10.16

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Zu Beginn: Guten Morgen! Und zu Beginn will ich, nein, muss ich auch gleich festhalten: Gute Klimapolitik ist Arbeitsmarktpolitik. Sinnvoller Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Ja, genau.

Der Ausbau unseres öffentlichen Verkehrs, unserer regionalen Bus-, Zug-, U-Bahn-Li­nien, all das schafft Arbeitsplätze. Die thermische Sanierung unserer Häuser, unserer Schulen, unserer Bezirksämter, all das bringt Arbeitsplätze, denn Umweltschutz – das ist der Punkt – braucht Installateure/Installateurinnen, braucht Techniker/Technikerin­nen, braucht Energieberater/Energieberaterinnen.

Sie sehen also, wenn all diese Forderungen, auch jene von der SPÖ, was den Tausch von Ölkesseln, den Bau von Fotovoltaikanlagen angeht, klug umgesetzt werden, dann schaffen wir Arbeitsplätze. Das, worauf ich hinaus will, ist jetzt der springende Punkt: Das ist die Aufgabe von allen 183 Abgeordneten im Hohen Haus und noch viel mehr ist es die Aufgabe der Regierung. Wir sind den 523 000 Menschen – das ist die aktuelle Zahl jener, die gerade arbeitslos sind – verpflichtet. Wir sind den 1,3 Millionen Men­schen, die gerade in Kurzarbeit sind, ganz einfach verpflichtet.

Die zuständige ÖVP-Ministerin hat letztens so etwas gesagt wie: Von den Menschen, die in Kurzarbeit sind, kann der Großteil dann ja eh gleich wieder zurückgehen. – Und was ist mit den anderen? Diesen Menschen sind wir verpflichtet! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir brauchen nicht mehr, aber sicher auch nicht weniger als das größte Inves­titionspaket in der Geschichte Österreichs, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wirt­schaft wieder anzukurbeln und um die Klimakrise ganz einfach zu stoppen. Das ist der Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher freut es mich ehrlich, wenn Bundesministerin Gewessler von Konjunkturpaketen für Klimaschutz und neuen Jobs spricht. – Ihnen glaube ich, dass das ganz konkret Ihr Ziel ist, aber wenn nur davon gesprochen und das angekündigt wird, sparen wir noch kein CO2 ein, dadurch schaffen wir noch keinen einzigen Arbeitsplatz. In dem Budget, das wir heute beschließen, steht von diesen Konjunkturmaßnahmen, von denen wir seit Wochen bei den 32 000 Pressekonferenzen, die wir alle geschaut haben, hören, ja noch gar nichts drinnen.

Im Altpapier von Herrn Blümel steht von all dem nichts! – Im Gegenteil. Ich zitiere eine kurze Stelle aus dem Klimabudget, darin steht: Es sollen von 2020 bis 2030 – jetzt halten Sie sich fest, meine Damen und Herren! – 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. (Ruf bei den Grünen: Ehrlich?! 15 000!) Das sind 1 500 im Jahr! Das sind die Zahlen, die tatsächlich im Budget stehen. 1 500 im Jahr, sagt die Regierung. Greenpeace sagt: Al­lein 200 000 sind nur im Bereich der Fotovoltaik möglich! Also da muss man schon sa­gen: Pfoah! Ambitioniert schaut irgendwie anders aus. – Das ist mutlos, das ist fast witz­los! Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt: Ist das echt? Das war tatsächlich meine Reaktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Da bleiben als einziger positiver Punkt die Einsicht und Ehrlichkeit der Bundesministerin, die ja selbst sagt, dass das nicht die aktuellen Zahlen sind, dass man nur noch nicht dazu gekommen ist, das zu aktualisieren. – Aber ernsthaft? Diese eine Zahl im Budget konnte man nicht ändern, aber an all die Ankündigungen zu den Konjunkturmaßnahmen jetzt sollen wir schon glauben?! – Ich sage Ihnen ehrlich, da braucht es mehr, denn so wird der Klimaschutz zum Bittsteller beim Finanzminister, und wenn wir darauf warten, dass der ÖVP-Finanzminister jetzt erkennt, dass da investiert werden muss, dann warten wir lange. Nein, es braucht heute schon, es braucht jetzt, es braucht im Jahr 2020 Ar­beitsplätze, die wir schaffen müssen. Das sind wir den Menschen ganz einfach schul­dig – jetzt und eben nicht später.

Jetzt komme ich auch schon zum Schluss: Das Budget ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu vorher, das stimmt, das muss man ehrlich sagen. Ist es aber ein Budget, mit dem wir der Klimakrise und der Krise auf dem Arbeitsmarkt gewachsen sind? – Nein. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ist es ein Budget, mit dem wir das Klimaziel, 2040 CO2-neutral zu sein, erreichen werden? – Auch Nein. Da wird es mehr brauchen.

Ich richte mich an die Umweltministerin: Ich biete mich an, wir bieten uns hier an, ge­meinsam für noch mehr im Bereich Klimaschutz zu kämpfen. An den Herrn Finanzmi­nister: Ja, Ihnen biete ich es auch an, denn wir sollten endlich erkennen, dass wir jetzt alle gemeinsam dafür sorgen müssen, Arbeitsplätze durch Umweltschutz zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir müssen Blümel durch Ober­nosterer ersetzen!)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ratschnig. – Bitte.