gehen auf dem richtigen Weg, nämlich mit mehr Investitionen in den Klimaschutz, in eine gute Zukunft in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.