11.13

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die aktuelle Debat­te zeigt: Die Mobilität fordert uns, sie begleitet uns tagtäglich, und ich glaube, wir brau­chen auch Entscheidungen, um gesteckte Ziele erreichen zu können.

Im Gesamten, glaube ich, sehen wir dabei durchaus regionale Unterschiede, und als Tiroler Abgeordneter darf ich auf etwas verweisen: Es gibt Grenzen, und wenn die Belas­tungen durch den Verkehr zu viel werden – wie bei uns am Brenner im Jahre 2019 mit 2,5 Millionen Lkw –, dann kann das die Bevölkerung nicht mehr akzeptieren. Auf der anderen Seite gibt es auch Einschränkungen für die heimische Wirtschaft, wenn der Transitverkehr weiter zunimmt.

Frau Bundesminister, Sie haben heute hier erwähnt, dass es darum geht, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wir brauchen ja nicht so weit zu blicken: Das Nachbarland Schweiz macht das schon seit vielen Jahrzehnten. Dort wird der Schwerverkehr zu 80 Prozent auf der Schiene und zu 20 Prozent auf der Straße abgewickelt, was umweltpolitisch sinnvoll ist, was aber vor allem auch wirtschafts­politisch sinnvoll ist. Ich glaube, die Verlagerung gerade im Güterverkehr ist eine große Herausforderung. Wir in Tirol mit dem Brennerbasistunnel als Infrastrukturprojekt hoffen darauf, dass sich das Ganze nicht, wie im letzten Rechnungshofbericht angekündigt, verzögert, sondern dass wir dieses Projekt möglichst zeitnah fertigstellen können. Meine Bitte, Frau Bundesminister: Wir brauchen dafür unbedingt politischen Druck auf Deutsch­land, auf Brüssel, um die Zulaufstrecken fertigzustellen, um den Güterverkehr dann ins­gesamt auf diese TEN-Achse, welche dann über 1 000 Kilometer laufen soll, verlagern zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen, dass wir alle daran arbeiten sollten, mehr Verkehr auf die Schiene statt auf die Straße zu bringen, den öffentlichen Personennahverkehr auszu­bauen, alternative Antriebskonzepte zu fördern und zu unterstützen.

Alles in allem, glaube ich, kann man oder muss man feststellen: Wir müssen im Bereich der Mobilität an vielen Schrauben drehen, um gesteckte Ziele zu erreichen. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesminister, und uns hier in diesem Hohen Haus alles Gute, dass wir dabei gemeinsam einiges auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.