10.46

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Mi­nisterin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerin­nen und Zuschauer! Eine Budgetdebatte bietet natürlich immer Gelegenheit, auch zu schauen, ob die Ankündigungen umgesetzt werden, ob das eingehalten wird. Gerade weil es natürlich auch ein recyceltes Budget ist, könnte man als Energiesprecher na­türlich sehr, sehr viele Kritikpunkte anführen, aber Schwamm drüber. Reden wir über die ambitionierten Ziele des Regierungsprogramms, die meiner Meinung nach sehr, sehr ambitioniert sind. Frau Ministerin, Kollegin Herr hat es schon gesagt, vielleicht sogar ein bisschen zu ambitioniert, möchte man sagen, wenn man genau ins Detail hineinschaut und sich das Regierungsprogramm durchliest.

Im Bereich Klimaziel und Energiekonzept ist in den letzten zwei Jahren, von 2017 bis 2019/2020, relativ wenig passiert. Es ist jetzt sehr, sehr viel aufzuholen, und Sie, Frau Ministerin, haben da natürlich sehr viel Arbeit. Das Ziel, 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, konnte die letzte Regierung einfach nicht erreichen, es war ein glatter Kurzschluss. Das kann man nur so sagen, weil in dem Bereich leider Gottes nichts passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Neu sind dagegen natürlich die klaren Ausbauziele im Bereich der verschiedenen Tech­nologien und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, alle Beteiligten und Betroffenen warten darauf, bis dato leider Gottes vergebens. Bis jetzt waren es nur Phrasen, bis jetzt sind es nur Zeilen, die sich sehr schön lesen, aber leider Gottes ohne Power.

Eine ganz große Frage bleibt auch immer wieder unbeantwortet: Wer bezahlt diese am­bitionierten Ziele und was kommt da noch heraus?

Förderschienen: Man könnte jetzt viele, viele Themen ansprechen, ich möchte eines hervorheben – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hören Sie sich das bitte an, denn das ist schon sehr, sehr wichtig –: Wir haben 164 förderfähige Projekte im Bereich Fern­wärmeförderung vorliegen, 90 Millionen Euro werden dafür benötigt, und im Budget ste­hen lediglich 1,5 Millionen Euro. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nur eine Zahl dazu: 60 Jahre lang – 60 Jahre! – müssten wir diese Projekte abarbeiten, die jetzt schon auf dem Tisch liegen und schon förderfähig wären.

Das Regierungsprogramm sieht für das Ökostromausbauprogramm 1 Milliarde Euro vor, aber leider Gottes ist kein Anhaltspunkt drinnen, woher diese Milliarde kommen soll. Der Großteil der Förderungen wird ja jetzt schon von den 3,8 Millionen Haushalten in Form der Ökostrompauschale selbst bezahlt. Es kann unserer Meinung nach nicht so sein, dass immer nur die arbeitenden Menschen die Zeche bezahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Energiearmut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, betrifft uns alle, und dem ist natür­lich entschieden entgegenzuwirken. Leider beinhaltet das Fakebudget des Finanzminis­teriums nichts in diese Richtung. Im Regierungsprogramm wird zwar auf die Energie­armut verwiesen, aber konkrete Maßnahmen fehlen in diesem Zusammenhang leider Gottes.

Ein Beispiel, geschätzte Frau Ministerin, könnten wir uns von unserem Nachbarn Deutschland abschauen: Dort haben die Grünen die Deckelung des Ökostromförde­rungsbetrages eingeführt, und das wäre ein Beispiel, das auch für uns in dieser Richtung infrage kommen würde. Die finanziellen Mittel sollen nicht nur von der Stromrechnung, sondern definitiv auch aus dem Budget kommen. Das wäre ein sehr, sehr guter Ansatz.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich hier bei allen in der E-Wirtschaft Tätigen zu bedanken, die gerade in dieser schwierigen Zeit immer zu 100 Prozent oder fast zu 100 Prozent dafür gesorgt haben, dass es Ver­sorgungssicherheit gegeben hat und Strom und Wärme in die Haushalte geliefert wur­den – dafür ein sehr großes Dankeschön an alle E-Versorger in unserem Land.

Geschätzte Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie wissen auch darüber Bescheid: Die Energiebranche wartet auf das EA-Gesetz, wir warten auf die Zahlen, auf das Gesetz – es warten alle auf das große Unbekannte. Es braucht dringend klare ge­setzliche Regelungen in diesem Bereich.

Geschätzte Frau Ministerin, Sie haben sehr, sehr viel angekündigt. Sie haben gesagt, im Sommer wird das EAG vorliegen. Wie gesagt, es warten alle darauf. Verlassen wir einen Uraltansatz der letzten Regierungsperiode und gestalten wir moderne partizipati­ve, leistbare und ökologische Energie! Die Zeit ist reif dafür. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Ge­wessler. – Bitte.