10.37

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin gestern von einer Kollegin von der ÖVP kritisiert worden: Warum machen Sie da immer Werbung für Bücher? – Ich habe gesagt, ich mache Werbung für Ideen, weil ich das für wichtig halte. Abgesehen davon ist es, glaube ich, wirklich sinnvoll, Bücher zu lesen, deswegen habe ich heute eines mitgebracht: Die menschliche Intelligenz lässt ja manchmal aus, also kann ich nur die künstliche empfehlen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es geht um die künstliche Intelligenz und um die Superpowers, nämlich China und das Silicon Valley. (Eine Ausgabe des Buchs mit dem Titel „AI Superpowers – China, Silicon Valley, and the New World Order“ in die Höhe haltend.) Die traurige Nachricht ist: Wie intensiv, glauben Sie, kommt Europa in diesem Buch vor? – Auf einer Seite, und zwar nur in der Erklärung, dass Europa nicht mitspielt, weil es einfach nicht verstanden hat, dass man für künstliche Intelligenz Daten braucht, und diese nicht gemeinsam einsetzt. Damit sind wir schon bei einem wesentlichen Thema: Das müssen wir natürlich gemeinsam ma­chen.

Jetzt muss man sich anschauen, was wir in Österreich im Bereich der künstlichen Intel­ligenz überhaupt machen. Wir hatten ein Genie im Land, und zwar Prof. Trappl – er ist inzwischen 81 Jahre alt; ich habe vor Kurzem wieder einen Vortrag von ihm gehört ‑, der in den Sechziger-, Siebzigerjahren im Bereich Kybernetik geforscht und auch unterrich­tet hat. Leider war er der Einzige, und leider setzt sich diese Tradition fort. Es gibt un­gefähr 370 000, 380 000 Studentinnen und Studenten in Österreich, 2 000 Lehrgänge – und einen einzigen für künstliche Intelligenz, wieder bei einem Genie, Prof. Hochreiter an der Johannes-Kepler-Universität. Seien wir froh, dass wir ihn haben!

Ich weiß, das fällt nicht in Ihre Zuständigkeit, Frau Bundesministerin, und damit sind wir schon beim nächsten Problem: Der wesentliche Bereich Zukunft, Innovation, Forschung wurde auf vier Ministerien aufgeteilt und immer wieder hin- und hergeschoben – das macht natürlich überhaupt keinen Sinn – danke, Herr Kollege, dass Sie nicken –; ich glaube, da muss man auch einmal etwas machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Damit sind wir beim nächsten Punkt, da sind wir natürlich bei der Finanzierung: Ich habe gestern die Debatte darüber, wer jetzt betreffend Totenzahlen am besten ist, ein bissl unsympathisch gefunden. Betreffend Innovationleader können wir schon schauen, wer die Besten sind, und da sind wir leider nicht bei den Besten. Auch da haben wir uns die Zahlen angesehen: Wenn Sie schauen, was in Schweden, in der Schweiz, in den Nie­derlanden im Bereich Finanzierung von Forschung los ist, gerade auch im Bereich künstliche Intelligenz, sehen Sie, die sind weit vor uns. Eben ist eine Meldung aus Deutschland gekommen: Die deutsche Forschungsministerin Karliczek hat gesagt, 10 Milliarden Euro werden jetzt für innovative Unternehmen und für innovative For­schung ausgegeben, davon ein Gutteil allein für künstliche Intelligenz.

Auch in die Unternehmen wird investiert – 250 Millionen Euro –, und da sind wir leider auch hinten. In Deutschland werden in Kürze 5 000 Betriebe unterstützt, die diese For­schung dann natürlich umsetzen, auch im Bereich künstliche Intelligenz. – Da sind wir hinten.

Der nächste Punkt, bei dem wir leider auch hinten sind, ist die FTI-Strategie: Forschung, Technologie, Innovation. Es gibt nämlich keinen Finanzierungspfad – kein Geld, keine Musik! –, also werden wir auch da zurückfallen. Das Forschungsfinanzierungsgesetz macht auch keinen Sinn, wenn wir auch da keinen Finanzierungspfad haben.

Wir freuen uns, wenn die FFG mehr Geld bekommt, aber es ist natürlich noch immer zu wenig. Auch da sind Themen wie Produktion der Zukunft und IKT der Zukunft unterfinan­ziert. Auch da haben wir gesehen, dass die Programme, die ausgeschrieben wurden, 6,2-mal übernachgefragt waren, das heißt, es ist einfach viel zu wenig Geld da.

Was ist da in anderen Ländern los? – Spannend ist in diesem Buch übrigens, wie Kai-Fu Lee, ein Chinese, der in Amerika für Google gearbeitet hat und jetzt Unternehmen in China neu aufbaut, beschreibt, wie das Wettrennen läuft. Das Wettrennen läuft so, dass in der Software das Silicon Valley noch vorne ist, aber in der Hardware Shenzhen – wir sprechen es anders aus, aber das ist angeblich nicht richtig – in der Nähe von Hongkong das Zentrum ist, wo inzwischen die besten Maschinen gebaut werden – da können wir leider nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir werden da nur mitkönnen, wenn wir auch zu den Innovationleadern in Europa gehören, wenn wir das gemeinsam mit anderen Ländern machen und wenn wir, bitte schön, auch deutlich mehr Geld dafür einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.