11.08

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man mit den Menschen spricht, es sich selbst überlegt oder sich mit den Studien dazu, die Sie ja auch im Ministerium kennen, befasst, dann weiß man: Bei der Mobili­tätswende zählen erstens die Netzdichte, zweitens die Frequenz und die Verlässlichkeit, drittens der zeitliche Vergleich mit dem Pkw, viertens der Komfort und fünftens ein be­sonders günstiger Preis. Wenn ich bei mir zu Hause in Oberösterreich in den Bezirken unterwegs bin, ganz egal, ob ich in Braunau, in Ried, in Kirchdorf oder in Freistadt bin, dann sagen mir die Leute, vor allem die Jugendlichen oder junge Familien, dort Fol­gendes: Was bringt mir ein billiges Ticket, wenn ich gar kein Öffi vorm Haus habe und wenn ich sowieso das Auto brauche?

Daraus ergibt sich eine ganz klare Priorisierung, nämlich eben keine gleiche Wichtigkeit des 1-2-3-Klimatickets und des Netzausbaus, wie wir das von der Ministerin im Budget­ausschuss gehört haben, sondern eine ganz klare Priorisierung zugunsten eines hand­festen Netzausbaus. (Beifall bei den NEOS.)

Für den letzten Kilometer, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen dem Bahnhof und Zuhause wird es natürlich auch weiterhin individuelle Mobilität brauchen. Derzeit ist das meistens das Auto. Und warum ist das so? – Weil man es gerade auf dem Land ohnehin braucht. Um Kinder in die Schule zu bringen, Einkäufe zu tätigen, die Oma irgendwohin zu fahren, Nachbarn zu besuchen oder ins Ortszentrum zu fahren, braucht man schlicht und ergreifend den Pkw.

Teilweise ist es schon Carsharing, das ist großartig, teilweise sind es Elektroautos, auch das ist gut, aber zu behaupten, dass man mit einem Bus, der durch jede Kleingemeinde fährt und dort alles abklappert, wie das ja manche meinen, eine Lösung zustande brin­gen kann, ist reine Symbolpolitik.

Diese Busse gibt es auf dem Land, und wissen Sie, wie die Leute sie nennen? – Sie nennen sie Geisterbusse, weil sie nämlich die meiste Zeit am Tag leer herumfahren. Und das ist nicht die Lösung. Die letzten Kilometer zwischen der Haustüre und dem Bahnhof brauchen wir individuelle Mobilität, und wenn das mehr und mehr das Fahrrad ist, freut mich das sehr. Es gibt genügend kleine und größere Städte, die auf diesem Gebiet ge­waltigen Aufholbedarf haben, die Fahrradhighways bauen sollten und wollen, die das Radwegenetz ausbauen und auch die Fußwege verbessern wollen.

Ich selbst als Kommunalpolitiker, immerhin in der Landeshauptstadt Linz in Oberöster­reich, kenne diese Debatte gut genug, und ich sage Ihnen eines, Frau Ministerin: Sie müssen dabei gewaltige Überzeugungsarbeit leisten – wir NEOS unterstützen Sie dabei –, weil die SPÖ und die ÖVP in den Kommunen meistens nicht verstehen, dass es das braucht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Man muss wirklich mit Nachdruck daran arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das in die Köpfe der Kommunalpolitiker hineinzubringen.

Sie von den Roten und von den Schwarzen brauchen da überhaupt nicht so laut zu schreien, ich kenne das seit fünf Jahren und erlebe es hautnah: Es ist ein Trauerspiel, wie wenig Verständnis es in Ihren Parteien für moderne Mobilität gibt. Sorry, es ist so! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Besonders freut mich als leidenschaftlichen Klappradfahrer und Pendler zwischen den Städten die Verzehnfachung des Fahrradbudgets, aber wissen Sie, warum es so schwie­rig für die Menschen auf dem Land ist, effektiv und komfortabel in das Öffinetz einzu­steigen? (Abg. Kollross: Der Bürgermeister wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können gut sehen, warum das so ist, wenn Sie über die Grenze nach Bayern schauen: Unsere Siedlungen sind enorm zerfleddert, in Bayern sind sie sehr kompakt. Die ländlichen Regionen in Österreich, gerade in Oberösterreich und Niederös­terreich, sind katastrophal zersiedelt. Das schaut überhaupt nicht nach professioneller und objektiver Raumplanung aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), das schaut aus, als hätten Kinder Bausteinkisten ausgeschüttet. Und diese ganzen Bausteine mit Öffis zu er­schließen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einfach unmöglich und sünd­teuer. Auch deshalb sind Menschen auf dem Land darauf angewiesen, oft nicht nur einen oder zwei, sondern sogar drei Pkws pro Haushalt zu haben.

Dafür verantwortlich – jetzt können Sie gleich wieder schreien – zeichnet die ÖVP in den letzten 50 Jahren. Diese Zersiedelung kostet die Menschen auf dem Land jetzt die Le­bensqualität und die Orte auf dem Land jetzt die Zukunft. (Beifall bei den NEOS. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Wer hat also momentan etwas vom 1-2-3-Klimaticket? – Die Städter. Die Gemeinden auf dem Land brauchen kein billiges Ticket, sie brauchen eine gute Anbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Einen letzten Punkt bringe ich noch: Es gibt ein Problem beim 1-2-3-Klimaticket, auf das ich hinweisen möchte. Es basiert auf einer Ein-Euro-pro-Tag-Fixpreislogik, weil es ein Marketingprodukt ist, und das wird im Nachhinein relativ schwierig zu ändern sein. Die Schweizer wollen gerade weg von ihrer Fixpreislogik, weil sie erstens den Preis an die Inflation anpassen wollen und zweitens Passagierströme mit der Bepreisung lenken wollen.

Es wird für Ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger, Frau Ministerin, sehr schwierig werden, von diesen in Stein gemeißelten 365 Euro wegzukommen; aber das passiert, wenn das Marketing vor der Substanz kommt. Da sind Sie aber mit Ihrem Koalitionspartner in bes­ter Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS.)

11.13

Präsidentin Doris Bures: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.