11.25

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Schönen guten Vormittag, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätz­te Österreicherinnen und Österreicher! Eines der notwendigen Ziele unserer künftigen Umweltpolitik ist das Erreichen einer Erhöhung der Recyclingquote. Hiezu werden nun komplexe Maßnahmen vorgestellt, wie beispielsweise Pfandsysteme – dazu wurde heu­te ein Entschließungsantrag eingebracht –, mit viel Aufwand und Kosten. Und ganz im Gegenteil zu der Aussage des Herrn Rauch von vorher: Natürlich würde das immense Kosten, immensen Aufwand verursachen und die Menschen belasten, wo Sie doch ge­meint haben, Sie wollen die Menschen nicht neu belasten. Es würde die Unternehmen in Österreich, vor allem die kleinstrukturierten, sehr wohl belasten, ein Pfandsystem ein­zuführen. (Abg. Rauch: Wo? Wo?)

Dabei wäre es eigentlich ganz einfach, es gäbe eine ganz einfache Lösung, meine Da­men und Herren: Acht Bundesländer in Österreich trennen bereits restriktiv ihren Müll – acht Bundesländer! Wissen Sie, welches Bundesland den Müll nicht restriktiv trennt? – Meine Damen und Herren, das ist Wien! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Die vermeintlich saubere Stadt, das grüne Wien, die umweltfreundliche Stadt: Alles lan­det hier weitgehend im Hausmüll, in einem Kübel, in einer Tonne und wird verbrannt. (Abg. Rauch: Die bösen Grünen in Wien!) An dieser Praxis hat sich seit Jahrzehnten leider nichts verändert. Theoretisch bestünde die Möglichkeit, jedoch sehen wir es hinten selbst: Da ist Dosenmüll drinnen, da ist Glasmüll drinnen, ja sogar Altöl wird in den Mistkübel gegeben.

Das Problem ist vielleicht mittelfristig ein Thema, man kann ja den Heizwert erhöhen, es hat ja durchaus Vorteile, an dieser Praxis festzuhalten, aus einer kapitalistischen Über­legung heraus, jedoch jeder vierte Österreicher lebt nun einmal in Wien. (Ruf bei der SPÖ: Weil es dort so schön ist!) Während also alle anderen restriktiv ihren Müll trennen, haben die Wienerinnen und Wiener gar keine praktikable Chance, bei der Mülltrennung im Zuge des Umweltschutzes mitwirken zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher ganz klar mein Appell an die SPÖ, vielleicht an die Frau Präsidentin – ich kenne mich bei Ihnen nicht so genau aus, wer da gute Beziehungen ins Rathaus hat, das ist bei Ihnen ein bisschen undurchsichtig (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie es einfach den Grünen!) –: Rufen Sie Herrn Ludwig an! Vielleicht spielen Sie es über das Burgenland, das ist vielleicht das Gescheiteste. Rufen Sie dort an und geben Sie auch den Wiene­rinnen und Wienern die Chance, ihren Teil beizutragen, denn die Recyclingquote wird ganz klar nur in Wien nicht erfüllt! (Beifall bei der ÖVP.)

Tun Sie etwas, damit nicht ganz Österreich belastet wird, und geben Sie den Menschen diese gerechte Chance! Es ist doch einigermaßen skurril, Wien ist Hotspot der Fridays-for-Future-Bewegung, der Aktionismus ist hier in Wien, und die Leute haben nicht einmal die Möglichkeit, ihren Müll zu trennen, auch im öffentlichen Bereich keine Chance. Das ist total skurril. Wir brauchen ein österreichweites Trennsystem, das für alle gilt, und dazu benötigt es Wien.

Ich bitte also die Vertreter des offiziellen Wien, nein, ich fordere die Vertreter des offi­ziellen Wien auf: Schaffen Sie für Ihre Bürgerinnen und Bürger diese Recyclingdiskrimi­nierung ab! Schaffen Sie das ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.