11.28

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegin, trotz des ganzen Wienbashings der ÖVP ist Wien 2019 wieder zum x-ten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Das sagt alles aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Hören Sie endlich mit Ihren nutzlosen Angriffen auf!

Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, 2,4 Milliarden Euro wurden für Investitionsprojekte, wie Sie gesagt haben, in diesem Budget veranschlagt, Investitionsprojekte, die auch da­zu dienen, den öffentlichen Verkehr auszubauen, auch die Bahnstrecke Wien–Salzburg, da ist ja schon viel passiert. Auf dieser Zugstrecke gibt es in Niederösterreich kilome­terlange Untertunnelungen. Die Sinnhaftigkeit ist mir nicht klar, denn wenn man oben fährt, sieht man dort, wo der Tunnel ist, keine Ortschaft, überhaupt nichts. Anscheinend sind die Tunnel dafür gebaut worden, dass die Jäger freies Schussfeld haben, anders ist es mir nicht erklärlich, dass da kilometerlange Tunnel gebaut wurden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Und da komme ich zu meinem Problem: Jetzt wird diese Strecke in Oberösterreich aus­gebaut, und da passiert es, dass eine Stadt wie Leonding mit 30 000 Einwohnern geteilt wird. Dort wird kein Tunnel gebaut, dort soll eingehaust werden. Damit wird Leonding ein zweites Berlin. Das heißt, diese Stadt wird durch eine Mauer getrennt werden, und dieses Projekt kostet 100 Millionen Euro.

Jetzt hat es zwar eine UVP gegeben, bei der entschieden wurde, dass es so ist, aber da wurde nur dieses eine Projekt angeschaut. Es gibt einen zweiten Entwurf, einen Vor­schlag der Gemeinde Leonding, der im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Dieses Projekt kostet nur 85 Millionen Euro und sieht keine Mauer vor. Das wäre eine Win-win-Situation: 15 Millionen Euro billiger, als die ÖBB vorgeschlagen haben, und eine Win-Situation für die Bewohner, weil sie nicht durch eine Mauer getrennt sind.

Frau Bundesminister Gewessler, ich habe eine Bitte: Schauen Sie sich das wirklich ganz genau an, schauen Sie auf die Bedürfnisse der 30 000 Menschen in Leonding und schauen Sie, dass dieses Projekt, das von den Bewohnerinnen und Bewohnern von Leonding vorgeschlagen wurde, auch umgesetzt wird. Diese Bitte hätte ich an Sie. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das zweite Thema: Frau Bundesminister, Sie haben die Voest erwähnt, die klimaneutral werden will, die ihre CO2-Ausstöße komplett reduzieren will, die ein Projekt mit Wasser­stoff betreibt. Dazu braucht man erneuerbare Energie, aber leistbare erneuerbare Ener­gie. Um das mit Ihnen zu diskutieren, Frau Bundesminister, lade ich Sie sehr gerne zu einem Besuch in die Voest ein. Machen wir uns einen Termin aus, schauen wir uns das Ganze an!

Reden wir darüber, was für die Voest notwendig ist, welche Maßnahmen wir für F & E brauchen, welche Mittel wir brauchen, um das alles umzusetzen. Wir als Voestalpine – und ich glaube, das hat auch das Management gesagt – sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir benötigen aber auch den Beitrag der Bundesregierung, und ich hof­fe, dass Sie uns den geben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeord­nete Julia Herr gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der SPÖ: Julia, bitte sag es der Kollegin!)