10.41

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem Budget der UG 41, Mobilität, gehen wir große Schritte in Richtung nachhaltige Mobilität. Wir gehen auch einen großen Schritt in Richtung eines sozial gerechteren Ver­kehrssystems. Das ist deshalb wichtig, weil Mobilität mehr ist als nur das Fahren von A nach B. Das ist deshalb wichtig – es wurde heute schon mehrfach erwähnt –, weil Mobi­lität eine Grundlage für die Teilnahme am öffentlichen und auch am sozialen Leben ist. (Beifall bei den Grünen.)

4,6 Millionen Menschen in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, sind ganz oder zum Teil auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Vielen Menschen in Österreich si­chern U-Bahn, Bim, Bus und Bahn ihre Mobilität ab, und im Sinne eines sozial gerech­teren Verkehrssystems gehören deshalb genau jene Verkehrsmittel und auch jene Mobi­litätsformen gestärkt, die einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität ermöglichen, also unabhängig von Alter, von Geschlecht oder auch von Einkommen genutzt werden kön­nen. Dazu zählen neben den Öffis natürlich auch die aktiven Mobilitätsformen, sprich das Radfahren und das Zufußgehen.

Genau hier, und das freut mich sehr, machen wir mit dem Budget der UG 41 einen großen Sprung: Wir fördern leistbare Mobilität, wir fördern aktive Mobilität. Wie sich diese Steigerungen in Zahlen manifestieren, möchte ich anhand von vier konkreten Beispielen ausführen:

Erstens: Es gibt mehr für den Schienenpersonenverkehr, konkret ein Plus von 91 Millio­nen Euro für die ÖBB und weitere 7 Millionen Euro für die Privatbahnen.

Zweitens: Es gibt erstmals Bundesgeld für Straßenbahn- und Stadtregionalbahnprojek­te, und das freut mich als Grüne jetzt besonders, weil wir damit endlich einen Beschluss, den wir hier in diesem Haus 2008 auf Initiative der Grünen gefasst haben, umsetzen. Dafür gibt es heuer schon ein Plus von 5 Millionen Euro und bis 2023 zusätzlich noch einmal 75 Millionen Euro.

Drittens: Es freut mich als Wienerin auch besonders, dass wir mit diesem Budget auch die U-Bahn-Kofinanzierung absichern können, in den Jahren 2020 bis 2023 gibt es jähr­lich 78 Millionen Euro.

Viertens, Kollege Hammer hat das eingangs schon erwähnt: In diesem Budget gibt es viel mehr Mittel für aktive Mobilität, 25 Millionen Euro vor allem für das Radfahren und für das Zufußgehen, und insgesamt erhöhen wir die Mittel für die aktive Mobilität von 4,4 Millionen Euro auf 46,4 Millionen Euro. – Lassen Sie sich das auf der Zunge zerge­hen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, mit denen man beispielsweise Radwegeprojekte umsetzen kann, gehören natürlich jetzt auch von den Ländern und von den Gemeinden abgeholt. Da wende ich mich jetzt ver­trauensvoll an Sie alle, die Sie hier sitzen, mit der Bitte, in Ihren Parteien aktiv darauf hinzuwirken, dass diese Gelder auch abgeholt werden.

Ich kann Ihnen aus durchaus leidvoller Erfahrung in Wien berichten: Das ist nicht immer ganz so einfach. Sehr ambitionierte Projekte werden abgeschossen, werden nicht um­gesetzt, und zwar gar nicht, weil dafür das Geld nicht zur Verfügung stehen würde, sondern weil sich die eine Kommunalpolitikerin oder der eine Kommunalpolitiker denkt: Ich habe halt lieber meinen Parkplatz vor der Haustüre anstatt eine gescheite Infra­struktur für Radwege und fürs Zufußgehen. Grüne KommunalpolitikerInnen sind hier ex­plizit nicht mitgemeint.

Kollegin Herr, das geht jetzt in Ihre Richtung: Wie sehr man da innerhalb Ihrer Partei noch auf Beton setzt, haben wir zuletzt im 2. Bezirk in Wien beobachten können. Es gab die tolle Diskussion um einen Pop-up-Radweg (Zwischenruf der Abg. Herr), eine grüne Idee für einen temporären Radweg, der in Zeiten von Corona gleichzeitig Social Dis­tancing plus aktive Mobilität fördern wollte. Ihre KollegInnen aus dem Bezirk haben uns ausgerichtet: Mit uns sicher nicht! (Abg. Belakowitsch: Super!)

Sie haben vorhin gesagt: witzlos, mutlos, rückwärtsgewandt. – Genau all das ist es. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie Ihre Energie und die Verve, die Sie hier an den Tag legen, auch dafür nutzten, innerhalb der Partei Überzeugungsarbeit zu leisten, denn auch das braucht es noch. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, für dieses sehr ambitionierte Budget, das Sie ausverhandelt haben, das eine sehr klare grüne Handschrift trägt, be­danken. Das kann sich wirklich mehr als nur sehen lassen. Ich freue mich darauf, dass wir das hier am Donnerstag beschließen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte.