10.27

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Es ist immer ein Vergnügen, den grünen Vorrednern zuzuhören, man lernt immer wieder Neues. (Abg. Stögmüller: Gut so! Aufpassen!) Ich finde das ist auch gut, ich finde es auch wirklich interessant, welcher Begrifflichkeiten Sie sich da bedienen, zum Beispiel wenn Herr Kollege Weratschnig irgendjemandem den Garaus machen möch­te. – Ich möchte nicht wissen, wie das kommentiert werden würde, würde das ein Frei­heitlicher hier vom Rednerpult aus sagen.

Spannend war auch die Rede des Kollegen Litschauer, auch da habe ich viel gelernt. Ich habe nicht gewusst, dass sich die Grünen mittlerweile zu den Anwälten der Atom­lobby aufschwingen und hier vom Rednerpult aus gegen das Temelín-Volksbegehren argumentieren. Der Sinneswandel bei den Grünen, der in den letzten Monaten vielleicht auch mithilfe der ÖVP stattgefunden haben muss, ist sensationell. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zum Kollegen Hammer: Kollege Hammer hat uns ja in seinem mitreißenden Referat gleich als Erstredner erklärt, welche Vorzüge das Radfahren mit sich bringt. – Ja, ich gebe Ihnen recht, das Radfahren ist natürlich zu fördern, wir haben uns demgegenüber auch nie verschlossen. Ich gebe Ihnen aber eines zu bedenken: Sie haben gesagt, die meisten Wege, die zurückgelegt werden, sind unter 5 Kilometer. Das ist richtig, aber da fahre ich hin, und dann fahre ich wieder zurück, dann sind es 10 Kilometer; und es gibt ja Phänomene in Österreich: Das eine Phänomen heißt Berge, das andere Phänomen heißt Winter, und ich möchte einfach den Leuten und den Pendlern nicht zumuten, dass sie 10 Kilometer mit dem Rad durch Schnee, Gatsch und Eis fahren. Das sollte man auch bedenken. Es gibt eben nicht nur Städte, es gibt auch Randlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Gewessler, Sie sind ja Bundesministerin für Radfahrer und Eisen­bahn. Ich habe Sie anfangs wirklich für eine Expertin auf Ihrem Gebiet gehalten, habe jetzt aber draufkommen müssen, dass Sie eigentlich nur eine ideologische Auftragstä­terin sind. Was machen Sie? – Sie führen den Kampf gegen die Luftfahrt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), den haben Sie ausgerufen, und was noch viel schlimmer ist, Sie haben auch die Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen. Es gibt da Sabotage­akte am laufenden Band, abgesehen davon, dass die erste und einzig medienwirksame Tätigkeit, die Sie gemacht haben, war, dass Sie die 140er-Taferln, die unter Ihrem Vor­gänger Hofer angebracht wurden, wieder runtergeschraubt haben. (Abg. Stögmüller: ... Ho­fer gemacht hat! Hat auch nichts anderes gemacht! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Stögmüller –: ... Glasscheibe!)

Sie führen willkürlich – mit Ihren KollegInnen und ErfüllungsgehilfInnen in der Wiener Stadtregierung zum Beispiel – einen Krieg gegen die Autofahrer. Sie produzieren will­kürliches Verkehrschaos, auf der Kagraner Brücke wird ein temporärer Radweg instal­liert, der dazu führt, dass dort Staus entstehen, wo es nie welche gegeben hat. Auch das ist interessant. Ich möchte nicht wissen, was noch auf Autofahrer und Pendler, die auch Steuern zahlen und arbeiten, zukommt.

Um dem Einhalt zu gebieten, möchte ich die Nagelprobe machen. Wir haben ja von Ihren KollegInnen beziehungsweise aus der grünen Partei gehört, dass Sie auch planen, die hochrangigen Straßen punkto Geschwindigkeit zu degradieren, dass Sie Geschwindig­keitslimits herabsetzen wollen, deswegen möchte ich die Nagelprobe machen und einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kei­ne flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keinen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h kommt.“

*****

Ich möchte zum nächsten Themenbereich kommen, das ist die Nahverkehrsmilliarde. Auch da haben Sie sich nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil, Sie haben ein wirklich gutes Projekt zerschossen. Sie haben die Nahverkehrsmilliarde auf Nahver­kehrs-300-Millionen heruntergesetzt, wenn man das so salopp formulieren kann; Sie haben das eigentlich gekürzt. Die wenigen verbleibenden Mittel, die jetzt noch zur Verfü­gung stehen, verwenden Sie dafür, Bahnhöfe neu anzustreichen und vielleicht da und dort einen Radweg zu bauen.

Frau Bundesministerin! Das war nicht der Plan der Nahverkehrsmilliarde. Der Plan war, den ländlichen Raum mit dem urbanen Raum in Verbindung zu bringen und auch noch zur Dekarbonisierung beizutragen. Das alles haben Sie über Bord geworfen, ich sehe nirgends mehr, dass Sie irgendetwas in diese Richtung anstreben. Wie gesagt, ich ver­stehe nicht, warum Sie ein Projekt, das man ja nicht nur durch die ideologische Brille sehen kann, sondern einfach faktenbasiert bewerten kann, so zerstören und am Ende des Tages einen so kläglichen Rest übrig lassen.

Ich bringe daher einen zweiten Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aus­bau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung ‚Nahverkehrsmilliarde‘ jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die recht­lichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Ver­kehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer ‚Nahverkehrsmilliarde‘ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

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Ja, ich habe es eingangs erwähnt, Frau Bundesministerin, leider ist von Ihnen nur poli­tisch getriebenes Handeln zu bemerken. Sie haben bisher nichts zuwege gebracht, au­ßer da und dort ein Verkehrszeichen demontiert und Mittel gekürzt. Das habe ich jetzt einmal ganz kurz zusammengefasst.

Was Sie aber auch können – und da dürften Sie offenbar doch schon genug Zeit mit der ÖVP verbracht haben –: Beim Postenschacher haben Sie sich mittlerweile bestens ein­gelebt. Ich möchte jetzt nur erwähnen: Aufsichtsrat Brennerbasistunnel, Austro Control, wo Sie wirklich profunde Aufsichtsräte einfach willkürlich abberufen haben und grüne Fundamentalisten einsetzen. Mich würde wirklich interessieren, welchen Narren Sie an Frau Tausz aus dem 7. Bezirk gefressen haben, dass die jetzt Expertin für alles ist und von Ihnen in diese Positionen gehievt wird. Vielleicht wird es dereinst auch die Möglich­keit geben, den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss noch um ein Kapitel zu er­weitern, das dann heißt: grüner Postenschacher.

Der Versuch, die ÖVP in Sachen Personalpolitik zu kopieren, ist Ihnen jetzt einmal an­satzweise gelungen. Frau Bundesministerin, zum Abschluss meiner Rede aber ein Tipp an Sie: Glauben Sie mir, die ÖVP wird sich schneller von Ihnen trennen, als Ihnen das lieb ist – ich habe das auch gestern schon gesagt –, und spätestens dann, wenn Ihre Klimaschutzmaßnahmen anstehen und wenn Sie Ihr Programm umsetzen wollen, wird die ÖVP wie immer die Notbremse ziehen! Denken Sie an meine Worte, ich kann Ihnen jetzt schon garantieren, dass es so sein wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Die Garantien sind aber nichts wert!)

10.33

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Ge­schwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mai 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) – UG41

Die Praterstraße wird zur 30er-Zone und zwar noch dieses Jahr, wenn es nach der Be­zirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) geht. (orf.at, 18.1.2020)

Tempo-30-Limit auf der Wiener Favoritenstraße fixiert (kurier.at, 15.5.2020)

Gänserndorfs SPÖ und Grüne fordern Tempo 30 (noen.at, 5.5.2020)

Tempo 100 auf Tirols Autobahnen ab Oktober 2014 – warum wir dafür sind und was es Mensch und Umwelt bringt. (gruene.at, 24.6.2014)

Tempo 80 auf Freilandstraßen und 30 im Ort sind Autofahrern zumutbar, so die Ver­kehrssprecherin der Grünen Oberösterreich, Ulrike Schwarz. (OÖN, 30.7.2012)

Umweltreferentin Astrid Rössler wird ab Jänner 2014 auf der Stadtautobahn in Salzburg Tempo 80 anordnen - trotz einer außergewöhnlichen Welle des Protests wie die Protest­seite "Gegen Tempo 80 auf der sechsspurigen Autobahn" im Netzwerk Facebook, die binnen weniger Tage rund 15 000 Unterstützungserklärungen erhalten hatte. (Salzburg Wiki, 27.10.2013)

Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist bezüglich Geschwindigkeitsreduzierung die grüne Handschrift klar lesbar, so findet sich der Wunsch nach Temporeduktionen im Ortskern und auch auf Landstraßen, versteckt im Kapitel Verkehrssicherheit. Ein erster Schritt war die Abschaffung der 140 km/h Teststrecken auf den Autobahnen, wobei eine Untersuchung zeigte, dass die Unfallzahlen sogar weniger wurden: Im Testabschnitt Niederösterreich liegt die Zahl der Unfälle mit vier so-gar deutlich unter den Jahren 2017 oder 2016 mit jeweils 17.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keinen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h kommt.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - Umsetzung „Nahverkehrsmilliarde“ jetzt!

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mai 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) – UG41

Die bereits 2019 vom damaligen Bundesminister Hofer konzipierte „Nahverkehrsmil­liarde“ steht auch im aktuellem Regierungsprogramm:

Öffi-Milliarde für den Nahverkehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen vor allem Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorangetrieben werden.

Im aktuellen Budget findet diese jedoch keinen Niederschlag. Auch die nun angekün­digten 300 Millionen Euro mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind nicht Teil dieser Nahverkehrsmilliarde, da es kein zusätzliches Budget ist, sondern nur Mittel, die ohnehin für den Infrastruktur-Ausbau geplant waren, die nun eben ein wenig vorgezogen werden.

Das Projekt der Nahverkehrsmilliarde sollte ursprünglich in diesem Jahr starten, dies wurde durch das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung aber nicht mehr möglich. Das Modell sah vor, dass ein jährlicher Budgettopf für den Öffi-Ausbau in den Ballungs­zentren zur Verfügung steht. Nicht nur Wien, wo der Bund 50% der Errichtungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem – bislang war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unterstützen. Mit der Nahverkehrsmilliarde wäre das möglich – unter zwei Bedingungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadt­zentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtli­chen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Ver­kehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer „Nahverkehrsmilliarde“ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Beide Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.