10.02

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Live­stream! Ich muss meinen Einstieg ein bisschen ändern, denn wenn ich jetzt von frei­heitlicher Seite höre, dass hier mit der Angst gearbeitet wird, dann sage ich: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Angst in der Politik abschaffen, nur habe ich da mit Ihrer Fraktion ein bisschen Probleme. Ich erinnere daran, dass gerade Sie es waren, die vor vielen Jahren unter anderem ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín initiiert haben – da sind Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Angst zu arbeiten. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Hafenecker und Hauser.) Als dann später die Regierungsbeteiligung da war, hat es dann aber an konkreten Schritten gefehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Teme­lín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!) Es ist ein sehr gefährlich- - (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) – Ja, aber Sie haben mit der Angst gespielt, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen. Ich weiß, dass Sie das jetzt nicht hören wollen. (Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich vor allem bei den Freiwilligen, den Umwelt­organisationen und den Antiatomorganisationen zu bedanken, die Millionen von Freiwil­ligenstunden leisten und sich da einbringen.

Ich selbst bin seit 20 Jahren aktiv in der Antiatomszene, habe da draußen, als das Melker Abkommen hier in diesem Haus verhandelt worden ist, selbst demonstriert und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Für mich war das schon sehr bewegend, in dem gleichen Haus dann angelobt zu werden. Dieser Kampf gegen die Atomlobby und diese Atomkraftwerke ist mir sozusagen schon ein sehr persönliches Anliegen, und wir haben ein sehr großes Problem Dukovany, Temelín, Krško, Mochovce und wie sie alle hei­ßen, sind durchaus Probleme, die es zu bekämpfen gilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Da ist es, glaube ich, schon auch wichtig, dass wir das ernst nehmen und gemeinsam umsetzen. In diesem Budget sind unter anderem auch 0,5 Millionen Euro vorgesehen, damit wir eben diese Unterstützung bei diesen grenznahen Atomkraftwerken leisten kön­nen.

Ich habe mich auch vor 20 Jahren schon sehr intensiv in diese Antiatompolitik einge­bracht, und ich habe auch feststellen müssen, dass, während Österreich im Jahr 2000 noch ein Stromexportland war, in den Folgejahren der Import von Strom immer mehr zugenommen hat. Das hat in der Antiatompolitik unsere eigene Position durchaus ge­schwächt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und wenn Sie sagen, wir sprechen da von Versor­gungssicherheit, dann erinnere ich daran, dass der Stromimport die Versorgungssicher­heit nicht erhöht, und genau deswegen müssen wir dagegen auftreten. Es ist daher ganz wichtig, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energie unser Ziel von 100 Prozent erreichen. Ich weise auch darauf hin, dass Sie nicht alle diese Maßnahmen auch in die­sem Budget finden.

Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz zum Beispiel wird dafür sorgen, dass wir über die Öko­stromabgabe, über den Ökostromtopf 100 Prozent erneuerbare Energie erreichen wer­den; dann haben wir andere Finanzierungsmittel, die auch notwendig sind. Wir werden auch andere Maßnahmen brauchen, um dieses Ziel der Energiewende zu erreichen, und nicht nur das österreichische Budget, sondern auch andere Töpfe und auch andere Werkzeuge. Wir werden auch unsere Bevölkerung entsprechend sensibilisieren und mitnehmen müssen. Es wird darum gehen, die Bevölkerung dazu zu motivieren, diese Energiewende auch mitzutragen. Da braucht es Bildung, da braucht es Motivation, und es wird sich dabei zeigen, dass es nicht das größte Ziel ist, die größte Zahl für irgendeine Einzelmaßnahme für das Budget zu fordern, sondern eigentlich erweist es sich als sehr wichtig, wer die Bevölkerung in dieser Energiewende am besten mitnehmen kann, wer sie am besten motivieren kann und als Vorbild vorangehen kann. (Beifall bei den Grü­nen.)

Deswegen ist es mir auch ganz wichtig, dass es andere Initiativen gibt, die grenzüber­schreitend aktiv werden, die informieren wie zum Beispiel der Waldviertler Energie­stammtisch, den wir für die Informationsbildung gegründet haben. Da bin ich auch froh, dass für diese Initiativen Geld für Energiepartnerschaften vorgesehen ist. Ich würde wirklich alle einladen: Bringen wir uns auch über Österreich hinaus ein, damit diese Energiewende gelingt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marg­reiter. – Bitte.