10.58

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause! Frau Bundes­minister, Sie haben es vorhin erwähnt, wir haben eigentlich eine gute Gesprächskultur und -basis im Umweltausschuss. Das ist richtig, das ist auch gut so. Das ist Parlamenta­rismus, das ist Austausch, das ist auch Kommunikation, eben wie man miteinander um­gehen sollte und das auch leben sollte.

Nichtsdestotrotz legen Sie heute Zahlen vor, die im Endeffekt, wie es gestern und heute schon erwähnt wurde, eigentlich dieses Papier nicht würdig sind beziehungsweise das Papier eigentlich nicht wert sind – schauen wir uns nur die Zahlen der nächsten sechs Monate an! Warum? – Es sind weder diese Krise, die Sie am Anfang Ihrer Rede erwähnt haben, miteingeplant noch alle Zukunftsprojekte, die es braucht, um im Umweltbereich, aber natürlich auch im Verkehrsbereich entsprechende Akzente und Maßnahmen zu setzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Eßl hat es vorhin angesprochen, es gibt viele Lokalbahnen, die da nicht abge­bildet sind. Es gibt viele Maßnahmen für erneuerbare Energien, die nicht abgebildet sind. Alles ist also im Endeffekt ein mit Zahlen geschmücktes Papier, nichtsdestotrotz aber ist es dieses Papier, auf dem die Zahlen draufstehen, nicht wert. (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ein bisschen kommt mir die grüne Politik so vor, als würden Sie im Auto sitzen, mit Vollgas auf der Tube stehen und darauf vergessen, dass noch ein Koalitionspartner da­beisitzt und die Zündung noch nicht gestartet ist. Sie brauchen also ein bisschen mehr Engagement und auch einmal ein Durchstarten der Zündung, um in diesem Bereich auch aktiv zu werden. Warum? – Das ist ganz einfach, ich gehe dazu auf die Aussagen des Kollegen Schmuckenschlager ein: Er hat vorhin in seiner Rede erwähnt, dass man sich aufgrund der Umfragen noch nicht sicher ist, in welche Richtung es geht. (Abg. Schmu­ckenschlager: Nein, ich habe was anderes gesagt!)

Ich weiß schon, die ÖVP macht Symbolpolitik nach Umfragen, aber nicht nach Ideologie oder nach Gesinnung – das ist der Unterschied zu den Grünen: Bei euch weiß man, wohin es geht. Da (in Richtung ÖVP weisend) weiß man nie, wohin es geht. Das hängt davon ab, wo die Kurve der Umfrage gerade steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Konjunkturpaket, das Sie erwähnt haben, ist natürlich wichtig und auch in dement­sprechendem Maß voranzutreiben. Was man meines Erachtens und nach Ansicht un­serer Fraktion nicht darf, ist, die Menschen neu belasten. Auf der einen Seite etwas weg­nehmen und auf der anderen Seite wieder etwas dazugeben, aber auch neue Steuern, CO2-Abgaben oder eine CO2-Steuer einführen, die Pendler belasten, all das sind Maß­nahmen, die wir jetzt unter dieser Regierung, in der Zeit dieser Krise nicht brauchen können, weil die Menschen schon genug belastet sind.

Wir reden aktuell von über 600 000 Arbeitslosen, von 1,3 Millionen Menschen, die in Kurzarbeit sind. All das sind Dinge, angesichts derer wir die Menschen eher unterstützen müssen, ihnen eher unter die Arme greifen müssen und sie nicht neu belasten dürfen. Dass Sie natürlich jetzt versuchen, Green Jobs zu forcieren, verstehe ich, das ist auch ein guter Ansatz; was genau diese Green Jobs dann sein sollen oder müssen, das muss allerdings definiert werden, auch für die Zukunft, denn das liegt in keinem Papier vor. Es handelt sich dabei um ein Schlagwort, um eine Überschrift, aber was diese Jobs genau sein sollen oder welche Jobs das sein sollen, das steht noch nirgends geschrieben.

Einen Punkt betreffend die Abfallwirtschaft möchte ich noch erwähnen, der auch ein wichtiger Faktor ist: Lebensmittelverschwendung. Wien schmeißt so viel weg, wie Graz pro Tag an Lebensmitteln konsumiert, also an Brot zum Beispiel. All das sind Dinge, an denen deutlich wird, dass die Wertigkeit der Lebensmittel und natürlich auch die Res­sourcenschonung mehr hervorgerückt werden müssen.

Ressourcenschonung ist ein wichtiger Punkt, und auch da hätte ich mir mehr Engage­ment und Initiative von Ihnen, aber auch von Ihrer Fraktion erwartet, aber da kommen wir wieder zu dem Punkt, dass natürlich der Koalitionspartner hinten am Rücksitz sitzt und die Zündkabel im Fahrzeug, im Auto noch nicht zusammengesteckt hat, sodass Sie da nicht zum Starten und auch nicht zum Durchstarten kommen. Deshalb bringe ich betreffend diesen Bereich als Unterstützung, als Anregung auch für Sie folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, eine Regierungsvorla­ge vorzulegen, mit der in Österreich ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweg­getränkeverpackungen eingeführt wird.“

*****

Dies sei eine kleine Anregung in diesem Bereich, diesen Punkt auch umzusetzen. Ich glaube, da sprechen wir fast die gleiche Sprache – der Klotz am Bein sitzt auf dieser (in Richtung ÖVP weisend) Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

11.03

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mail 2020 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bun­desfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) (TOP 7) (UG 43)

Die Evaluierung bestehender Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzgesetzes ist eine ständige Notwendigkeit, jedoch darf das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher keinesfalls der Erreichung von unhinterfragten Klimaschutzzielen untergeordnet werden. Es gilt praktische Lösungen zu forcieren, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen und die heimische Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit schützen.

Seit 2003 gilt in Deutschland für bestimmte Einweggetränkeverpackungen eine weitrei­chende Pfandpflicht. Vertreiber von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen ha­ben umfangreiche Rücknahmepflichten, das bedeutet, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen grundsätzlich jeder Vertreiber alle pfandpflichtigen Einweggetränkeverpa­ckungen der Materialart (Glas, Kunststoffe, Metalle, PPK) zurücknehmen muss, die er im Sortiment führt. Nicht von der Pfandpflicht erfasst sind lediglich Verpackungen, die ein Füllvolumen von unter 0,1 l bzw. über 3,0 l aufweisen, ökologisch vorteilhafte Verpa­ckungen wie Getränkekartonverpackungen (Blockpackungen, Giebelpackungen, Zylin­derpackungen), Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen, Folien-Stand­beutel sowie Mehrweg-Verpackungen1.

Ein entsprechend nachhaltiges System muss auch in Österreich angestrebt werden. Selbst wenn PET-Flaschen derzeit in der gelben Tonne entsorgt werden, bedeutet das nicht, dass aus ihr wieder eine Flasche oder ein anderes Produkt wird – weil die Sor­tieranlagen nicht alle Flaschen ausfiltern können und nicht alle aussortierten Flaschen verwertbar sind. Insgesamt werden gegenwärtig nur 58 von 100 PET-Flaschen wieder­verwertet – und nur 24 Prozent davon werden wieder zu PET-Flaschen.2

Nicht zuletzt deshalb wünschen sich in Österreich laut einer Online-Umfrage des Linzer Market-Instituts drei Viertel der Österreicher die Wiedereinführung eines Pfands auf Plastikflaschen. Eine Umfrage von krone.at im Sommer 2019 bei den Umweltsprechern der zu diesem Zeitpunkt im Parlament vertretenen Fraktionen sowie bei den Grünen hat ergeben, dass abgesehen von der ÖVP sich alle Parteien für ein Pfandsystem für PET-Flaschen aussprechen.3

Ein Pfandsystem nach deutschem Vorbild ist aus ökologischen Gründen jedenfalls zu begrüßen. Ein - für die Kunden aufkommensneutrales - Pfandsystem würde die Sammel­quote erhöhen und damit zur Ressourcenschonung beitragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, eine Regierungsvor­lage vorzulegen, mit der in Österreich ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Ein­weggetränkeverpackungen eingeführt wird.“

1.         https://dpg-pfandsystem.de/index.php/de/die-pfandpflicht-fuer-einweggetraenkeverpackungen/betroffene-getraenke-und-verpackungen.html

2.         https://www.addendum.org/plastik/plastikmuell-recycling/

3.         https://www.krone.at/1978816

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Elisabeth Götze, Sie gelangen als Nächste zu Wort. Bitte.