11.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja heute das Kapitel Mobilität, und, geschätzte Frau Minister, aus Tiroler Sicht sind wir mit den Mobilitätsbeschränkungen überhaupt nicht einverstanden. Wie Sie ja sicherlich wissen, besteht derzeit keine Möglichkeit, als Tiroler von Osttirol nach Nordtirol in die Landeshauptstadt beziehungsweise als Innsbrucker in das wunderschöne Osttirol zu kommen, weil die Durchfahrt durch Südtirol nicht gestattet ist. Das ist eine wirklich große Einschränkung unserer Mobilität.

Die Osttiroler Bevölkerung ist speziell über den Umstand erzürnt, dass Italien ab 3. Juni die Grenze wieder öffnet und deutsche Gäste durch Tirol nach Italien einreisen dürfen, aber wir Tiroler innerhalb von Tirol nicht reisen dürfen – da kocht die Volksseele wirklich. Ich bitte Sie, geschätzte Frau Minister, Ihrer Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe beizuste­hen, damit dieser unerträgliche Zustand endlich geändert wird. Niemand bei uns in Ost­tirol begreift das, es ist eine sehr schwierige Situation!

Sillianer zum Beispiel, die normalerweise maximal eineinhalb Stunden von Osttirol nach Innsbruck fahren, brauchen jetzt dreieinhalb Stunden und müssen diesen Umweg in Kauf nehmen. Wieso besteht nicht die Möglichkeit, und da spreche ich Sie als Zuständige für die ÖBB, für den Postbus an, eine Korridormöglichkeit zu schaffen? Wieso geht das nicht? Das ist doch das Einfachste auf der Welt!

Man kann nicht alles auf Covid-19 schieben und argumentieren: Jetzt haben wir die Co­ronakrise und jetzt geht das nicht! Es muss möglich sein, dass zukünftig – sofort! – eine direkte Busverbindung zwischen Lienz und Innsbruck genauso wie mit dem Zug möglich ist. Ich bitte Sie wirklich inständig: Stellen Sie diese für uns Tiroler unerträgliche Situation ab!

Ich darf zu diesem Punkt noch hinzufügen, dass heute sogar ein Euregiotreffen abgesagt wurde, weil der Trentiner Landeshauptmann nicht nach Innsbruck gekommen ist, das bedeutet, die Europaregion Tirol Südtirol Trentino leidet massiv unter diesem unerträgli­chen Zustand.

Klappe, die zweite, ich darf ein Zitat bringen, 25.5.2018: „Grüne empört über Hubert Gorbachs neuen Job“, „‚Blaue Umfärbeaktion.‘ So toben die Tiroler Grünen über den neuen Aufsichtsrat der Brennerbasistunnel Gesellschaft, Hubert Gorbach.“ Was bringt die Grünen so auf die Palme? „Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach [...] wird Aufsichtsrat bei der Brennerbasistunnel Gesellschaft“. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Klappe, die dritte, 11.5. dieses Jahres: Statt Hubert Gorbach werden die ehemalige Bü­roleiterin der Landeshaupmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Frau Alexandra Med­wedeff, als grüne Aufsichtsrätin und auch Karin Tausz, ebenfalls eine Grüne, als Auf­sichtsrätin entsandt. Also das, was die Grünen selbst immer wieder kritisiert haben, be­treiben sie jetzt selbst massiv! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage euch eines, liebe Grüne: Ich tue mich überhaupt schwer, eure Positionen zu kritisieren, weil ich eure Positionen nicht mehr kenne! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtschel­ler. – Bitte.