10.21

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Bundesministerin! Werter Staatssekretär! Wenn die früheren Regierungen mit Beteiligung der SPÖ beziehungsweise alle früheren Regierungen es geschafft hät­ten, die Klimaschutzziele besser umzusetzen, dann hätte sich Frau Abgeordnete Herr diese Rede heute ersparen können. Diese Rede hat es aber gebraucht, Frau Abgeord­nete, und es braucht eine türkis-grüne Regierung, die die Klimaschutzziele jetzt umsetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Auftrag der Regierung, des Nationalrates, des Bundesrates, der Landesregierun­gen, der Gemeinden ist ein ganz klarer: gerade im Verkehr bei der Erreichung der Kli­maschutzziele wesentlich aufzuholen. Ja, wir sind da noch nicht Vorzeigeland und wir haben noch viele Aufgaben zu erledigen, werte Abgeordnete!

Wer an die Klimaschutzziele nicht glaubt oder nicht glauben will: Die Bevölkerung wird mobiler, es wird in Zukunft unabhängig davon nachhaltige Mobilität brauchen. Nicht: Verkehr ist Leben!, im alten Stile des Straßenbaus ist gefragt, sondern Mobilität mit In­novation und Ressourcenschonung. Da reden wir über Emissionen, da reden wir über Bodenverbrauch, da reden wir über Biodiversität. Das sind die wichtigen Ziele.

Mobilität, das wurde heute schon gesagt, ist ein Grundbedürfnis, deshalb auch der klare Plan der Umsetzung des 1-2-3-Tickets. Mit dem, was jetzt beispielsweise zwischen Wien und Gänserndorf streckenbezogen bezahlt wird, wird es zukünftig möglich sein, in ganz Österreich Bus und Bahn zu nutzen. Das, liebe Abgeordnete, ist ein Quantensprung, vor dem wir stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Konkret zum Budget: 200 Millionen Euro mehr; ein Plus von 6 Prozent im Budget für die ÖBB, ohne die Konjunkturprogramme, ohne die 300 Millionen Euro, die bereits für die nächsten Jahre kommuniziert wurden, plus 91 Millionen Euro, was die ÖBB betrifft; plus 7 Millionen Euro, was die Privatbahnen betrifft, erstmals wieder Bundesgeld für Straßen­bahnen – ich erinnere da an die Regionalbahn Innsbruck und an die Lokalbahn Salz­burg –; Dekarbonisierung des Busverkehrs; Elektrifizierung weiterer Bahnen unter Ein­satz von Wasserstoff. Es geht darum, zu forschen und zu testen, wie wir es im Bereich Zillertal vorhätten. Insbesondere aus Tiroler Sicht ist, glaube ich, die Förderung des Schienengüterverkehrs ganz wichtig, um Transit von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Es gibt mehr Mobilitätsprojekte und Anreize beim Klima- und Energiefonds.

Werte Abgeordnete, wir vereinbaren im Rahmen des Budgets 2020 Millionen für die Mobilitätswende. Das haben frühere Regierungen mit ihren Ankündigungen nicht zu­stande gebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir setzen uns für die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen ein, da sind andere EU-Staaten aber noch um Meilen voraus. Wir arbeiten an fairen Bedingungen für die Mit­arbeiterInnen in den Bereichen Bus, Bahn und – nicht zu vergessen – auch der Flug­zeuge. Ja, es braucht Bewegung bei den Löhnen – Beispiel Laudamotion –, und ich ste­he da ganz klar auf der Seite der Gewerkschaft, die sich für die MitarbeiterInnen einsetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe es bereits in früheren Reden erwähnt: Dem Raubtierkapitalismus der Billigflie­ger ist der Garaus zu machen! Herr Finanzminister Blümel, wir sind dabei, wir unterstüt­zen Sie dabei, wenn es darum geht, die Arbeitnehmer zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt: Ohne Klimaschutzbedingungen wird es auch in Zukunft keine Staatshilfen geben, und da geht es um mehrere Firmen und nicht nur um die AUA-Staatshilfen. Es braucht klare Bedingungen für den Klimaschutz am Standort Österreich.

Werte Abgeordnete, steigen wir ein, klimaaktiv! An dieser Stelle möchte ich mich bei jenen bedanken, die heute vor den Toren des Parlaments gestanden sind, nämlich bei der Bewegung Fridays for Future. Die Jungen zeigen auf, was wir in Zukunft zu tun ha­ben. Die Jungen machen plakativ, welche Aufgabe wir hier im Parlament haben, in den Regierungen weltweit. Wir sind dazu verpflichtet, diese Dinge umzusetzen, und es freut mich, dass wir in der Regierung so viel Zuspruch haben. Ich lade alle Abgeordneten dazu ein, diesen Weg mitzugehen. – Nächster Halt: Mobilitätswende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.